2019 traf die Nato die verhängnisvolle Entscheidung, das All zu einem eigenständigen militärischen Operationsgebiet zu erklären. Ende 2019 wurde die „United States Space Force (USSF)“ als sechste Teilstreitkraft der US-Streitkräfte eingerichtet. Ein militärisches Weltraumzentrum der NATO wurde 2020 beim Luftwaffenkommando in Ramstein, auf der dort befindlichen Air Base der USA angesiedelt. Annegret Kramp-Karrenbauer hat nun im Juli 2021 "nachgezogen" und einen "zentralen Führungsgefechtsstand" der Bundeswehr für Weltraumoperationen in Uedem in NRW (bei Kalkar) eröffnet.

Wie die Deutsche Welle berichtet, müsse Deutschland "seine Fähigkeiten bei den NATO-Partnern einbringen", das "Air and Space Operations Center (ASOC) sei ein erster Schritt für das Planen und Führen von Weltraumoperationen."..."Dabei greift die Bundeswehr auch auf Technik an anderen Standorten zurück. So lassen sich mit dem Radarsystem GESTRA (German Experimental Space Surveillance and Tracking Radar) am Rande von Koblenz die Bahnen von Weltraumkörpern verfolgen. Um Objekte näher unter die Lupe zu nehmen, wird das Weltraumbeobachtungsradar TIRA bei Bonn eingesetzt."..."Anders als die USA, China und Russland hat Deutschland keine Fähigkeiten, um auf Angriffe im Weltraum dort militärisch zu antworten. Entsprechende Waffensysteme stehen der Bundeswehr bisher nicht zur Verfügung." Das kann ja dann noch werden ?

Das Bremer Satelliten Unternehmen OHB ist in Deutschland führend in der Satellitentechnologie; seit OHB sich am SARah-Programm zur Weltraumaufklärung der Bundeswehr beteiligt, gehört der Konzern zu einem Unternehmen mit militärischen Anteilen. SARSearch and Rescue-Lupe besteht aus fünf Kleinsatelliten und einer Bodenstation. Es kann unabhängig von Wetter und Tageszeit hochauflösende Bilder von jedem Punkt der Erde liefern. Das in diese ganze Aufrüstung ebenfalls involvierte Deut­sche Zen­trum für Luft- und Raum­fahrt (DLR) hat auch in Bremerhaven eine Dependence.

Die Bremer "Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu" und das Bremer Friedensforum haben am 8. Juli einen Brief an Herrn Außenminister Heiko Maas geschrieben. Darin äußern sie ihre Sorge, dass das Handeln des Bremer Senats (s.u.) zu erheblichen diplomatischen Verwerfungen mit den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion führen könnte und insofern wahrscheinlich auch zu einer Belastung außenpolitischer Beziehungen führen würde. Wie der Weserkurier heute berichtet, werfen "im Streit um die Bahnwerkstatt ... die Behörden der Bürgerinitiative Oslebshausen "unerträgliche Entgleisungen" vor. Als Konsequenz wurde der für Donnerstag angesetzte Runde Tisch zwischen der Bürgerinitiative, der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (Grüne)  und der der Senatorin für Wissenschaft und Häfen (SPD) kurzfristig abgesagt. (Update 17.07.: Ein ausfürhiches Interview mit Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum in den Nachdenkseiten)

Das Auswärtige Amt hat den Brief der BI und des Bremer Friedensforums am 9. Juli an das für das Gräbergesetz zuständige BMFSFJ weitergeleitet. Es bearbeitet auch Fragen der Fürsorge für sowjetische Kriegsgräber, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern. Das BMFSFJ ist auch der Ansprechpartner Russlands auf Bundesebene für diese Fragen. Außerdem wurden nun auch die Partei- und Fraktionsspitzen der SPD, Grüne, DieLINKE (Esken, Walter-Borjans, Scholz, Baerbock, Habeck, Kellner, Hennig-Wellsow, Wissler und Bartsch) angeschrieben.

Worum geht es? (Auszug aus den versendeten Mails der BI):

Mittlerweile fällt das Wort Covidioten auf die zurück, die es erfunden haben, um andere herabzusetzen. Obwohl immer mehr Menschen geimpft sind (57 Prozent haben die Erstimpfung und 40 Prozent bereits den vollständigen Impfschutz) benutzen Covid-Heulbojen – an vorderster Stelle Karl Lauterbach – die Delta-Variante, um erneut zu warnen und Schreckensszenarien in die Welt zu setzen.

