(von Rodolfo Bohnenberger) Mit den Stimmen der CDU/SPD Regierungskoalition und der staatstragenden Grünen, bei Stimmenthaltung der FDP und gegen die Stimmen von Linksfraktion und AfD billigte eine Mehrheit der Abgeordneten am 22. April 2021 den von der Koalition eingebrachten Entwurf für ein sog. "Kinder- und Jugendstärkungsgesetz" (KJSG, 19/26107); der Bundesrat stimmte am 07.05.2021 dem im Bundestag verabschiedeten Gesetz zu, womit das neue SGB VIII (Sozialgesetzbuch 8, das Kinder- und Jugendhilfegesetz) rechtskräftig wurde.

Der Name dieses Gesetzes wird dem Inhalt nicht gerecht; teilweise ist es das Gegenteil davon, wie aus der Geschichte dieser Gesetzesinitiative ersichtlich wird. Vor 10 Jahren, am 13. Mai 2011, legten die „A-Staatssekretäre“ (A-Länder = SPD-regierte Bundesländer) ein Arbeitspapier vor, mit dem Titel „Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit zur Ausgestaltung von Jugendhilfeleistungen“, Untertitel „Änderungen des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII)“. Treibende Kraft hinter dieser Initiative war insbesondere der Hamburger SPD-Staatsrat Jan Pörksen (Behörde für Soziales, Familie, ...), der kurz zuvor, bis zum März 2011, noch strammer Haushaltsdirektor in Bremen war. Sein Einsatz wurde schließlich 2018 belohnt mit dem Posten des Chefs der Hamburger Senatskanzlei unter dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher.

Von Beginn äußerten Sozialarbeiter:innen, Gewerkschaften und Wissenschaftler:innen Kritik an diesen Plänen. Sie forderten:

Viele Bremer:innen beteiligten sich am 9. Mai auf dem Osterholzer Friedhof in Bremen an der Feier zu Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Das Gedenken an die Toten des Zweiten Weltkriegs stärkt die Vökerverständigung und fördert ein friedliches Verhältnis zwischen den beiden Staaten Deutschland und Russland und den anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Deutsch-russische Musiker brachten mit russischen Liedern Schwung in die Friedensfeier, die vom Verein Deutsch-Russische Friedenstage und dem Bremer Friedensforum organisiert wurde. (Fotos: Hartmut Drewes, Bremer Friedensforum)

Um der Opfer in Bremen (russische Kriegsgefangene) zu gedenken und den Befreiern zu danken, fand die Gedenkveranstaltung an der Duckwitzstraße, am Ort der von den Faschisten dort errichteten zwei Lager für sowjetische Kriegsgefangene statt! Musikalisch gerahmt wurde die Veranstaltung von Musikerinnen und Musikern des Chores Rodina. Die Feier, an der ca. hundert Personen aus Bremen teilnahmen, wurde organisiert vom Verein Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e.V.. Neben mehreren Rednern  der Bremer Friedensbewegung sprach als Vertreterin des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Hamburg die Konsulin Alina Bezrok. Sie ging auf die Leiden ein, die die Naziwehrmacht in der Sowjetunion angerichtet hat, die bis heute tief im Gedächtnis des russischen Volkes gegenwärtig sind. 

Lena Titowa, vom Bremer Russischen Chor Rodina und eine Gruppe des Chores brachten zusammen mit seinem Leiter Slava Kravets mehrere russische Lieder zu Gehör, unterstützt von den Akkordeonspielern Alexander Herzenberg und Walery Holstein. Die Musiker fanden für ihre berührende Musik starken Beifall. Auf der Schrifttafel der Stele ist abgebildet der sowjetische Kriegsgefangene Charlimpii Murawjew, der mit 24 Jahren erschossen wurde. Er hatte versucht, zu fliehen. (Fotos: Hartmut Drewes)

Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu und Bremer Friedensforum - Pressemitteilung 3. Mai 2021

76. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus
280 sowjetische NS-Opfer wurden 1948 nicht vom „Russenfriedhof“ nach Osterholz umgebettet
Die Stadt Bremen verfolgt weiterhin unbeirrt eine „In-Wert-Setzung“ des Grundstücks Reitbrake durch die Ansiedlung einer Bahnwerkstatt

Bremen. Das Bremer Friedensforum und die Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu fordern anlässlich des 76. Jahrestages der Kapitulation Deutschlands eine wahrhaftige, schonungslose, präzise und transparente Aufarbeitung der Geschichte des Gräberfelds sowjetischer Naziopfer, des sogenannten „Russenfriedhofs“ und der hier bestatteten Menschen. Dieser Ort ist eine Kriegsgräberstätte nach internationalen Abkommen. Hier sollte nun eine würdige Gedenkstätte errichtet werden.

Eine von der Hafenbehörde angestrebte "In-Wert-Setzung des Grundstücks" verbietet sich vor dem Hintergrund der schrecklichen Geschichte dieses im Eigentum der Stadt Bremen befindlichen Grundstücks.

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