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Flyer des Bremer Friedensforums (am 03.03.2022 in Bremen verteilt)
Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens, besonders der USA und der NATO, rechtfertigt keinesfalls diese militärische Aggression. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch.
Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab. Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.
Im Deutschen Bundestag hielt Bundeskanzler Olaf Scholz am 28. Februar 2022 eine Rede, die eine Zeitenwende hin zum Militärstaat einläutet. Die Bundeswehr soll eine Schlagkraft für die 'Nukleare Teilhabe' und die 'Elektronische Kriegsführung' im modernen Krieg des 21. Jahrhunderts erhalten. Damit nutzt die Militär-Lobby den aktuellen Ukraine-Krieg, um eine Rekord-Hochrüstung durchzusetzen, die auf weltweiten Einsatz ausgerichtet ist. Ganz plötzlich werden 100 Milliarden Euro für den Krieg aus dem Hut gezaubert, die für Investitionen in eine lebenswerte Zukunft, für Soziales, Bildung, Krankenhäuser, Schulen usw. fehlen werden.
Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und der Abrüstung auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt !
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Um gegen die im Dienste der NATO stehenden hyperventilierenden Politiker und Medien gewappnet zu sein, sollte man mit den Hintergründen des Ukrainekonflikts vertraut sein.
von Eric Angerer
Regierungsmitglieder der NATO-Staaten stellen Wladimir Putin als üblen Despoten hin, der aus Machtgier ein armes Nachbarland überfällt. Der österreichische Außenminister zog gar den Vergleich mit Hitlers Einmarsch in Österreich 1938. Tatsächlich ist die NATO seit 30 Jahren in Osteuropa der Aggressor gegen Russland. Nach langer Defensive versucht Putin, die zunehmende Einkreisung und Bedrängung zumindest etwas zu begrenzen. In der Ukraine vermischt sich seit zwei Jahrzehnten eine soziale und politische Krise im Land mit einem nationalen Konflikt und einer geopolitischen Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland.
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Der russische Präsident Wladimir Putin hat durch die Anerkennung der Rebellengebiete als selbstständige Staaten zweifellos die Integrität des ukrainischen Staatsgebietes verletzt. Doch die massive Kritik von westlichen Politikern und die Verhängung weiterer Sanktionen sind ausgesprochen heuchlerisch. Denn mit der Bombardierung Serbiens 1999 hat die Nato erstmals wieder Krieg in Europa geführt, die territoriale Integrität des serbischen Staates massiv verletzt, das Kosovo abgetrennt und als eigenen Staat anerkannt. Die rotgrüne Regierung unter Kanzler Schröder und Außenminister Fischer machte bei alldem bereitwillig mit.
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Die Kindeswohl Gefährdungseinschätzungen steigen bundesweit rasant, in Bremen von 2019-2020 besonders extrem. Das sind Kindeswohlgefährdungs-Verdachtsmeldungen, die in den Jugendämtern in Deutschland nach § 8a SGB VIII registriert werden, zu 64% von den Behörden und Fachkräften selbst ausgelöst.
Welche "Melde-Kultur" macht sich hier breit? Wer hat diese Entwicklung zu verantworten? Dass bei akuten, lebensgefährlichen Gefährdungen von Kindern unmittelbarer Handlungsbedarf vorliegt, ist unbestritten, aber nur bei 15,3 % der Meldungen liegen solche Fälle vor. Wie sind diese drastischen Steigerungsraten zu erklären? Können wir so dem Anspruch des SGB VIII und unseres Grundgesetzes gerecht werden, Eltern in Notlagen zu unterstüzen, die vorübergehend bei der Wahrnehmung ihrer elterlichen Sorge Schwierigkeiten haben? Besonders in Zeiten, in den der Staat selbst die Familien mit Lockdowns, KiTa- und Schulschließungen, Quarantäneverordnungen und Kontaktverboten in Situationen drängt, in denen Entlastung massiv erschwert wird?
Insgesamt wurden bundesweit im Jahr 2020 (im Lockdown-Jahr) erschreckende 194.475 Meldungen registriert. 52.238 (26,8%) Gefärdungseinschätzungen wurden dabei durch Verwandte, Bekannte/Nachbarn oder Anonyme Meldungen ausgelöst und machten dann überprüfendes Jugendamtshandeln notwendig.
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Heute, am Samstag 12. Febr. 2022, versammelten sich etwa 150 Menschen auf dem Bremer Marktplatz, um für die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem Belmarsh Gefängnis ("das Guantanamo Englands") zu demonstrieren. Unter den Rednern war auch Rechtsanwalt Gerhard Baisch, siehe Foto. (IALANA, Bremer Friedensforum, #aufstehen Bremen).
Die Bundesregierung, insbesondere die neue Außenministerin Baerbock, die sich noch vor der Bundestagswahl im Sept. 2021 für Assange eingesetzt hat, muss endlich eine entsprechende Initiative starten. Den Worten müssen nun auch Taten folgen. Seit Jahren entlarvt sich am Beispiel Julian Assange "der "wertebasierte Westen" als scheinheilig und doppelbödig.