Dabei zeigt sich immer mehr, dass die sogenannten Experten Arm in Arm mit der Pharmaindustrie den Teufel an die Wand malen, um möglichst viele Leute mit den Impfstoffen mit „bedingter Marktzulassung“ zu impfen und den nächsten Lockdown vorzubereiten. Dabei verlieren die „Experten“ allmählich ihre Glaubwürdigkeit.

Hier gehts zum vollständigen Beitrag vom Oskar Lafontaine auf seiner WEB-Seite.

Erfolgeiche Aktionstage vom 4.7.-11.7.2021 der Kampagne Stopp Air Base Ramstein: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Hier ein ermutigender Bericht von Rainer Braun über das Camp.

Das Herzstück ist das Friedenscamp in Miesenbach (bei Ramstein) auf einem wunderschön gelegenen Naturplatz, bei Ramstein. 2020 musste es ausfallen, dies Jahr findet es statt! Alle Generationen, auch Familien mit "Kind und Kegel" sind, auch kurzfristig, herzlich willkommen. Im Friedenscamp erwartet euch außerdem eine Friedenswerkstatt mit verschiedenen Workshops, ein Kulturprogramm mit altbekannten und neuen Musikerinnen und Muskiern der Friedensbewegung und natürlich Zusammensein in der Jurte oder ums Lagerfeuer.

Laut 24. CoBeLVO von Rheinland-Pfalz besteht keine Testpflicht mehr.

Bereits jetzt ist es ein wunderschönes Gefühl die Ramstein-Familie wieder zusammen zu haben und gemeinschaftlich mit dem Spirit der Menschheitsfamilie Frieden zu erleben.

Heute, am 3. Juli wird Julian Assange 50 Jahre alt. Aufstehen Bremen beteiligte sich an einer Mahnwache auf dem Marktplatz und erinnerte an das Schicksal des widerrechtlich inhaftierten Journalisten und sendet solidarische Geburtstagsgrüße in die britische Haft.

Es ist Julians 11. Geburtstag ohne Freiheit und sein dritter im #belmarsh - Hochsicherheitsgegängnis. - Dieses schändliche Verhalten der sog. "Westlichen Wertegemeinschaft", die mit der NATO unsere Erde mit blutigen Angriffskriegen und "Regime-Change" Operationen überzieht, mus beendet werden. Über zehn Jahre ist es jetzt her, dass Julian Assange in der Ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht suchen musste. Er hatte mit der Enthüllungs-Plattform "Wikileaks" über weltweite Kriegsverbrechen der USA informiert. Die Welt verdankt dem Journalismus von Assange wichtige Detailinformationen über Drohnenangriffe auf Zivilist*innen, über Folter und über andere Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan, im Irak und im Internierungslager Guantánamo. - Diejenigen, die die Völkerrechts- und Menschenrechtsverbrechen befohlen haben, gehören hinter Gitter.

Julian Assange muss sofort freigelassen werden! Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Die Auslieferung von Julian Assange an die USA muss verhindert werden.

"Wo bleibt der vielbeschworene Einsatz für Menschenrechte, für Meinungs- und Pressefreiheit, wenn es um das Leben eines Menschen geht, der den USA ein Dorn im Auge ist? Julian Assange gehört in kein Hochsicherheitsgefängnis, das wegen seiner harten Haftbedingungen als britische Version von Guantánamo gilt. Julian Assange muss endlich in Freiheit entlassen werden. Das gebietet der Respekt vor den Menschenrechten und der Pressefreiheit." (Sahra Wagenknecht)

Über viele Wochen haben bundesweit #aufsteher*innen an den Forderungen zur "Bürgertags"wahl gearbeitet; hier mehr Infos zu der Kampagne. Daraus entstanden die unten aufgeführten Forderungen.

Als linke Sammlungsbewegung legen wir den Fokus unserer Forderungen eindeutig auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit, den gemeinsamen Nenner aller linken Bewegungen und Parteien. Wir stellen nicht nur soziale Forderungen, sondern benennen auch Finanzierungsquellen. Dabei geht es nicht nur um linke politische Inhalte, sondern auch die politischen Rahmenbedingungen, um diese Inhalte dauerhaft abzusichern. Mit diesem gemeinsam erarbeiteten Katalog wollen wir in den Bundestagswahlkampf 2021 eingreifen.

Am 03.07.2021 wird Julian Assange 50 Jahre alt. Gleichzeitig wird es der dritte Geburtstag sein, den er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbringen wird müssen.

In ganz Deutschland sind Protestaktionen und Mahnwachen geplant. Infos dazu auf dieser WEB-Seite: https://blog.freeassange.eu/2021/06/20/julians-50-geburtstag/

In Bremen fand die Mahnwache heute am 1.7. statt, die Friedensgruppe von #aufstehen Bremen war mit eigenem Transparent dabei.