Das Bündnis Klinikrettung will erreichen, dass bundesweit keine Krankenhäuser mehr geschlossen werden. Der Träger des Bündnisses ist Gemeingut in BürgerInnenhand (https://www.gemeingut.org/).Das Selbstverständnis des Bündnisses ist hier zu finden.
Gegenüber den 1970er Jahren gibt es heute in Deutschland 53 Prozent weniger Kliniken und viele wurden privatisiert. Dabei hat spätestens die jetzige Krise gezeigt, dass eine flächendeckende und gut ausgestattete öffentliche Krankenhausinfrastruktur elementar ist für die breite Gesundheitsversorgung. Trotzdem treiben der Bund und die Länder die Klinikschließungen weiterhin voran, und das auch noch mit Steuergeldern gefördert aus einem 750 Millionen Euro Strukturfonds, skandalös.

Das Mitte der 2000er Jahre eingeführte System der Abrechnungspauschalen (Diagnosis Related Groups/DRG - deutsch: "diagnosebezogene Fallgruppen") erzwingt auf subtile Weise Gewinnerwirtschaftung. Bei Verlusten drohen über kurz oder lang teilweise oder vollständige Schließungen und bewirken Arbeitsdruck und Einsparungen auf Kosten der Krankenhausbeschäftigten. Die Krankenhausstruktur ist aber doch Teil der Daseinsvorsorge und sollte nicht der Renditegenerierung dienen. Jetzt ist Druck aus der Basis gefordert.

Bremen. Wikileaks-Gründer Assange wird nicht in die USA ausgeliefert. Ein Londoner Gericht hat heute (04.01.2021) einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Richterin Baraitser lehnte trotz Unterstützung der US-Argumente das Auslieferungsersuchen der USA gegen Julian Assange wegen drohender Selbstmordgefahr in einem US-Gefängnis ab.
Aufstehen Bremen und das Bremer Friedensforum begrüßt die Ablehnung der Auslieferung:
"Diese erstaunliche Entscheidung war nicht zu erwarten. Wir freuen uns für Julian Assange und seine Familie. Das Urteil ist aber kein Grund zum Feiern für die Pressefreiheit, weil es der Kriminalisierung des investigativen Journalismus zustimmt.
Die Welt verdankt Assanges Enthüllungen einen Schatz von Detailinformationen über Drohnenangriffe auf Zivilist*innen, über Folter und über andere Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan, im Irak und im Internierungslager Guantánamo.
Unsere Forderung bleibt: Julian Assange muss sofort freigelassen werden! Dafür werben wir weiterhin bei unseren wöchentlichen Mahnwachen donnerstags in Bremen."

Presseinformation 04.01.2021
Ekkehard Lentz
Sprecher  Bremer Friedensforum

(Der Weserkurier berichtete am 11.01.2021 über die Aktion auf dem Marktplatz.)

Im November 2020 waren 572 Millionen Mädchen und Jungen von landesweiten Schulschließungen betroffen – das sind 33 Prozent aller Schülerinnen und Schüler weltweit. „Durch die Unterbrechung lebenswichtiger Dienstleistungen und zunehmender Mangelernährung könnten in den kommenden zwölf Monaten zwei Millionen Kinder zusätzlich sterben und die Zahl der Todgeburten um 200.000 zunehmen. In 2020 werden zusätzlich sechs bis sieben Millionen Kinder unter fünf Jahren an Auszehrung oder akuter Mangelernährung leiden, eine Zunahme um 14 Prozent. Vor allem in den Ländern Afrikas südlich der Sahara und in Südasien werden hierdurch jeden Monat 10.000 Kinder zusätzlich sterben. Weltweit sind bis Mitte des Jahres schätzungsweise 150 Millionen Kinder zusätzlich in mehrdimensionale Armut gerutscht – ohne Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Nahrung, sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen.“ (UNICEF 2020: Eine verlorene Covid-19 Generation verhindern, New York/Köln v. 19.11.2020)

Dies ist ein kleiner Auszug eines Interviews in den Nachdenkseiten am 29.12.2020 mit dem Kindheitswissenschaftler Prof. Michael Klundt von der Hochschule Magdeburg/Stendal  Er sagt: "Alle Entscheidungen seit Frühjahr 2020 fallen über die Köpfe der Kinder und Jugendlichen hinweg, fast nirgendwo werden sie einbezogen oder wenigstens konsultiert oder auch nur darüber informiert, was man mit ihnen zu tun gedenkt. Und die besonders vulnerablen Gruppen, wie Kinder in Armut, obdachlose Jugendliche, geflüchtete Heranwachsende und Minderjährige mit Behinderung, sind davon am stärksten betroffen."