Der Journalist Assange hatte auf der von ihm maßgeblich mit aufgebauten Internet-Plattform Wikileaks mit Filmen und Dokumenten von Whistleblowern (wie Bradley Manning) die Menschenrechtsverbrechen der US-Militärmaschine in den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Irak und Afghanistan der Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht. Wer so etwas Mutiges macht, sollte mit dem Freidensnobelpreis gewürdigt werden. Aber statt die Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen (Bush, Cheney, Wolfowitz u.a. wurden nie belangt), lassen alle US-Präsidenten, von Obama über Trump bis zu Biden den Journalisten Julian Assange verfolgen. Er musste jahrelang in der Londoner Botschaft Ecuadors im Asyl ausharren. In der Zeit gebar seine Partnerin Stella Morris zwei Söhne, Julian Assange ist der Vater. Schließlich setzte die US-Regierung, vor dem Hintergrund eines Auslieferungsersuchens, England unter Druck, ihn in Belmarsh in Einzelhaft unterzubringen, über Jahre schon, was nichts anderes als Folter ist.
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Der bundesweite Arbeitskreis FRIEDEN, ABRÜSTUNG und AUßENPOLITIK innerhalb der Sammlungsbewegung #aufstehen hat sich am 26.01.2022 auf folgende "Friedenspolitische Sicht auf die aktuelle Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland" geeinigt :
Im Kapitel VII des Koalitionsvertrages (1) der deutschen Bundesregierung überwiegen Formulierungen, welche die bereits seit Jahren durch die westlichen Länder und Deutschland verfolgte Politik fortsetzen. Das betrifft die Militarisierung der Außenpolitik, Verhängung von Sanktionen und eine fortwährende Konfrontation ohne Berücksichtigung legitimer Interessen anderer Staaten. Diese Politik wird umschrieben mit wertebasierter Politik (2), die anstelle des Völkerrechts gesetzt wird und im Kern eine einseitige Interessenpolitik ist. Mit den als „autoritär“ bezeichneten Staaten China und Russland wird eine Konfrontationspolitik betrieben und als Systemwettbewerb umschrieben. Bestehende Konflikte eskalieren dadurch weiter, wodurch sich die Kriegsgefahr entscheidend verschärft hat.
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Laut eigener Angaben [2020] der Bremer Tafel kommen täglich über 350 sog. "Bedarfsgemeinschaften" in die Ausgabestellen der Tafel, insg. sechs über das Stadtgebiet verteilt, incl. der neueingerichteten Seniorenangebote für die wachsende Zahl der Älteren. Über 7000 Menschen, Männer, Frauen und Kinder, können nur über spendenbasierte Verteilung von Lebensmitteln ihren Hunger in Bremen stillen. Und über Kooperationen des Vereins Bremer Tafel e.V. mit verschiedenen Sozialeinrichtungen werden noch deutlich mehr Bremer*innen mit versorgt , denen es schwer fällt, selbst den entwürdigenden Gang zur Ausgabestelle zu bewältigen.
Die Altersarmut in Bremen ist von 2010 bis 2020 drastisch gestiegen, das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU in der Bürgerschaft (Landtag) am 9. Dezember 2021: "Lebenslagen und Existenznotlagen von Seniorinnen und Senioren im Land Bremen". Danach stiegen die Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kap. SGB XII), die außerhalb von Einrichtungen leben (also in einer eigenen Wohnung), im Land Bremen von 6 400 im Jahr 2010, auf 8 256 im Jahr 2015 auf nun schon 9 270 im Jahr 2020. (Stichdatum jew. Dez. des Jahres).
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Einen Tag vor dem offiziellen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus wendet sich die "Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu" an alle Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft mit folgendem Schreiben vom 26.01.2022:
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Schicksal der sowjetischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter sowie Kriegsgefangenen steht weiterhin im Erinnerungsschatten.
Wir widersprechen der Auffassung von Bürgermeister Bovenschulte ausdrücklich. Anläßlich des Volkstrauertags sagte Bürgermeister Bovenschulte: "Betonen möchte ich auch, dass für mich die Frage eines würdigen Umgangs mit den Funden an der Reitbrake nicht vermengt werden darf mit der Frage, was auf der Reitbrake gebaut oder auch nicht gebaut wird." - Nur wird hier nichts vermengt. Die Geschichte ist untrennbarer Bestandteil des Ortes und ewig fest mit ihm verbunden.
Wir verwahren uns vor den wiederholten Unterstellungen, wir instrumentalisierten den Kriegsfriedhof. Richtig ist, dass der Bremer Senat erst jetzt mit archäologischen Grabungen tätig geworden ist, wo es um eine wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks im Staatseigentum geht. Der begründete Verdacht von zurückgelassenen Kriegstoten ist den Behörden und dem Senat seit Jahrzehnten bekannt und wurde von unterschiedlichen Akteuren wiederholt und nachdrücklich vorgetragen. Vor dem Hintergrund des begründeten und bekannten Verdachts waren also vielmehr die Gleichgültigkeit und Geschichtsvergessenheit der Bremer Institutionen, die zu einem Angebot dieses Grundstücks ausgerechnet an Alstom und ausgerechnet für eine Bahnwerkstatt geführt haben.
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