aufstehen bremen – Pressemitteilungen

Details: Erstellt: 30. Juli 2019

keine BW vor Irans Kueste Presseinformation 30. Juli 2019 Kein deutscher Militäreinsatz vor der Küste Irans!

Bremen. Mit größter Sorge verfolgt das Bremer Friedensforum die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission in der Straße von Hormus, die sich Oman und Iran als Hoheitsgewässer teilen. Das Friedensforum fordert die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, diese "Mission" abzulehnen und stattdessen alles zu tun, um die drohende militärische Eskalation zu verhindern.

Die deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt im Rahmen der EU oder anderer Bündnisse würde sicher nicht zu einer Beruhigung der Lage beitragen. Die Zuspitzung ist bereits in vollem Gange, wozu die Festsetzung des iranischen Tankers am 5. Juli vor Gibraltar mit zumindest fragwürdigen rechtlichen Grundlagen einen wesentlichen Beitrag leistete. Im schlimmsten Falle könnte die Bundeswehr in einen Krieg hineingezogen werden.

Es ist Zeit für Diplomatie, Gespräche und Zeichen der Deeskalation. Es ist dringend nötig, dass alle Seiten ihre Militärpräsenz im Persischen Golf sowie im Golf von Oman zurückfahren. Eine deutsche militärische Präsenz zur Sicherung freier Handelswege ist angesichts ihrer eskalierenden Wirkung, der fehlenden völkerrechtlichen Grundlage und grundsätzlich nicht akzeptabel.

Details: Erstellt: 10. Juli 2019

brief frieden Pressemitteilung 11.07.19

Bremen. #aufstehen Bremen, das Bremer Friedensforum und die Juristenorganisation IALANA Bremen haben sich Mitte Juni in einem Offenen Brief an alle bremischen Bundestagsabgeordneten und an Joachim Schuster als Abgeordneten des Europäischen Parlamentes gewandt. Die Antworten von Joachim Schuster, MdEP, des Bremer Abgeordneten Uwe Schmidt (SPD), von Doris Achelwilm (Linke) und Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Grüne) sind im Folgenden nachzulesen.

In dem Schreiben geben die Organisationen ihrer Besorgnis über die Situation im und um den Iran Ausdruck, insbesondere auch über die zunehmend schlechte Lage der Zivilbevölkerung, vor allem von Kindern und kranken Menschen. Infolge der unter Bruch des Atomabkommens mit dem Iran erneut verhängten und verschärften US-Sanktionen sei der Import von medizinischen Produkten und Gebrauchsgütern, wie zum Beispiel Windeln, fast unmöglich geworden.

Erklärung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen an die Parteien SPD, Grüne und Die Linke

Der zur Zeit verhandelte Koalitionsvertrag muss sich der Regulierung der Mietpreise in Bremen, die im Verhältnis zu den Einkommen überdurchschnittlich steigen, vordringlich widmen. Die Mietpreise müssen gedämpft und gesenkt werden. Der neue Bremer Senat muss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um einen wirksamen Mietendeckel einzuführen. Die neue Landesregierung muss menschenwürdigen Wohnraum für auf dem Wohnungsmarkt diskriminierte und verdrängte Menschen, wie die ca. 500 Obdachlosen und tausenden Wohnungslosen, zur Verfügung stellen und fördern. Zwangsräumungen sowie Strom-, Gas- und Wassersperren, eine erwiesene Drohkulisse für Obdachlosigkeit, die auch Familien mit Kindern, ältere und kranke Menschen treffen, müssen in Bremen beendet werden.

Ein radikaler Wechsel in der Wohnungspolitik ist notwendig, um Menschen mit kleinem Geldbeutel, insbesondere Alleinerziehenden, Auszubildenden und Studierenden, gerecht zu werden. Städtische Wohnungsbauunternehmen wie GEWOBA und BREBAU müssen unter maßgeblicher Beteiligung der Mieter*innen demokratisiert werden und mit ihrem Wohnungsbestand dämpfend und senkend auf die Mietpreise wirken. Neubau sollte mit städtischen Wohnungsbauunternehmen einen Schwerpunkt auf die Schaffung bezahlbarer Wohnungen setzen. Sämtliche kommunale Gestaltungsmöglichkeiten, öffentliche Förderungen und steuerliche Maßnahmen sollten das Ziel haben, dauerhaft einen Grundstock an bezahlbaren Sozialwohnungen (5,- bis 6,- Euro Bruttokaltmiete pro Quadratmeter) zu schaffen und die soziale Ausgewogenheit in den Stadtteilen zu fördern. Wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und einen zeitlich unbefristeten hohen Anteil von Sozialwohnungen.

Details: Erstellt: 10. Mai 2019

Gemeinsame Erklärung der AG Frieden von #aufstehen bremen und dem Bremer Friedensforum zur EU-Wahl am 26. Mai 2019

"Aufstehen: Ein Europa für Alle – Ein Haus des Friedens!

Aus der Geschichte zweier Weltkriege haben wir gelernt, wie wichtig Frieden für Europa ist. Wir sind überzeugt, dass es ein Europa geben kann, das auf der Grundlage partizipativer Demokratie und sozialer Gerechtigkeit sowohl im Innern als auch nach Außen Auseinandersetzungen und Konflikte mit zivilen Mitteln bearbeitet.

Deswegen fordern wir, dass ein Europa für Alle ein Haus des Friedens - von Portugal bis Russland - sein muss.

Details: Erstellt: 18. März 2019

Pressemitteilung 18. März 2019

DEMOwohnen3 Die Bremer Landesgruppe der Sammlungsbewegung #Aufstehen unterstützt die Demonstration "Die Stadt muss allen gehören - Für das Menschenrecht auf Wohnen" am kommenden Samstag, 23. März, in Bremen. Demonstriert wird gegen Mietenwahnsinn, Bodenspekulation und Verdrängung sowie für bezahlbare Mieten in kommunaler und genossenschaftlicher Regie. Die bremische Wohnungspolitik agiert nach Ansicht von #Aufstehen nicht verfassungskonform. Nach Artikel 14 der Bremer Landesverfassung hat jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
"Der Senat stellt kein Baugelände für günstige Mietwohnungen und Siedlungsprojekte über Erbpacht bereit, um es der Spekulation von Großinvestoren zu entziehen. Außerdem weigert sich der Senat, die Wertsteigerung des Bodens abzuschöpfen und für die Verbesserung der Wohnsituation sowie für die Aufwertung von benachteiligten Stadtteilen zu nutzen", erklären Manfred Steglich und Ekkehard Lentz von der Aufstehen-Koordinierungsgruppe.
Alle Bremer Unterstützerinnen und Unterstützer der Sammlungsbewegung sind zur Teilnahme aufgerufen.