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Update Okt. 2023: Die vierte Kammer des Landgerichts hat Mitte Oktober festgestellt, dass die Hausdruchsuchung unzulässig war! Der Weserkurier berichtete am 16. Oktober (zum ersten Mal).
Presseerklärung von aufstehen Bremen zur Hausdurchsuchung bei Prof. Dr. Rudolph Bauer
Die Bremer Koordinierungsgruppe der aufstehen Sammlungsbewegung missbilligt die von der Bremer Polizei am 10.08.2023 bei dem 84-jährigen Künstler und ehemaligen Professor an der Universität Bremen Dr. Rudolph Bauer durchgeführte Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von persönlichem Eigentum (u.a. sein Handy) als "Beweismaterial".
Der Einsatz der teils bewaffneten und mit Schutzwesten ausgestatteten Durchsuchungsbediensteten fußte auf einem Beschluss des Amtsgerichts Bremen, bei dem auf eine anonyme „Meldung der Meldestelle gegen Hetze im Netz - Respekt!” verwiesen wurde. Ein Ermittlungsverfahren des Kommissariats Staatsschutz bei der Direktion Kriminalpolizei des Landeskriminalamts Bremen sei eingeleitet worden.
Diese u.E. völlig ungerechtfertigte Vorgehensweise wurde damit begründet, Rudolph Bauer habe in seinen künstlerischen Bildmontagen „durch die faktische Gleichsetzung von demokratisch legitimierten Maßnahmen mit dem menschenverachtenden Vorgehen im Nationalsozialismus“ [..] in besonders verachtenswerter Weise die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen verharmlost“ (§ 130); außerdem werde ermittelt „wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§ 86).
Rudolph Bauer hatte zwischen 2020 und 2023 über 1.500 Bildmontagen kreiert, in denen auf satirisch-kritische Art zunächst die Corona-Politik verarbeitet wird und ab 2022 auch der Ukraine-Krieg, speziell die Rolle der Bundesrepublik als EU-Mitglied und NATO-Bündnispartner der USA.
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Presseerklärung vom 17. Februar 2023: Aufstand für den Frieden - Erklärung des aufstehen-Basisrates und des Vorstandes des aufstehen-Trägervereins der Sammlungsbewegung aufstehen
Wer Waffen an die Ukraine liefert, riskiert die Eskalation des Krieges und die atomare Auseinandersetzung. Russland und die USA verfügen über genügend Atomwaffen, um die Erde mehrfach zu vernichten. Waffenlieferungen an die Ukraine sind kein Ausdruck der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, sondern eine egoistische Politik des Westens, die in der Ukraine lediglich Kanonenfutter für die Durchsetzung westlicher Interessen sieht. Solidarisch mit der Ukraine sein geht anders. Solidarisch mit der Ukraine sein heißt, den Menschen in diesem von Krieg geschundenen Land den Frieden zu bringen. Solidarisch sein heißt, Druck auf die Kriegsparteien und auf die Bundesregierung, auszuüben, um ernsthaft zu verhandeln. Alle, die an diesem Krieg verdienen, wollen keinen Frieden. Die Profite der Rüstungsindustrie steigen astronomisch in die Höhe.
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Aufstehen Bremen begrüßt die Petition „Manifest für Frieden“ und die damit verbundene Initiative von Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht u.a., um den Widerstand der Bevölkerung gegen die weitere Eskalation des Krieges und gegen Waffenlieferungen in die Ukraine zu bündeln und den Protest auf die Straße zu tragen.
Inzwischen haben bereits 500.000 Menschen das "Manifest für Frieden" unterschrieben und bringen damit ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Bundesregierung endlich ihren brandgefährlichen Kriegskurs korrigiert und nicht mit immer mehr Waffenlieferungen den blutigen Konflikt in der Ukraine weiter befeuert. Nach Umfragen will die Hälfte der Bevölkerung keine Panzer, Kampfjets und Raketen zur Lösung des Konfliktes, sondern endlich diplomatische Initiativen, Verhandlungen und Frieden. Es ist höchste Zeit, dieser Hälfte ein Gehör zu verschaffen, ein Stoppzeichen zu setzen und den Protest gegen Waffenlieferungen und für Frieden und Diplomatie auf die Straße zu tragen.
