Es stinkt zum Himmel um den SPD-Finanzminister Olaf Scholz und Kanzlerkandidaten der SPD.

Es gibt den Verdacht, er könne in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister mit dazu beigetragen haben, dass die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank verschleiert wurden. Das Cum-Ex „Geschäftsmodell“ der Banken: Verschiebe Aktien rund um den Stichtag der Dividendenzahlung hin- und her, und lass dir die Kapital­ertragsteuer mehrfach zurückerstatten = Diebstahl am Steuerzahler. Die von Scholz vor sich hergetragene „Transparenz“ ist ein Witz, kommen doch scheibchenweise immer mehr Details ans Licht. Scholz soll sich drei Mal mit einem der Warburg Chefs getroffen haben, als die ersten Ermittlungen gegen Banken schon liefen. Anschließend hat wundersamerweise die Hamburger Finanzverwaltung darauf verzichtet, 47 Millionen an gestohlenen Steuern von Warburg zurückzufordern. Mit der Entscheidung, ausgerechnet Scholz zum Kanzlerkandidaten zu machen, haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans alle Hoffnungen, das Siechtum der SPD aufzuhalten, verspielt; nicht nur wegen der Cum-Ex Ermittlungen , sondern auch weil er einer der Drahtzieher hinter der Agenda 2010 und Hartz IV war und wie kein anderer für die Schrödersche neoliberale Niedriglohn-, Exportboosting-, Europa-Destabilisierungs-Politik steht.

Und nun noch die vermuteten Insidergeschäfte von BAFIN-MItarbeitern im Fall Wirecard, also direkt im "Hause Scholz": Während in Berlin der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal die Arbeit aufgenommen hat, verstärkt die Finanzaufsicht Bafin die eigenen Nachforschungen. Weil Mitarbeiter der Bafin mit Wirecard-Aktien Geschäfte gemacht haben, hat die Behörde eine umfassende Sonderauswertung in dieser Sache eingeleitet. Die ersten Ergebnisse sind verstörend: In der ersten Jahreshälfte 2020 schlossen 56 Bafin-Mitarbeiter mehr als 196 Wirecard-Geschäfte ab – mehr als im gesamten Vorjahr. Personelle Konsequenzen sind nicht bekannt.

Aus einem Facebook Beitrag von Oskar Lafontaine am 6. Sept. 2020

Pharisäer und US-Marionetten

Immer wenn es darum geht, die Vorgaben der US-Verbrecherclique in der deutschen Politik zu erfüllen, treten die bekannten US-Marionetten auf den Plan. Der Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller, nennt sie in seinem neuen lesenswerten Buch „Die Revolution ist fällig“ die „Einflussagenten“. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit fallen einem sofort die CDU-Politiker Röttgen, Merz und Wadephul ein, die als treue Vasallen den Stopp von Nordstream 2 fordern. Bei der SPD ist an vorderster Front Außenminister Maas zu nennen, der tapfer an Guaidó als venezolanischem Präsidenten festhält und heute in „Bild am Sonntag“ Putin mit dem Stopp der Gasleitung droht. Von der FDP ist immer Alexander Graf Lambsdorff zur Stelle, wenn es darum geht, in „Bild“ die Russen niederzumachen. Bei den Grünen, die im Bundestag seit Joschka Fischer den verlängerten Arm des US-Außenministeriums geben, sind neben vielen anderen Bütikofer, Baerbock, Özdemir und Nouripour immer mit von der Partie. Aber jetzt schießt Katrin Göring-Eckardt wieder den Vogel ab: Sie fordert das Ende des Baus von Nordstream 2 und ruft Ex-Bundeskanzler Schröder auf, seinen Posten als Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG zu räumen und sich zu entscheiden, „ob er auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte steht“.

Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten und Autor des Buches „Die Revolution ist fällig“

Er erklärt, wie sich unsere Gesellschaft, unser Leben in den letzten Jahrzehnten verändert hat: Die Verteilung von Vermögen und Einkommen wird immer ungerechter; die Staatsgewalt geht nicht vom Volke aus, sondern vom großen Geld; Finanzkonzerne und Monopolisten beherrschen das Wirtschaftsgeschehen; Parteien sind zunehmend von Karrieristen und Lobbyisten bestimmt; statt der versprochenen Abrüstung herrscht Aufrüstung, PR-Agenturen werden für Propaganda eingespannt. Kurzum: Neoliberale Ideologie und Praxis beherrschen die Lande. Albrecht Müller, seit siebzig Jahren politisch engagiert, kommt zu dem Fazit: Es braucht radikale Veränderungen. Und er benennt die Werte, die eine veränderte, neue Gesellschaft prägen könnten.

Offener Brief der bi-oslebshausen-und-umzu.de an die Senatorin für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Frau Dr. Schäfer:
Auszug: "... der Gewerbeaufsicht als Aufsichtsbehörde liegen mittlerweile unzählige Beschwerden von AnwohnerInnen vor. Nach unserer Kenntnis hat die Gewerbeaufsicht es bisher versäumt, sich einen wirklichen Eindruck von der Belastung vor Ort zu machen. Es sind uns weder Ergebnisse von Schallmessungen bekannt, noch ist uns mitgeteilt worden, dass die Gewerbeaufsicht Maßnahmen eingeleitet hat, die Lärmemissionen zu begrenzen. ... Wir schlagen Ihnen hiermit die Einrichtung eines „runden Tisches“ vor, an dem die Gewerbeaufsicht, der Beirat Gröpelingen, wir als Bürgerinitiative sowie die betroffene Firma TSR beteiligt sein sollten....Die Oslebshauser Bürger interessiert in diesem Zusammenhang, welche Maßnahmen im Detail ergriffen werden sollen, um diese im Koalitionsvertrag festgeschriebene Entlastung der Oslebshauser Bevölkerung zu erreichen. ... [Wo ist] das Begleitkonzept zur Verbesserung der Lebensqualität im Ortsteil #Oslebshausen ?... es gebe geheime Planungen der Stadt, eine Großwerkstatt für Regionalzüge mit großer Abstellanlage in Oslebshausen zu bauen?" (Der Weserkurier berichtet darüber am 7. September)

Wie schon mehrfach berichtet, kämpfen die Oslebshauser BürgerInnen gegen eine Klärschlammverbrennungsanlage : 250.000 Tonnen Feucht-Klärschlamm soll aus ganz Nordwestdeutschland (mit LKW angekarrt) jährlich im Hafen verbrannt werden. Es geht um Profit von großen Investoren!

Am 4. September 1970 (vor 50 Jahren) wurde Salvador Allende demokratisch zum Präsidenten gewählt. Das chilenische Volk jubelte.

Das US-Imperium war aber nicht bereit in "seinem Hinterhof" eine sozialistische Regierung zu tolerieren. Durch einen lange vorbereiteten CIA gesteuerten Putsch (Henry Kissinger war der wichtigste Drahtzieher) wurde die Regierung  am 11. September 1973 gewaltsam gestürzt. Das war eine der vielen völkerrechtswidrigen Regime Changes des US-Imperiums. Tausende Chilenen wurden in der Folge gefoltert und getötet oder mussten fliehen.

Nach dem Putsch übernahm der General Pinochet diktatorisch die Macht. Die neoliberalen "Chicago Boys" von Milton Friedman übernahmen die wirtschaftliche Steuerung Chiles. Bis heute müssen die Chilenen und Chileninnen darunter leiden: Privatisierung der Daseinsvorsorge, elende Arbeitsbedingungen, grenzenlose Ausbeutung, Bildung und Hochschulen als rentable Investorenprojekte, nationale Ressourcen wurden ausländischen Investoren ausgeliefert. Friedrich August von Hayek, Gründer des neoliberalen Think Tanks "Mont Pelerin Society", wurde ein Freund Pinochets. Er sagte in der chilenischen Presse (El Mercurio 12.4.81): „Ich persönlich würde einen liberalen Diktator gegenüber einer demokratischen Regierung, der es an Liberalismus mangelt, bevorzugen.“

Sehr geehrte Damen und Herren!

