"Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert". Wir verlinken hier auf einen ausführlichen Beitrag dazu in den Nachdenkseiten von Moritz Müller. Ca. 15.000 Menschen konnten auf der Straße des 17. Juni nur kurz dagegen demonstrieren, sie wurden dann mit Polizeigewalt in die Parkanlagen getrieben. Der Einsatz verlief dabei sehr unverhältnismäßig.

Der Bundesrat hat seiner Selbstentmachtung zugestimmt und der Bundespräsident hat bereits unterschrieben. Damit tritt dieser - in der Geschichte der BRD - einmalige Vorgang als sog. "Notbremsegesetz" mit der Veröffentlichung im Gesetzesblatt in Kraft. Mit diesem Bundesgesetz wird auch der komplette Rechtsschutz, den Bürger vor den Verwaltungsgerichten noch hatte total ausgehebelt; ein gefährlicher Präzedenzfall. Der Zugang zu den Gerichten steht den Bürgern nun nicht mehr offen; die Legitimität und Akzeptanz geht damit völlig baden.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, den Entwurf der Bundesregierung zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Gegen die Stimmen der gesamten Opposition, gegen die Bedenken der Datenschützer. Nun geht es in den Bundesrat, der schon verfassungsrechtliche Bedenken zu erkennen gab.

"Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit geurteilt, dass es dem Grundrecht auf Privatsphäre widerspricht, wenn der Staat eine Datenbank schafft, in der alle Daten zu einer Person versammelt sind. Denn das ermöglicht ein umfassendes Persönlichkeitsprofil, das weit über das für die einzelne behördliche Anwendung nötige Wissen hinausgeht." Norbert Häring argumentiert in seinem Blog, dass das "ID2020-Projekt mit den weltweit einheitlich lesbaren, biometrisch eindeutig unterlegten Identifikationsnummern [von zentraler Bedeutung ist] vor allem für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg.Denn, während das Problem der eindeutigen Identifikation innerhalb Deutschlands ein Randproblem ist, das kaum die Einführung so einer verfassungsrechtlich problematischen zentralen Nummer für alles rechtfertigt, sieht das grenzüberschreitend ganz anders aus.

Für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen sind NSA, Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Unternehmen mit entsprechenden Ambitionen zwingend darauf angewiesen, eindeutige Identifikatoren zu haben.

Aus einer uns zugegangenen Pressemitteilung vom 05.02.2021

Gründung Bremer Landesverband von der Partei "dieBasis"

Am 31. Januar 2021 wurde der Landesverband Bremen der Basisdemokratischen Partei Deutschland, dieBasis, als 16. Landesverband erfolgreich gegründet. Damit ist "dieBasis", welche bereits nach einem halben Jahr bundesweit mehr als 6000 Mitglieder hat, nun in jedem Bundesland vertreten und wird sich auf Bundes- und Landtagsebene an den Wahlen beteiligen.

„Immer mehr Menschen erkennen, dass das politische und wirtschaftliche System an eine Grenze gekommen ist, die grundlegendes Umdenken und mutiges neues Handeln erfordert“, so ein Mitglied der Partei. Eine Ursache für diese Krise sieht dieBasis darin, dass immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Gewinnmaximierung und dem politischen Machtgewinn untergeordnet werden.

Im Zentrum der Arbeit dieser neuen Partei steht dagegen der Mensch mit seinen Bedürfnissen als körperlich-seelisch-geistiges und soziales Wesen, das in seine natürliche Umwelt eingebunden ist. dieBasis setzt sich ein für die kompromisslose Wahrung der Grundrechte in größtmöglicher Freiheit, für soziale Sicherheit und Eigenverantwortung — jedoch in gegenseitiger Verantwortlichkeit und Solidarität. Eine Voraussetzung hierfür wird in basisdemokratischen Prozessen gesehen.

Grundlage und Leitlinie der Arbeit von dieBasis sind die vier Säulen „Freiheit“ als eines der wichtigsten Grundrechte, „Machtbegrenzung“ — basisdemokratische Kontrolle der Machtstrukturen —, „Achtsamkeit“ als Grundlage für wertschätzendes Miteinander und „Schwarmintelligenz“ — das Wissen aller zum Wohle von allen. Desweiteren setzt sich die Basis kritisch mit der Aussetzung einiger unserer Grundrechte auseinander und fordert eine fachübergreifend besetzte Expertenkommission zur Handhabung der Corona-Krise. Als besonders wichtig erachten wir hierbei eine Klärung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen unter Berücksichtigung aller Fakten — seien sie nun wirtschaftlicher, soziologischer, psychologischer, pädagogischer oder juristischer Natur. Dabei ist vor allem die Frage zu klären, ob die volkswirtschaftlichen, gesundheitlichen und psychischen Kollateralschäden im Verhältnis zum Nutzen der Maßnahmen gerechtfertigt sind. Die Maßnahmen sind sofort dann aufzuheben, wenn nicht eine klare Evidenz zu ihrer Nützlichkeit vorgelegt wird.