Am 11. März 2021 gab Herr Lankowsky in der Bremer Bau- und Mobilitätsdeputation bekannt, dass der größte westliche Bahntechnikreise der Welt ALSTOM neben der Bahnwerkstatt auch eine riesige Abstellanlage mit 7 Gleisen an der Finkenau in Oslebshausen errichten will. Diese Anlage mit heftigen, auch nächtlichen, Lärmemissionen wird den Anwohnern quasi in den Garten gestellt! So etwas gehört nicht in ein Wohngebiet !

Die Bürgerinitiative Oslebshausen kämpft öffentlichkeitswirksam gegen die geplanten Belastungen der Bewohner in Oslebshausen, wie Lärm (Bahnwerkstatt) und Abgase (Klärschlammverbrennungsanlage) vom Hafengelände in direkter Nachbarschaft (https://twitter.com/BiOslebshausen)

Am 18.02. gab es dazu einen buten und binnen Beitrag: https://www.butenunbinnen.de/videos/bahnwerkstatt-groepelingen-umstritten-100.html . Ekkehard Lentz vom Friedensforum und Dieter Winge (Sprecher der BI) kommen dort zu Wort. Neben den Lärm- und Abgas-Belastungen für die Bürger in Oslebshausen, tauchen nun sehr gut recherchierte Belege auf (siehe hier: http://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Vera2021/HB20210219-Stllgn-Russenfriedhof.pdf) , dass unter dem Gelände, auf dem die Bahnwerkstatt in Planung ist, noch eine große Anzahl (nicht umgebetteter) Gebeine von zu Tode gequälten russischen Zwangsarbeitern aus dem 2. Weltkrieg liegen; also dort eher eine Gedenkstätte einzurichten wäre. Kaum hatte ALSTOM den Zuschlag erhalten, begann die Bremer SPD mit ihrer Kampagne "SPD bekennt sich zu Bahnwerkstatt" (Weserkurier 16.03.2021). Laut Transparency International ist Bremen im Lobbyranking auf dem letzten Platz, weil es hier derzeit keinerlei Regeln zum Lobbyregister, dem legislativen Fußabdruck oder zu Karenzzeiten gibt.

Der Bremer Initiativkreis „Sanktionen töten - Aufhebung der Sanktionen gegen die Menschen in Syrien“ in Zusammenarbeit mit dem Bremer Friedensforum organisierte am 13.03.2021 eine Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz - Moderation: Petra Scharrelmann, auf der Fotocollage zusammen mit dem Redner Willi Schulze-Barantin (Frankfurt/M).
Es sprachen außerdem Rudolph Bauer, Hochschullehrer (Bremen), Brigitte Dottke Verlerin (Hamburg), Hartmut Drewes, Pastor i.R. (Bremen), Frank Schwitalla von der Initiative „Bremen-Cuba: Solidarität konkret“ und Arn Strohmeyer vom AK Nahost (Bremen). Barbara Heller vom Bremer Friedensforum las Texte von den Sanktionsfolgen betroffener Menschen in Syrien. Ilker Maga, Bremer Fotograf, rief zu Spenden für Setzlinge, Saatgut und Pflanzen auf, dringend notwendig nach den großen Bränden für die Reaktivierung der Agrarwirtschaft.

Die sog. "westliche Wertegemeinschaft", die viel von den Menschenrechten redet, verletzen in Syrien durch ihre Sanktionen die Menschenrechte vehement. Seit 10 Jahren führen NATO-Staaten (darunter auch Deutschland) einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen eine souveräne Nation wie Syrien; und nehmen bei ihrem Versuch eines Regime-Changes billigend in Kauf, dass Millionen Menschen, Kinder, Frauen und Alte an Hunger leiden. Diese brutalen Sanktionen müssen beendet werden. Das syrische Volk hat das Recht, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Artikel 2, Abs. 4 muss jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt und Sanktionierung unterlassen werden.

