Der von #aufstehen Bremen und vielen Anderen seit Jahren sehr geschätzte kritische Blog Nachdenkseiten (es gibt auch die mit uns kooperierenden Nachdenkseiten Bremen) wird von der grünennahen Stiftung "Liberale Moderne" (Gründer: Ralf Fücks und Marie Luise Beck) seit Mitte 2021 im Rahmen einer sog. "Gegneranalyse" gezielt ins Visier genommen. Und - das ist der unfassbare medienpolitische Skandal dabei - gefördert von unseren Steuergeldern durch das Familienministerium und die Bundeszentrale für politische Bildung. Absurderweise auch noch koordiniert über das Bundesprogramm "Demokratie leben" und evaluiert von sozialpädagogischen Eirichtungen wie dem Jugendinstitut u.a.. Antidemokratischer geht es wirklich nicht. Wir empfehlen dringend die gute Recherche in den Nachdenkseiten zu dieser Unverfrorenheit zu lesen. Darin heißt es z.B.:

Der Whistleblower Julian Assange hat unter anderem Kriegsverbrechen der US-Truppen im Irak öffentlich gemacht. Er wurde und wird dafür von der US-Justiz weltweit verfolgt. Seinen jahrzehntelangen Kampf gegen seine Auslieferung in die USA hat er vorerst verloren. Doch seine Frau Stella Morris (hier im Video) und die von Assange gegründete Enthüllungs-Plattform Wikileaks geht weiter dagegen vor mit einer Berufung beim "High Court".

(Update 19.06.2022) Die Ergebnisse der Wahlen zur Nationalversammlung (Parlamentswahlen) in Frankreich vom 12.-19.06.2022 liegen nun vor. In zwei Wahlgängen wurden die Abgeordneten der Nationalversammlung mit Mehrheitswahlrecht (s.o. die Erklärung) in den jeweiligen Wahlkreisen bestimmt,. Dieses Wahlrecht führt zu einer Verzerrung der wahren Stimmenverteilung. Dieses Mal hat das Linksbündnis (NUPES), bestehend aus LFI (La France Insoumise - Unbeugsames Frankreich), EELV (linke Grüne), PS (Sozialistische Partei) & PCF (Kommunistische Partei) landesweit erfreuliche 31,58 % der Stimmen (6 537 676 ) bekommen, allerdings konnten sie damit nach dem komplizierten Mehrheitssystem in den jew. Wahlkreisen (The winner takes all) nur 125 Parlamentssitze erringen.

Gestern, am 24. April 2022, waren wir in der 2. Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich wieder einmal Zeugen einer Inszenierung, die mit Demokratie kaum noch was zu tun hat. Nur 65,86% der Wahlberechtigten machte sein Kreuz bei der in Frankreich laut Umfragen unbeliebtesten Option: Pest (Macron 58%) oder Cholera (Le Pen 42%). Vor fünf Jahren hatte Macron noch mit 66 zu 34 Prozent gesiegt – also wesentlich klarer. Trotzdem sind die EU Repräsentanten erleichtert, denn ein Wahlsieg von Le Pen hätte die undemokratischen EU-Instutionen in eine tiefe Krise gestürzt. Der dritte aussichtsreiche Kanditat, Jean Luc Melenchon von der linkspopulären "L' Union Populaire", war in der ersten Runde knapp mit 22% der Stimmen ausgeschieden (Le Pen: 23,15%). (Weiter unten Hinweise zum Progamm der linkspopulären "L' Union Populaire", mit dem diese in der kommenden Parlamentswahl (Nationalversammlung) Mitte Juni 2022 die Mehrheit erringen will.

13.656.109 Millionen Wahlberechtigte (oder 28,01%) wollten sich an dem Wahl-Theater nicht mehr länger beteiligen und gingen gar nicht erst zur Wahl. 2.228.044 Millionen (oder 6,35% der Wählenden) gaben einen leeren Zettel ab. 790.946 (oder 2,25% der Wählenden) gaben einen ungültig gemachten Wahlzettel ab. Zusammen macht das 32,2% der Wahlberechtigten, die das ganze System ablehnen oder sich resigniert zurückgezogen haben. Wenn jetzt die Leitmedien von einem großen Sieg Macrons daherreden, dann versuchen sie den Phyrrussieg schönzureden. Frankreich ist tief gespalten, was sich auf die kommenden Regierungsjahre massiv auswirken wird. Die Mehrheit der kleinen Leute in Frankreich wird weiterhin unter der Politik von Macron zu leiden haben und unter seiner Regentschaft werden sie zudem weiter in den Sumpf des NATO-Stellvertreter-Krieges in der Ukraine reingezogen werden. Wie auch schon in der letzten Legislaturperiode könnte Macrons neoliberal/autoritäres System der reichen und global vernetzten Eliten in Frankreich es mit der nächsten Gelbwestenbewegung zu tun zukommen.