Gemeinsame Presseerklärung des Bremer Friedensforums und der Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu vom 25.10.2021

Bremer Friedensforum und Bürgerinitiative fordern Stopp der Bahnwerkstatt-Planungen in Bremen-Oslebshausen

Seit August 2021 laufen auf dem Gräberfeld sowjetischer Naziopfer in Bremen-Oslebshausen, dem sogenannten „Russenfriedhof“, archäologische Grabungen. 21 Erkennungsmarken, ein Schädel und hunderte von Knochenfragmenten wurden bisher gefunden. Acht Opfer konnten nun anhand der Marken identifiziert werden. Dies berichtet die Bremer Landesarchäologin Uta Halle gegenüber dem Fernsehmagazin von Radio Bremen „Buten un Binnen“ (https://rb.gy/lg8lkt). Nach den sterblichen Überresten wird voraussichtlich noch bis nächstes Jahr gesucht.

(Foto: © Sönke Hundt)

(von Rodolfo Bohnenberger)

Könnte die SPD mit dem WESERREPORT einen (geldwerten?) Deal gemacht haben? Wohlwissend, dass ihre neue Bildungssenatorin eigentlich in Bildungsfragen kaum eine Ahnung hat? Denn Sascha Aulepp war als Juristin justizpolitische Sprecherin ihrer Partei. Ihre PR-Abteilung platziert sie nun fast jede Woche mit Großfoto im Weserreport für JEDEN Bremer Haushalt, ergänzt durch Weserkurier und regelmäßige Interviews in ihrem Haussender "buten un binnen".

Medialer Machtmissbrauch, von Prof. Michael Meyen in seinem Buch "Propagandamatrix" gut analysiert, ist das "new normal". Wo ermöglicht denn, so ganz nebenbei gefragt, der Bremer Journalismus, soweit er überhaupt noch so genannt werden kann, den Bremer Eltern, den Jugendlichen und den Lehrern, also die die mit der harten Bremer Bildungsrealität tagtäglich zu tun haben, sich jede Woche mit ihrer Sichtweise öffentlich zu Wort zu melden? Ja klar, ab und an in machtlosen Beteiligungsforen, dürfen sie auch mal was sagen. Das landet dann in Archiven, auf die sich die Stellvertreter auf der Regierungsbank ("ganz nah am Bürger") gerne berufen; sie nennen das dann Demokratie.

Ein Trauerspiel, was wir nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" (56,4% dafür, mehr als einer Million Menschen) erleben. Hatte in Berlin die Linkspartei mit diesem Thema eine größere Wahlschlappe gerade noch verhindern können, ist sie nun in den Koalitionsverhandlungen flugs dabei, das Projekt zu verraten, um der Pöstchen in der Berliner Landesregierung willen.

In die Politsprache übersetzt hört sich das dann so an: Das Vorhaben soll verwiesen werden an ein Gremium, in dem "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens" zu prüfen seien. In einem Jahr soll dort eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat zustande kommen. Das kennen wir doch: Willst du dich um eine Entscheidung herumdrücken, gründe ein "Gremium", von "Experten" natürlich, das Volk ist ja zu dumm für so etwas.

Die SPD mit der copy & paste Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte ja schon vor der Wahl erklärt, dass sie sich nicht an das Votum der Wähler halten würde. Wo kämen wir denn da hin, wenn Demokratie Einzug halten würde in diesem Land. Tucholsky hat dazu ja ganz richtig gesagt: "Wenn Wahlen etwas ändern würden , wären sie verboten."

"Aufbruch" bedeutet für weitere 4 Jahre =
- keine Bekämpfung von Ungleichheit
- keine Steuersenkungen für Gering- und Normalverdiener
- keine Steuererhöhungen für Superreiche
- keine gemeinsame umlagefinanzierte Rentenkasse, in die alle Einzahlen
- keine Deckelung der Mieten
- keine Pflege- und Gesundheitsreform im Interesse der Vesricherten
- keine Abschaffung sachgrundloser Befristungen
- keine Kürzungen der Rüstungsausgaben und Beendigung der Rüstungsexporte
- keine Abkehr vom entwürdigenden Hartz IV-Sanktionsregime
- keine direkte Demokratie
- keine Lobbyismus-Bekämpfung
- keine Digital- oder Finanztransaktionssteuer

129.190 Wahlberechtigte Bürger Bremens haben sich entschieden, ihre Stimme zur Bundestagswahl nicht abzugeben. Da sind fast 29% der Wahlberechtigen.

Diese Bürger sind nicht dumm oder uninteressiert, sondern zutiefst frustriert. Sie haben in den letzten 30 Jahren die (zutreffende) Erfahrung gemacht, dass ALLE im Bundestag (und auch in der Bremer Bürgerschaft) vertretenen Pareien , die in dem Zeitaum irgendwie an den verschiedenen Regierungskoalitionen beteiligt waren, ihre Interessen verraten und verkauft haben. Es gibt schlicht kein wählbares Angebot, dem sie vertrauen würden, es künftig anders zu machen.

Wenn wir uns anschauen, in welchen Ortsteilen es eine besonders hohe Quote an Nichtwählern gibt, dann zeigt sich das ganze Ausmaß der von der Politik herbeigeführten sozialen Spaltung dieses Bundeslandes.

Die "sozialdemokratische" Machtpolitikerin Sascha AULEPP 

• gelernte Juristin und Richterin (keine Bildungsexpertin , keine Immunologin oder Virologin)
• dann Landesparteivorsitzende der SPD in Bremen,
• dann ab Sommer, nach dem Rücktritt der entnervten Claudia Bogedan (6 Jahre Bildungssenatorin), aus politischem Machtkalkül plötzlich Bildungssenatorin.

Diese Juristin Aulepp fordert nun ausgerechnet, wie sie z.B. im Weserreport 03.10.2021 ausführt, aus "Solidarität mit den Kindern", die von Covid-19 nachweislich gar nicht betroffen sind, eine verfassungswidrige Zwangsimpfung von Nichtgeimpften Beschäftigten in KiTas und Schulen, andernfalls droht sie ihnen mit Verlust des Arbeitsplatzes. (Siehe dazu einen der vielen Leserbriefe im Weserkurier.) Was die Juristin Aulepp fordert, ist nicht anderes als die staatlich angeordnete Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, eine elementarer Bestandteil unseres Grundgesetzes (Art. 2 Abs. 2 GG) und die Entfernung der Ungeimpften aus dem Dienst, also knallharte Apartheid-Politik. Nelson Mandela schon vergessen ?

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages segnete in seiner letzten Sitzung am 23. Juni 2021 Vorhaben der Deutschen Marine mit einem Auftragswert in Höhe von 6,8 Milliarden Euro (6.800 Millionen Euro) ab. Insgesamt wurden von den Regierungspolitikern Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr in Höhe von 19 Mrd. Euro "freigegeben".  Das wäre nicht möglich gewesen ohne die Stimmen von CDU und SPD zusammen.

Unter Führung der Bremer Marinewerft Lürssen wird das Aufrüstungsprogramm nun "gebündelt", vermeldet der Weserkurier. Siehe zur zentralen Rolle der Bremer Lürssen Werft unseren internen Beitrag. (Quelle Foto: https://www.imi-online.de/download/LH-Marineruestung.pdf)