Am Rande der großen Corona - Demo am 29.08.2020 in Berlin hat die Polizei einige Dutzend Protestler zum Reichstag durchgelassen, die auf den Stufen des Gebäudes bunte Fahnen wehen ließen und großen Spaß dabei hatten. Nichts ging kaputt und gegen die drei Polizisten vor der Tür wurde keinerlei Gewalt angewendet. Dennoch sind Politiker aller Parteien hochgradig empört und Bundespräsident Steinmeier meint, das sei ein „unerträglicher Angriff auf das Herz der Demokratie“ gewesen. Dieses im Stil der Neorenaissance erbaute „Herz“ wurde 1894 durch Kaiser Wilhelm II eingeweiht, der das Gebäude intern als „Gipfel der Geschmacklosigkeit“, als „völlig verunglückte Schöpfung“ und als „Reichsaffenhaus“ schmähte. Das „Herz der Demokratie“ hat eine Menge schlimmer Dinge erlebt: Im August 1914 die Zustimmung der Sozialdemokraten zu den Kriegskrediten, ohne die der Kaiser seinen 1. Weltkrieg nicht hätte führen können, 1932 das Anwachsen von Hitlers NSDAP zur stärksten Fraktion, den Beschluss von Gerhard Schröders Agenda 2010 inklusive Hartz IV, die Zustimmung der Grünen zum Einsatz der Bundeswehr im Nato-Krieg gegen Serbien 1999 und den Krieg gegen Afghanistan 2001, die Steigerung der Rüstungsausgaben und die Sanktionen gegen Russland. Offenbar haben auch einige „Reichsbürger“ ihre „Reichsflaggen“ vor dem „Reichstag“ geschwenkt und sind damit wiederholt im Fernsehen gekommen. Vielleicht hat sich der Reichstag an alte Zeiten erinnert, als die Hohenzollern noch das Sagen hatten im Deutschen Reich, deren Stadtschloss in Berlin gerade wieder aufgebaut wurde. Und vielleicht hat der „Reichstag“ diesen „Bürgern“ heimlich zugezwinkert, ohne dass Steinmeier dies je bemerkt hätte.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler (31.08.2020) 

Anmerkung: Bisher von der taz nicht veröffentlicht.

Etwa 250 Menschen haben sich am 1. September 2020 in Bremen auf Einladung des Bremer Friedensforum, des DGB Region Bremen-Elbe-Weser und anderer Organisationen zum diesjährigen Antikriegstag versammelt.
Barbara Heller moderierte die Kundgebung und erläuterte, wie es zur Wahl dieses ungewöhnlichen Kundgebungsortes gekommen ist: Das Kriegerdenkmal Altamnnshöhe in den Wallanlagen wurde von den Nazis zwecks Heldenverehrung 1935 erbaut, für die Opfer des Ersten Weltkriegs. Es sei an der Zeit, dieses Denkmal umzuwidmen für die Helden des Widerstands, für den Frieden, und dabei auch die Deserteure zu rehabilitieren.

Ein breites Bündnis hatte sich zusammengefunden: Redner waren u.a. Bürgermeister Bovenschulte, der deutliche Worte gegen Atomwaffen fand, sowie Markus Westermann, Bezirksgeschäftsführer bei ver.di, der auf die Kreigsgefahren hinwies, die mit Rüstungsproduktion und -export einhergingen. Er sprach sich gegen die Erhöhung der Ausgaben für Militär aus. Diese Gelder würden dringend im Sozialbereich und für den Klimaschutz gebraucht. Teilgenommen haben auch die Vorsitzende des DGB Bremen Annette Düring, mehrere Bürgerschaftsabgeordnete, u.a. der Fraktionsvorsitzende der SPD Mustafa Güngör, die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Doris Achelwilm, eine Reihe Gewerkschafter*Innen sowie auch der Altbürgermeister Henning Scherf.

Die Aufstehen Bremen Friedensgruppe und die DFG-VK war mit eigenen Transparenten dabei.