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Sehr geehrte Damen und Herren!
Geschlagen ziehen US-Armee und Bundeswehr aus Afghanistan ab, und 300.000 von der "westlichen Wertegemeinschaft" ausgebildete und mit Nato-Waffen bestens ausgerüstete afghanische Soldaten kapitulierten kampflos vor 60.000 Kämpfern der Taliban, weil sie ihre Haut nicht für eine korrupte Regierung riskieren wollten. Ursache dieses Debakels der deutschen Außen- und Militär-Politik war die Beteiligung der rot-grünen Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer am Rachefeldzug von US-Präsident George W. Bush gegen die Taliban im Jahre 2001. Der damalige sozialdemokratische Verteidigungsminister Peter Struck verstieg sich sogar zu der Behauptung, die Sicherheit Deutschlands werde am Hindukusch verteidigt. Die von SPD und den Grünen beschlossene Kriegsbeteiligung wurde 20 Jahre lang von CDU/CSU und FDP unterstützt, immer wieder wurde das Mandat der Bundeswehr vom Deutschen Bundestag verlängert. 59 Bundeswehrsoldaten verloren in dem sinnlosen Einsatz ihr Leben - und im Namen Deutschlands tötete die Bundeswehr eine noch viel größere Anzahl von Einheimischen, vermutlich zumeist unbeteiligte Zivilisten. Es ist an der Zeit, auch die übrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afrika und im Nahen Osten zu beenden, und die Kanonenbootsfahrt der deutschen Fregatte "Bayern" ins Südchinesische Meer sollte unterbleiben. Denn mit Landesverteidigung hat all das nichts zu tun.
Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.
Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler, Bremen, 16.08.2021 (Anmerkung der Redaktion: die eingefügte Foto-Collage war natürlich nicht Teil des Leserbriefes)
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Hohe Wohnkosten: Hunderttausende Hartz-IV-Bezieher müssen draufzahlen.
Steigende Mieten, zu niedriger Zuschuss: Jeder sechste Hartz-IV-Haushalt bekam 2020 einen zu geringen Mietzuschuss. Mancherorts war sogar jeder Zweite betroffen. Statt auf mehr Hilfe setzt die Arbeitsagentur auf Abschottung und mehr Spitzel. Betroffene könnten zu viel Geld horten, unterstellt die "Demütigungsbehörde"Ein Beitrag von Susan Bonath https://de.rt.com/meinung/121899-hohe-wohnkosten-hunderttausende-hartz-iv/
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Am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki zum 76. Mal. Mit der traditionellen Mahnwache erinnert das Bremer Friedensforum gemeinsam mit weiteren Organisationen (IPPNW, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigung der Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, für gewaltfreie Friedensgestaltung (IALANA), Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Aufstehen Bremen) an den Jahrestag.
Die Mahnwache in Bremen findet unter dem Motto "Hiroshima und Nagasaki mahnen: Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland" am Freitag, 6. August, in der Zeit von 12 bis 13 Uhr auf dem Marktplatz statt. Es sprechen: Doris Achelwilm, Mitglied des Deutschen Bundestages, Die Linke, Joachim Schuster, Mitglied des Europaparlaments, SPD, Barbara Heller, Teilnehmerin an der 16. Deutsch-Russischen Städtepartnerkonferenz in Kaluga/Russland, und Louis-Ferdinand von Zobeltitz, Pastor i.R., ehemaliger Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche.
Update 07.08.2021: siehe unten Foto der Kundgebung in Bremen und ein Vortrag (Video) von Dirk Pohlmann zu "Hiroshima und Nagasaki" (hochgeladen Febr. 2020)
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"Die deutschen Behörden wurden über das europäische Hochwasser-Warnsystem EFAS schon am 10. Juli, also 4 Tage zuvor vor dem verheerenden Unwetter, gewarnt. Das Rheinland stünde vor "extremer" Überflutung. Und auch der DWD und andere Wetterdienste haben 2 Tage vorher vor extremen Regenfällen und Überschwemmungen genau in den betroffenen Landkreisen gewarnt. Trotzdem wurden die Menschen nicht rechtzeitig gewarnt und evakuiert.
Eine der Mitentwicklerin des europäischen Hochwasser-Warnsystems EFAS äußerte sich wie folgt dazu: „Ich finde es absolut schockierend, dass wir in einem Land wie Deutschland über 100 tote Menschen haben durch ein Ereignis, das vorhersehbar war". Gleichzeitig kritisierte sie, dass es in Deutschland an einer „bundesweit einheitlichen Herangehensweise an Flutrisiken“ fehle. Es brauche unterschiedliche Flutpläne für verschiedene Szenarien.
