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Die Chronologie der sog. "Corona-Krise" (Ein spannender Beitrag zum aktuellen Diskurs, Neuerscheinung im Sept. 2020)
Die Politik der Angst? Ob in Politik, Wirtschaft oder Privatleben: Das Coronavirus gibt den Takt vor. Tausende Unternehmen steuern auf den Konkurs zu, kaum für möglich gehaltene Einschränkungen der Bürgerrechte werden ohne Diskussionen beschlossen – auf unbestimmte Zeit. Viele Menschen verharren in Angst und Passivität. Regierungen unterwerfen sich Empfehlungen von Experten, eine Opposition ist kaum zu sehen und die Medien hinterfragen wenig. Was geschieht hier eigentlich? Die vordergründig chaotisch erscheinenden Reaktionen auf den Virus, werden von Paul Schreyer in einen erhellenden globalen Kontext gestellt. Deutlich wird: Einige der aktuellen Entwicklungen scheinen nicht zufällig.
Autor Paul Schreyer ist Mitherausgeber des Magazins Multipolar, freier Journalist und Autor mehrerer politischer Sachbücher. Im Westend Verlag erschienen zuletzt "Wer regiert das Geld?" (2016) und "Die Angst der Eliten" (2018).
Ein Auszug seines Buches findet sich auf seinem Online Magazin Multipolar.
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Applaus allein reicht nicht - Weitere Warnstreiks in Bremen und Bremerhaven vom 29.09. bis 02.10.2020
Markus Westermann, ver.di-Geschäftsführer aus Bremen: „Unsere Argumente werden scheinbar nicht gehört. Die Arbeitgeber verlangen vollen Einsatz von den Beschäftigten. Mehr zahlen wollen sie nicht. Gegen diese Respektlosigkeit wehren wir uns: Applaus allein reicht nicht – wir gehen auf die Straße!“ Im ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen finden in der 40. Kalenderwoche weitere Warnstreiks statt, diesmal in Bremen und Bremerhaven.
Hier ein buten und binnen video zu dem Streik bei der BSAG: https://www.butenunbinnen.de/videos/streik-bsag-bahn-busse-100.html
Auch die zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen blieb ergebnislos. Statt einer Entgelterhöhung sollen Angestellte froh sein, einen Arbeitsplatz zu haben und Applaus zu bekommen. Nun reicht es den betroffenen Beschäftigten. Sie fordern zu Recht eine faire und zukunftsgerechte Bezahlung. ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. ...Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt.
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Presseerklärung des Statistischen Bundesamtes vom 22.09.2020
"Der Nominallohnindex lag in Deutschland im 2. Quartal 2020 um 4,0 % niedriger als im Vorjahresquartal. Dieser Index bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen ab. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, legten die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um knapp 0,8 % zu. Dies ergibt einen realen (preisbereinigten) Verdienstrückgang von 4,7 %. Es ist die historisch stärkste Abnahme der Nominal- und auch der Reallöhne im Vorjahresvergleich seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2007 und somit stärker als in der Finanzmarktkrise 2008/2009."
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Redebeitrag von Rudolph Bauer auf der Kundgebung der Initiative BREMEN FREIHEIT am 19. September 2020 auf dem Bremer Marktplatz.
Mehr Infos zur Initiative Bremer Freiheit gibt es auf deren WEB-Seite.
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Geflüchtete Frauen aus Bremen berichten, dass ihre in Deutschland geborene Kinder keine Geburtsurkunde erhalten und damit praktisch nicht existieren. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte scheint es gängige Praxis zu sein, dass man Babys von Geflüchteten, die selbst keine „Personenstandsurkunden“ aus ihren Heimatländern vorlegen können, die Urkunde verweigert, was dramatische Folgen für die Kinder hat:
Im Bremer Fall können Kinder ohne Geburtsurkunde nur dank der selbstorganisierten Unterstützung durch andere Geflüchtete und uneigennütziger Flüchtlingshelfer überhaupt überleben, Windeln und Kleidung bekommen! Das ist ein Skandal.
Geflüchtete Mütter haben Mut gefasst ihre Stimme zu erheben, obwohl sie - ohne Duldung - Schikanen befürchten.
Doch so geht es nicht weiter! Lasst uns Solidarität zeigen, kommt vorbei! Eine Aktion von Eltern Geflüchter, unterstützt von: togetherwearebremen.org/wir-fordern-unsere-rechte-wir-fordern-geburtsurkunden-fur-unsere-kinder/
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Im Herbst 2021 sind Bundestagswahlen. Am 30. Oktober / 1. November 2020 findet der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE statt, wo es nicht zuletzt um eine mögliche Regierungsbeteiligung gehen wird. Unüberhörbar wird dabei von der SPD und mehr noch von den Grünen gefordert, dass die LINKE ihre bisherigen außenpolitischen, USA- und Nato-kritischen Positionen korrigieren müsse. Führende Genossen in der Partei sind zur Zeit kräftig dabei, die Positionen der Linkspartei zur Friedensfrage aufzuweichen, um diesen Forderungen nachzukommen.
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BREMER FRIEDENSFORUM - Presseinformation 15. September 2020 - Zur Anfrage der FDP und zur Antwort des Senats "Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen?" [Debatte geplant auf der 14. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 16. und 17. September 2020 - Tagesordnungspunkt 44]
Bremen. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat der Freien Hansestadt Bremen in einer Großen Anfrage dazu auf, die für Bremen "extrem wichtigen" Rüstungs- und (sogenannten) Sicherheitsunternehmen kräftiger zu fördern: „Mit „ATLAS ELEKTRONIK GmbH“, „Rheinmetall Electronics GmbH“, „Friedrich Lürssen Werft GmbH & Co. KG“ oder „Airbus Defence and Space“ (Geschäftsbereich von Airbus SE) sind große Player in Bremen vertreten. Auf Grund ihrer wirtschaftlichen Kraft ist die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Standort Bremen von großer Bedeutung. Tausende Arbeitsplätze hängen vor Ort von ihrer Existenz ab." Der Senat hat inzwischen geantwortet.
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All das ist keine göttliche Fügung sondern Folge von 25 Jahren neoliberaler Schuldenbremsen-Politik dieser Landesregierungsparteien: SPD und CDU von 1995-2007, SPD und Grüne von 2007-2019. Und die Partei DIE.LINKE ist in der laufenden Koalition und Legislaturperiode 2019-2023 auf dem besten Weg, sich in diese Negativliste einzureihen; nach den Corona-Maßnahmen wir es noch schlimmer, da hilft auch keine "Symbolpolitik", die die harten Fakten und ökonomischen Trends nicht umkehren kann.
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