Wir von aufstehen Bremen sind dabei und werden uns am 25.2. in Berlin an der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ beteiligen. Hierfür wurde in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum ein Bus gechartert.
Die Organisation läuft über den Kollegen Bernd Ising.
Hinfahrt:
Abfahrt Bremen, Hbf. 08:00 Uhr
Ankunft Berlin, Brandenburger Tor ca. 13:00 Uhr
Beginn der Kundgebung 14:00 Uhr
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Verzerrungen, Diffamierungen und massiver Druck durch die sog. „Basisgruppe Antifaschismus“ haben nun zur Kündigung der Räumlichkeiten * für unsere öffentliche Friedensveranstaltung am 26. Januar 2023 im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen in Bremen Gröpelingen geführt. Der Titel der Diskussionsveranstaltung, die in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum 1 organisiert wird: „Wirtschaftskrieg gegen Russland und China – Bumerang für unsere Wirtschaft?“ 2 Für dieses hochaktuelle Thema konnten zwei spannende Referenten gewonnen werden:
Karl Krökel, (Dipl.-Ing. Kreishandwerksmeister) Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau. Hier ein Video seiner deutschlandweit bekannt gewordenen Rede in Dessau 3 am 28. August 2022. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete 4, demonstrierten die „Handwerker für den Frieden" mit über 2.000 Menschen in Dessau gegen die Russland-Sanktionen.
Wolfram Elsner, Professor für Ökonomie (i.R.) an der Uni-Bremen; Lehr- und Forschungs-Aufenthalte in Frankreich, Italien, Großbritannien, Polen, USA, Russland, Mexiko, Südafrika, Australien und China; Präsident der European Association for Evolutionary Political Economy 2012-2014, 2014-2016; zahlreiche internationale Publikationen. 5 Hier ein Video eines kurzen Interviews am 30.11.2022 6 zur preistreibenden Energiepolitik der Bundesregierung.
Eine kleine Minderheit bundesweit vernetzter sog. „Antifa“ scheut nicht davor zurück, das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen und an Selbstjustiz erinnernde Aktionen gegen politisch Andersdenkende durchzuführen. Einem respektvollen inhaltlichen Diskurs wird ausgewichen.
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Man könnte es einen Fall von politischer Zensur nennen – in der rot-grün-rot regierten Freien Hansestadt Bremen: Das Bremer Friedensforum plante zusammen mit Aufstehen-Bremen für den 26. Januar 2023 eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Wirtschaftskrieg gegen Russland und China – Bumerang für unsere Wirtschaft?“ mit dem Kreishandwerksmeister Karl Krökel aus Dessau-Roßlau und dem Wirtschafts-Professor Wolfram Elsner, Uni Bremen. Eine Zusage für den Veranstaltungsraum des Nachbarschaftshauses Helene Kaisen in Bremen-Ohlenhof lag vor.
Als jedoch die Bremer „Basisgruppe Antifaschismus“ von der geplanten Veranstaltung erfuhr, übte sie Druck auf die Verwaltung des Nachbarschaftshauses aus, das daraufhin seine Raumzusage zurückzog, so dass die geplante Veranstaltung nicht stattfinden kann.* Die lapidare Begründung: Die Thematik der Veranstaltung würde nicht dem „Leitbild und Wertesystem“ des Nachbarschaftshauses entsprechen.
Damit ist es der Bremer „Basisgruppe Antifaschismus“ gelungen, eine angesichts der aktuellen politischen Situation dringend notwendige Debatte über die Auswirkungen von Sanktionen und Gegensanktionen im Zuge des Ukraine-Konflikts auf die deutsche Bevölkerung und Wirtschaft und auf die russische Gesellschaft und Kriegsführung in der Ukraine zu verhindern. Das ist bedauerlich und kein Highlight für den Prozess einer demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Ihr intrigantes Verhalten rechtfertigt die „Basisgruppe Antifaschismus“ mit der Abwehr einer „Querfront“, da sowohl linke wie rechte politische Gruppierungen die Russland - Sanktionen kritisieren würden.