Natürlich war das eine seltene, extrem zerstörerische Naturgewalt, aber klar ist, so überraschend war das nicht und politische Fehlentscheidungen haben einen wesentlichen Anteil an dem Desaster, besonders das jahrelange Kaputtsparen der Kommunen." (Zitiert aus aufstehen.de instagram)
Und wer jetzt nur vom Klimawandel spricht, lenkt von den Fehlern der Politik ab (Jens Berger, Nachdenkseiten, 19.07.2021)
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2019 traf die Nato die verhängnisvolle Entscheidung, das All zu einem eigenständigen militärischen Operationsgebiet zu erklären. Ende 2019 wurde die „United States Space Force (USSF)“ als sechste Teilstreitkraft der US-Streitkräfte eingerichtet. Ein militärisches Weltraumzentrum der NATO wurde 2020 beim Luftwaffenkommando in Ramstein, auf der dort befindlichen Air Base der USA angesiedelt. Annegret Kramp-Karrenbauer hat nun im Juli 2021 "nachgezogen" und einen "zentralen Führungsgefechtsstand" der Bundeswehr für Weltraumoperationen in Uedem in NRW (bei Kalkar) eröffnet.
Wie die Deutsche Welle berichtet, müsse Deutschland "seine Fähigkeiten bei den NATO-Partnern einbringen", das "Air and Space Operations Center (ASOC) sei ein erster Schritt für das Planen und Führen von Weltraumoperationen."..."Dabei greift die Bundeswehr auch auf Technik an anderen Standorten zurück. So lassen sich mit dem Radarsystem GESTRA (German Experimental Space Surveillance and Tracking Radar) am Rande von Koblenz die Bahnen von Weltraumkörpern verfolgen. Um Objekte näher unter die Lupe zu nehmen, wird das Weltraumbeobachtungsradar TIRA bei Bonn eingesetzt."..."Anders als die USA, China und Russland hat Deutschland keine Fähigkeiten, um auf Angriffe im Weltraum dort militärisch zu antworten. Entsprechende Waffensysteme stehen der Bundeswehr bisher nicht zur Verfügung." Das kann ja dann noch werden ?
Das Bremer Satelliten Unternehmen OHB ist in Deutschland führend in der Satellitentechnologie; seit OHB sich am SARah-Programm zur Weltraumaufklärung der Bundeswehr beteiligt, gehört der Konzern zu einem Unternehmen mit militärischen Anteilen. SARSearch and Rescue-Lupe besteht aus fünf Kleinsatelliten und einer Bodenstation. Es kann unabhängig von Wetter und Tageszeit hochauflösende Bilder von jedem Punkt der Erde liefern. Das in diese ganze Aufrüstung ebenfalls involvierte Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat auch in Bremerhaven eine Dependence.
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Die Bremer "Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu" und das Bremer Friedensforum haben am 8. Juli einen Brief an Herrn Außenminister Heiko Maas geschrieben. Darin äußern sie ihre Sorge, dass das Handeln des Bremer Senats (s.u.) zu erheblichen diplomatischen Verwerfungen mit den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion führen könnte und insofern wahrscheinlich auch zu einer Belastung außenpolitischer Beziehungen führen würde. Wie der Weserkurier heute berichtet, werfen "im Streit um die Bahnwerkstatt ... die Behörden der Bürgerinitiative Oslebshausen "unerträgliche Entgleisungen" vor. Als Konsequenz wurde der für Donnerstag angesetzte Runde Tisch zwischen der Bürgerinitiative, der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (Grüne) und der der Senatorin für Wissenschaft und Häfen (SPD) kurzfristig abgesagt. (Update 17.07.: Ein ausfürhiches Interview mit Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum in den Nachdenkseiten)
Das Auswärtige Amt hat den Brief der BI und des Bremer Friedensforums am 9. Juli an das für das Gräbergesetz zuständige BMFSFJ weitergeleitet. Es bearbeitet auch Fragen der Fürsorge für sowjetische Kriegsgräber, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern. Das BMFSFJ ist auch der Ansprechpartner Russlands auf Bundesebene für diese Fragen. Außerdem wurden nun auch die Partei- und Fraktionsspitzen der SPD, Grüne, DieLINKE (Esken, Walter-Borjans, Scholz, Baerbock, Habeck, Kellner, Hennig-Wellsow, Wissler und Bartsch) angeschrieben.
Worum geht es? (Auszug aus den versendeten Mails der BI):
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Mittlerweile fällt das Wort Covidioten auf die zurück, die es erfunden haben, um andere herabzusetzen. Obwohl immer mehr Menschen geimpft sind (57 Prozent haben die Erstimpfung und 40 Prozent bereits den vollständigen Impfschutz) benutzen Covid-Heulbojen – an vorderster Stelle Karl Lauterbach – die Delta-Variante, um erneut zu warnen und Schreckensszenarien in die Welt zu setzen.
Dabei zeigt sich immer mehr, dass die sogenannten Experten Arm in Arm mit der Pharmaindustrie den Teufel an die Wand malen, um möglichst viele Leute mit den Impfstoffen mit „bedingter Marktzulassung“ zu impfen und den nächsten Lockdown vorzubereiten. Dabei verlieren die „Experten“ allmählich ihre Glaubwürdigkeit.
Hier gehts zum vollständigen Beitrag vom Oskar Lafontaine auf seiner WEB-Seite.