Fotocollage aus Fotos von Hartmut Drewes und Georg Maria Vormschlag

Äußerst fragwürdig. Bilder von Uniformierten in Seniorenresidenzen, Gesundheitsämtern, Teststraßen und Impfzentren; all das soll zur Normalisierung des Einsatzes der laut Verfassung für die Landesverteidigung zuständigen Bundeswehr im zivilen Bereich im Inland beitragen. Und so soll die Akzeptanz in der Bevölkerung für höhere Militärausgaben (jetzt schon 50 Milliarden) erhöht werden. Und der Bremer Senat posaunt das noch in einer Jubelpresseerklärung unter die Bremer Bürger*innen.

Schon jetzt freuen sich "Sicherheitspolitiker:innen" in Deutschland und Europa unter dem Vorwand der "Pandemiebekämpfung" höhere Militärausgaben begründen zu können. Statt mehr Geld in Aufrüstung und Militär zu stecken, sollte mehr in Soziales und Gesundheitsvorsorge, in Umweltschutz und zivielen Katastophenschutz, in Bildung, Schule und Fortbildung, in unabhängige, drittmittelfreie Forschung und Wissenschaft investiert werden.

Im neuesten "Lagebericht Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport „Corona“ (Stand: 04.03.2021)" heißt es: "Einsatz der Bundeswehr - Für die Unterstützung der Einrichtungen zur Bewältigung der Pandemie in den Einrichtungen stellt die Bundeswehr gemäß den Beschlüssen der MPK Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Eine Unterstützung durch die Bundeswehr erfolgt im Rahmen der Amtshilfe. Die Bundeswehr steht grundsätzlich für zwei Arten von Unterstützung bereit: Kategorie A: Pflegeentlastende Unterstützungstätigkeiten oder Kategorie B: Testungen. Ein/e Soldat*in unterstützt entweder in der Kategorie A oder B, es gibt keine Mischung.

Unter dem Motto "Sanktionen töten! Deshalb Aufhebung der Sanktionen gegen die Menschen in Syrien!" findet am Samstag, 13. März, von 13 bis 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz statt; organisiert von einem Bremer Initiativkreis.

Zehn Jahre dauert inzwischen der Syrienkrieg. Bisher sind nach Aussagen des Vatikans fast eine Million Menschen dem Krieg zum Opfer gefallen, 200.000 gelten als vermisst und 13 Millionen wurden vertrieben. Immer mehr Menschen leiden unter Hunger, Krankheit und Verelendung. Entgegen allen Schutzbehauptungen von EU und USA zerstören Wirtschaftssanktionen gezielt und bewusst die Grundlagen der syrischen Gesellschaft. Was nach den Jahren des Krieges von den Bereichen Landwirtschaft, Wasserversorgung und Gesundheit noch geblieben ist, fällt jetzt den Sanktionen zum Opfer.

Der Bremer Initiativkreis "Sanktionen töten! Aufhebung der Sanktionen gegen die Menschen in Syrien!" hat einen Spendenaufruf für Setzlinge, Saatgut und Pflanzen gestartet, um den Familien Geld zukommen zu lassen, die bei den Bränden im vergangenen Herbst in den Provinzen Latakia und Tartus ihre Existenz verloren zu haben.

> Weitere Informationen:

Am 22. Juni jährt sich zum achtzigsten Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen steht im Fokus des bis in den April laufenden Bremer Programms zum Gedenken an die Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft. Nun tauchten gut recherchierte Belege auf, dass die sterblichen Überreste von mindestens 116 NS-Opfern, die auf dem sogenannten "Russen-Friedhof" in Bremen-Oslebshausen bestattet und verscharrt wurden, bis heute nicht vollständig exhumiert und umgebettet worden sind. Und sie könnten sich ausgerechnet dort befinden, wo der Bremer Senat, trotz erwägenswerter Alternativen, ein Bahnbetriebswerk bauen lassen will. Eine Umbettung können die Konzerne (Siemens und Alstom-Bombardier) zwar locker aus der Protokasse zahlen, aber in der Öffentlichkeit stehen sie damit nicht gerade glänzend da, zumal Bombardier auch noch selbst eine Zwangsarbeiter-Vorgeschichte hat.

