Wichtiger einstimmiger Beschluss des BSW-Parteivorstands zu den Sondierungsergebnissen mit deutlicher Kritik an den faulen Kompromissen der Thüringer BSW-Parlamentarier. Die Berliner Zeitung vom 30.10.2024 berichtet.

Der Beschluss bekräftigt das richtige Vorgehen in Brandenburg, weil in dem dortigen Sondierungspapier "in der so viele Menschen bewegenden und für viele unserer Wähler wahlentscheidenden Frage von Krieg und Frieden Position [bezogen wird], gegen endlose Waffenlieferungen, für mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland." In der Brandenburger Sondierung gebe es ein klare Sprache für "bessere Bildung, innere Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, eine bessere medizinische Versorgung, mehr Meinungsfreiheit und eine konsequente Aufarbeitung der Fehlentscheidungen der Corona-Zeit."

Begrüßt wird auch, "dass das BSW in Sachsen in Sondierungsgespräche eingetreten ist und im Parlament für einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt hat."

Kritisiert wird, dass "das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt." Verbindliche Festlegungen fehlten zu "sozialem Wohnungsbau, einer bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes oder den Erhalt der Klinikstandorte". Zwar wäre "in Thüringen ein Untersuchungsausschuss beantragt [worden], aber das Ziel eines Corona-Amnestiegesetzes [werde] weder im Antrag noch im Sondierungspapier erwähnt." Besonders aber bliebe "die Präambel in Thüringen zur zentralen Frage von Krieg und Frieden weit hinter dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zurückbleibt und weder zur Frage der Waffenlieferungen noch zu den US-Raketenplänen [werde] Position bezogen ..."  "Wenn CDU und SPD in Thüringen nicht bereit sind, sich in den für uns wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in eine gemeinsame Regierung einzutreten, und unsere Wahlversprechen aus der Opposition voranbringen."

Geheimdienste nutzen die Massenmedien um die öffentliche Meinung zu steuern. Dies belegt Operation Mockingbird. CIA-Agent Frank Wisner startete die streng geheime Operation Mockingbird 1948, ein Jahr nach der Gründung der CIA. Die Operation, welche erst 1977 durch den Journalisten Carl Bernstein aufgedeckt wurde, verfolgt das Ziel, die Gedanken und Gefühle der Menschen zu lenken, indem die CIA Medienberichte manipuliert. Im Rahmen der Operation Mockingbird hat die CIA direkt mit Associated Press (AP), der grössten Nachrichtenagentur der Welt, zusammengearbeitet. Gemäss Bernstein haben mehr als 400 Journalisten von bekannten Marken wie New York Times, ABC, NBC, CBS, Newsweek und Times Magazine für die CIA gearbeitet. Die CIA behauptet, man tue das heute im Jahr 2024 nicht mehr. Aber Robert Kennedy Junior ist davon überzeugt, dass die Operation Mockingbird bis heute andauert und dass die CIA weiterhin die Medien manipuliert. 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am 14.09.2024 einen Bremer Landesverband gegründet. Zu den Vorsitzenden wurden der Sozialwissenschaftler Christopher Schulze und der Unternehmer Alper Iseri gewählt.

Der Weserkurier berichtet in zwei Beiträgen darüber:

1. LINK Auszug:  "Was muss in Bremen besser laufen? Alper Iseri: Im Bereich Bildung muss mehr investiert und modernisiert werden. Die Kinder, die heute in die Schule gehen, formen später unsere Gesellschaft. Daran darf nicht gespart werden. Die jungen Menschen brauchen eine gute Ausbildung. Ich habe den Eindruck, dass die Landesregierung das oft vergisst. Man muss auch schauen, was in anderen Bundesländern besser läuft. Christopher Schulze: Die Armutsbekämpfung ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Ich finde es unerträglich, wenn Rentner nach Pfandflaschen suchen oder zur Tafel gehen müssen. Eine Landesregierung kann über den Bundesrat Initiativen für eine höhere und steuerfreie Rente bis 2000 Euro einbringen. Hier vor Ort brauchen wir wieder preiswerte Sozialwohnungen. Die Gewoba sollte eine gemeinnützige Gesellschaft werden."

2. LINK Auszug: "Bei einem Parteitag des BSW in Bremen wählten 23 der bislang 24 Parteimitglieder unter anderem einen Landesvorstand. Mit der Gründung in Bremen ist es der achte Landesverband der Partei, die sich im Januar formiert hatte. [...]  "Gesundheitsversorgung: "Wir sind für den Erhalt des Klinikums Links der Weser", sagte Schulze. Das Krankenhaus solle saniert werden. Bildung: "Bremen ist Schlusslicht beim Bildungsmonitor", so Iseri. Er sei Vater von drei Kindern, darunter zwei schulpflichtige Kinder. Dort, wo Neue Medien im Unterricht eingesetzt würden, müsse man die Lehrer in diesem Prozess auch mitnehmen. Verringerung der Armut: "Bremen ist in Deutschland Spitzenreiter bei der Armut", erklärte Schulze. Als Gegenmaßnahme nannte er die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Kriminalität: "Ich kann nicht verstehen, wie man in den Bereichen Kriminalität und Bildung sparen kann", sagte Alper Iseri. Bremen benötige mehr Polizisten und eine Entlastung der Justiz. Begrenzung der Migration: Wie beispielsweise aus Schulen immer wieder zu hören sei, könne Integration unter den gegenwärtigen Vorzeichen nicht gelingen. Es sei genau zu prüfen, wer Schutz- oder Asylanspruch habe. "Wer straffällig wird, soll das Land wieder verlassen", so Schulze."

buten un binnen (und Tagesschau) berichtet mit einen kleinen Video LINK Auszug: "In Bremen hat sich der Landesverband des "Bündnis Sarah Wagenknecht" (BSW) gegründet. Es ist der bundesweit achte Ableger. Zum Vorsitzenden des Bremer Landesverbands wurde Christopher Schulze gewählt – der Sozialwissenschaftler erhielt 83 Prozent der Stimmen der 23 anwesenden BSW-Mitglieder. Sein Stellvertreter ist der Bremer Unternehmensberater Alper Iseri. Er kam auf 78 Prozent der Stimmen. Zum Gründungsparteitag in einem Tagungsraum in der Bremer Innenstadt war auch die zweite BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali gekommen...."

Am 19. September sind folgende Social Media Kanäle des BSW-Landesverbandes gestartet worden, weitere werden folgen: Instagram: https://www.instagram.com/bsw.vg.bremen/   facebook: https://www.facebook.com/bsw.vg.bremen/

„Hätte die Presse ihre Arbeit gemacht, dann wäre es zum Krieg in der Ukraine wahrscheinlich nicht gekommen“. Das sagt der ehemalige NDR-Journalist und Politikwissenschaftler Patrik Baab. In seinem Buch „Die Propaganda-Presse – Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben“ zeigt Baab, wie die Bürger durch Verschweigen von wichtigen Hintergründen und Informationen hinters Licht geführt werden. Transatlantische Netzwerke und Zigtausende PR-Profis beeinflussten Nachrichten und Artikel. „Es ist ein Angriff auf unser Gehirn, forciert von der Nato“…