Die Verbraucherzentrale Bremen hat Folgendes am 14.12.2020 auf ihrer WEB-Seite zu vermelden:

"Heizen und Autofahren können 2021 teurer werden. Grund dafür ist die neue CO₂-Abgabe. Ab Januar 2021 wird eine CO₂-Steuer – unter anderem auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas – fällig. Ziel der CO₂-Steuer ist es, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen. Bei einem Gasverbrauch von 20.000 kWh ist 2021 mit einem CO₂-Preis von 120 Euro zu rechnen. Aufgrund der gestaffelten Erhöhung liegt er für diesen Verbrauch im Jahr 2025 dann bei 264 Euro. Per Definition sind derzeit pro Tonne CO2-Ausstoß 25 Euro zu zahlen. Das kann also je nach Verbrauch für Sie im Jahr 2021 Mehrkosten von gut 200 Euro bedeuten."

Dagegen stagnieren die Niedriglöhne, dagegen sind die mickeringen Erhöhungen bei Hartz IV, Kosten der Unterkunft und Wohngeld vernachlässigbar. Die Leute mit dem kleinen Portemonnai zahlen nun die Zeche für Merkels CO2 Gipfel und es wäre spannend zu wissen, was die "kleinen Leute" wohl denken über die wohlversorgten Fridays for Future Jugendlichen ? - "„Doch jeder Heizungsnutzer hat es selbst in der Hand: Nur ein Grad weniger an Raumtemperatur spart sechs Prozent Energie ein“, erklärt Inse Ewen, Energieberaterin der Verbraucherzentrale Bremen." (Verbraucherzentrale Bremen 4.11.) Mit dieser dreisten Schuldzuweisung an die Endverbraucher und der Empfehlung kühler zu wohnen, betätigt sich  die Verbraucherzentrale Bremen als Lobbyist der profitorientierten Energiekonzerne, die - wie unten erläutert - sehr wohl wissen, wie sie die Lage für ihre Profitsteigerung nutzen können.

Abschaffung des Demonstrationsrechts? (Fordert die Gewerkschaft der Polizei am 23.12.2020). Einsatz der Bundeswehr an der "Heimatfront"? (Berichtet die Tagesschau am 23.12.2020)

Laut Unterlagen der Deputation Gesundheit wurde/wird die Bundeswehr neben dem Gesundheitsamt und dem Gesundheitsressort auch am Flughafen eingesetzt; und laut Presseerklärung vom 28.12.2020 mit Beginn der Impfungen auch im Impfzentrum: "Oberst Hans Peter Dorfmüller, Kommandeur des Bundeswehr Landeskommandos Bremen: "Seit mehreren Monaten unterstützt die Bundeswehr das Bundesland Bremen im Rahmen der Amtshilfe im Kampf gegen den Corona-Pandemie. Wie bisher, greift die Amtshilfe auch künftig immer dann, wenn die Ressourcen der zivilen Stellen erschöpft sind." Oberstarzt Dr. Michael Clauss, Leiter des Sanitätsunterstützungszentrums in Wilhelmshaven, ergänzt: "Die Bereitstellung der benötigten Kräfte für das Impfzentrum Bremen wird zeitnah erfolgen. Vonseiten der Bundeswehr werden unter anderem ein Arzt oder eine Ärztin, drei impfbefähigte Personen und weitere Sanitätskräfte im Impfzentrum Bremen unterstützen."

Am 22. Januar 2021 tritt der UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in Kraft – nachdem Honduras als 50. Staat ratifiziert hat. Der Vertrag ist für weitere Beitritte offen. Der Verbotsvertrag verkörpert den Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen zu leben. Er stellt einen Sieg der internationalen Demokratie und multilateralen Diplomatie über die Dominanz der Weltmächte dar. Damit sind wir unserem Ziel einer atomwaffenfreien Welt ein ganzes Stück näher gekommen. Deutschland weigert sich jedoch nach wie vor, dem Abkommen beizutreten.

In Bremen wird am 22. Januar 2021 zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages eine öffentlichkeitswirksame Aktion "Atomwaffen sind verboten" stattfinden. Bitte Termin vormerken!