Der von #aufstehen Bremen und vielen Anderen seit Jahren sehr geschätzte kritische Blog Nachdenkseiten (es gibt auch die mit uns kooperierenden Nachdenkseiten Bremen) wird von der grünennahen Stiftung "Liberale Moderne" (Gründer: Ralf Fücks und Marie Luise Beck) seit Mitte 2021 im Rahmen einer sog. "Gegneranalyse" gezielt ins Visier genommen. Und - das ist der unfassbare medienpolitische Skandal dabei - gefördert von unseren Steuergeldern durch das Familienministerium und die Bundeszentrale für politische Bildung. Absurderweise auch noch koordiniert über das Bundesprogramm "Demokratie leben" und evaluiert von sozialpädagogischen Eirichtungen wie dem Jugendinstitut u.a.. Antidemokratischer geht es wirklich nicht. Wir empfehlen dringend die gute Recherche in den Nachdenkseiten zu dieser Unverfrorenheit zu lesen. Darin heißt es z.B.:

(Update 19.06.2022) Die Ergebnisse der Wahlen zur Nationalversammlung (Parlamentswahlen) in Frankreich vom 12.-19.06.2022 liegen nun vor. In zwei Wahlgängen wurden die Abgeordneten der Nationalversammlung mit Mehrheitswahlrecht (s.o. die Erklärung) in den jeweiligen Wahlkreisen bestimmt,. Dieses Wahlrecht führt zu einer Verzerrung der wahren Stimmenverteilung. Dieses Mal hat das Linksbündnis (NUPES), bestehend aus LFI (La France Insoumise - Unbeugsames Frankreich), EELV (linke Grüne), PS (Sozialistische Partei) & PCF (Kommunistische Partei) landesweit erfreuliche 31,58 % der Stimmen (6 537 676 ) bekommen, allerdings konnten sie damit nach dem komplizierten Mehrheitssystem in den jew. Wahlkreisen (The winner takes all) nur 125 Parlamentssitze erringen.

Am 10. Juni hat nun leider auch der Bundesrat der vom Bundestag kürzlich beschlossenen Grundgesetzänderung über das 100- Milliarden-Euro-"Sondervermögen" (eigentlich Schulden auf Kosten der Steuerzahler) für die Bundeswehr zugestimmt. Bremen hat sich bei der Abstimmung enthalten.
Manfred Steglich von der AG Frieden und Antimilitarismus in der Bremer Linkspartei und Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum (beide auch engagiert in #aufstehen Bremen) hatten im Vorfeld in einer Erklärung gefordert, dem Vorhaben seine Zustimmung im Bundesrat zu verweigern.
100 Milliarden für die Bundeswehr zu verschleudern, sei nicht im Interesse der Bevölkerung Bremens und Bremerhavens: "Es ist absoluter Irrsinn, militärische Aufrüstung als Verfassungsziel festzulegen, wo die Armut im Lande steigt, wo Gelder in das Klimaziel, in die Jugendarbeit, in die Bildungspolitik und in die Gesundheitspolitik gesteckt werden müssten."

Sahra Wagenknecht kommentierte: "Ein „Vermögen“ ist das allenfalls für reiche Finanzanleger, die dem Staat ihr Geld leihen - und dafür schon bald wieder höhere Zinsen kassieren dürften. Für den Staat und für uns alle handelt es sich dagegen um Mega-Sonderschulden, für die wir in Zukunft über Steuern reichlich blechen müssen. Und was bekommen wir dafür? Nicht etwa mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern und Seniorenheimen, auch nicht bessere Renten oder mehr Kindergeld und auch keinen einzigen Lehrer zusätzlich - nein: Wir bekommen Atombomber, bewaffnete Drohnen, schwere Transporthubschrauber, Panzer und anderes tödliches Gerät, mit denen wir die Kriege der Zukunft führen können."

Für den 2. Juli ruft das Bündnis "Zivile Zeitenwende" zu einer großen Demonstration in Berlin um 14h am Bebelplatz auf. Aufstehen Bremen unterstützt den Aufruf.

Am 22. Oktober 2020 protestierten der Landesverband Niedersachsen-Bremen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Aufstehen Bremen gemeinsam mit dem Bremer Friedensforums und der VVN-BdA Bremen (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) gegen die von der Bremer Landesregierung beschlossene Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im bremischen Zivilsektor (im Gesundheitsressort) und anderswo. Damals betonten wir bereits: „Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist." Diese Erkenntnis, die unmittelbar nach dem Faschismus in unserem Grundgesetz zu einer klaren Beschränkung der "Streitkräfte für die Landesverteidigung" führte, kann angesichts vielfältiger historischer Vorerfahrungen nur bekräftigt werden.

Mit Empörung stellen wir nun erneut fest, dass die gleichen Parteien, die über Jahrzehnte in Regierungsverantwortung für den (Personal)Abbau im staatlich/kommunalen Gesundheitssektor verantwortlich zeichnen, nun den Einsatz der angeblich "alternativlosen" Bundeswehr auch noch im Bremer Rathaus ehren (siehe PM vom 30.05.2022), die "linke" Gesundheitssenatorin mit dabei. Wenn Personalmangel als regierungsamtliches Argument der Bremer Landesregierung für Bundeswehreinsätze im Inneren ausreicht, dann könnte nach der gleichen Logik demnächst auch in Schulen, KiTas, Krankenhäusern und in der Pflege die Bundeswehr "aushelfen"?

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisiert den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr an Schulen und fordert dazu auf ihn zurückzudrängen.