Am 18.02. gabs einen ganz guten buten und binnen Beitrag : https://www.butenunbinnen.de/videos/bahnwerkstatt-groepelingen-umstritten-100.html, wo Ekkehard Lentz vom "Bremer Friedensforum" und Dieter Winge von der "Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu" zu Wort kommen. Sogar dpa war das eine Meldung wert, die in der ZEIT am 6. März veröffentlicht wurde.

Wie sinnvoll sind die angedachten ca. 170 Millionen für den Ausbau der Bremerhavener Stromkaje mit drei Containerterminals ? Es gibt doch - mit 40 Jahren Vertragslaufzeit - den halb von Bremen, halb von Niedersachsen erbauten, ca. 1 Milliarde teuren und z.Zt. unterausgelasteten JadeWeserPort, den Tiefseehafen in Wilhelmshaven für die großen Pötte.

Der WK meldet am 1.12.2020: "Dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven fehlen Einnahmen. Deshalb müssen die Anteilseigner Niedersachsen und Bremen Millionenbeträge zuschießen."  Das Neue Deutschland meldet am 9.12.2020, dass der Bremer Häfenauschuss "den Senat aufgefordert hat, einen Ausstieg aus dem Port zu prüfen." Verkehrte Welt? In buten un binnen vom 02.12.2020 stellen die beiden liberalen Parteien in Bremen (FDP und Grüne) den JadeWeserPort in Frage.

Binnenschifffahrt online meldet:" »Das Projekt [Ausbau Brhv.] ist für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen von herausragender Bedeutung«, sagt Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD). Der Senat hat zunächst 1,1 Mio. € aus dem Sondervermögen Hafen für die Voruntersuchung bewilligt." -

Da reiben sich normale Steuerzahler die Augen. Wäre es nicht sinnvoll, Expertisen zusammenzutragen, ob diese über Kredite finanzierte Riesensumme für die Bremerhavener Stromkaje, mit der Konsequenz ständiger Außerweservertiefungen und ständiger Bahnverkehre mitten durch die Stadt Bremen, ein sinnvolle Investition sein kann? Das Geld könnte z.B. für sinnvolle Stadtentwicklung im Land Bremen und die Förderung sinnvollerer Arbeitsplätze vor Ort  verwendet werden.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, den Entwurf der Bundesregierung zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Gegen die Stimmen der gesamten Opposition, gegen die Bedenken der Datenschützer. Nun geht es in den Bundesrat, der schon verfassungsrechtliche Bedenken zu erkennen gab.

"Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit geurteilt, dass es dem Grundrecht auf Privatsphäre widerspricht, wenn der Staat eine Datenbank schafft, in der alle Daten zu einer Person versammelt sind. Denn das ermöglicht ein umfassendes Persönlichkeitsprofil, das weit über das für die einzelne behördliche Anwendung nötige Wissen hinausgeht." Norbert Häring argumentiert in seinem Blog, dass das "ID2020-Projekt mit den weltweit einheitlich lesbaren, biometrisch eindeutig unterlegten Identifikationsnummern [von zentraler Bedeutung ist] vor allem für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg.Denn, während das Problem der eindeutigen Identifikation innerhalb Deutschlands ein Randproblem ist, das kaum die Einführung so einer verfassungsrechtlich problematischen zentralen Nummer für alles rechtfertigt, sieht das grenzüberschreitend ganz anders aus.

Für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen sind NSA, Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Unternehmen mit entsprechenden Ambitionen zwingend darauf angewiesen, eindeutige Identifikatoren zu haben.