Wir brauchen direkte Demokratie. Das Volk ist der Souverän

Das merkwürdige Demokratieverständnis von Dr. Angela Merkel, allzu deutlich formuliert in diesem Auszug aus ihrer Rede am 3. März 2010 in Berlin zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie (1) :

„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.
Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der NATO-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt."

(1) https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-794788

Unter der Überschrift „Starke Worte, schwache Quelle“ setzte sich der ARD-„Faktenfinder“ mit Lafontaine's Facebook-Post „Kinder keinen unnötigen Risiken aussetzen – Kinderimpfung bleibt verantwortungslos“ auseinander. Oskar Lafontaine schreibt auf seiner WEB-Seite am 20.08.2021: "Der Autor Patrick Gensing ist der Leiter des „Tagesschau.de“-Onlineportals „Faktenfinder“. Sein Beitrag lässt nur den Schluss zu, dass er nicht lesen und sich mit Argumenten anderer nicht auseinandersetzen kann. Für Fakten ist dieser „Faktenfinder“ blind."

In diesem Interview des Schauspielers Volker Bruch mit den Kommunikationswissenschaftler Prof. Michael Meyen (LMU München) unter dem Hashtag #allesaufdentisch wird nun genauer untersucht, wie die sog. "Faktenchecker" vor ca. 20 Jahren in den USA entstanden und wie sie ab ca. 2015 von Stiftungen und Digitalkonzernen gekapert wurden und in ihr Gegenteil verkehrt wurden.

Der Wiederholungszwang

Der Versuch, totalitäre Politik medizinisch zu begründen, blickt in Deutschland auf eine unheilvolle Tradition zurück.

von Ulrich Falke

Wer sich eine Diktatur zusammenbrauen will, braucht dazu eine Reihe von Zutaten: vor allem Angst, das Beschwören einer „Volksgemeinschaft“ und die Identifikation störender Außenseiter — schließlich auch symbolische Unterwerfungsrituale und einen „Klassiker“, der nicht neu ist, aber immer funktioniert: brutalen Zwang. Es wird nicht gern gehört, wenn jemand irgendetwas an der heutigen Situation mit dem „Dritten Reich“ vergleicht. Tatsächlich besteht zwischen beiden Systemen keine Gleichheit, aber Vergleichbarkeit in vielen Einzelaspekten. So hatten führende Nazis vorausgesagt, wie ein Volk auch aus einer Demokratie heraus durch entschlossene Führer unterworfen werden kann. Auch die Indienstnahme wissenschaftlicher und ärztlicher Autorität für inhumane Ziele ist keine ganz neue Idee.

Als Nachtrag zu meinem Beitrag „Aufgewiegelte Republik“ (1) möchte ich vor allem noch zwei wichtige Aussagen zitieren, die — aus meiner Sicht — den Zusammenhang zwischen Angsterzeugung durch „Eliten“ und deren Beherrschung „der Masse“ sehr deutlich erklären.

Auf das erste Zitat hob Robert F. Kennedy Jr. bei seiner Rede auf dem „Fest für Freiheit und Frieden“, der „Querdenker-Demo“ am 29. August 2020 in Berlin ab (2). Es erscheint mir heute aktueller denn je und in jedem Fall so wichtig, dass ich es ungekürzt nennen möchte. Denn offensichtlich hat die Führung des deutschen Ermächtigungs-Regimes den Gedanken dieses Ideengebers so stark verinnerlicht, dass sie ihn als Blaupause für die Knebelung „ihres“ Volkes umsetzt. Das Zitat stammt von Hermann Göring.

Im Gespräch mit Gustave M. Gilbert, dem Gerichtspsychologen bei dem Nürnberger Hauptkriegsverbrecher-Prozess, erläuterte der zeitweise zweite Mann der Nomenklatur im Nazi-Totalitarismus diese auf jedes Volk anwendbare Strategie. Zu ihrer Durchsetzung sei die Staatsform völlig gleichgültig, so Göring, egal sei auch, ob ein Volk mit oder ohne Stimmrecht ausgestattet ist, immer könne es dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. „Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land“ (3).

Die heutige Staatsführung in Deutschland musste Görings „Pazifisten“ lediglich durch „Pandemie-Leugner“ ergänzen und „Patriotismus“ durch den vormals klassenkämpferischen, inzwischen zum systemtragend-opportunistisch herabgestuften Begriff der „Solidarität“. Angegriffen würden die Menschen — auf der ganzen Welt — von einem unsichtbaren Killervirus, das jeden bedroht und dabei schwerste Krankheiten bis zum Erstickungstod bringt. Das offizielle Narrativ ist bereits verschiedentlich zusammengefasst worden, so zuletzt von Wolfgang Wodarg in seinem jüngsten Spiegel-Bestseller „Falsche Pandemien — Argumente gegen die Herrschaft der Angst“ (4).

Totalitäre Systeme benötigen Narrative

Um ein totalitäres System durchzusetzen, ist eine „Supra-Idee“ notwendig, deren Anspruch auf absolute und totale Geltung ernst genommen wird, so Hannah Arendt (1906 bis 1975), „die“ Totalitarismus-Forscherin. Sie spricht von wissenschaftlichem Aberglauben und Halbbildung, die sich zu logischen Systemen entwickeln, „in denen nun jegliches zwangsläufig folgt, weil eine erste Prämisse axiomatisch angenommen ist“ (5).

Das griechische Volk und alle friedliebenden Menschen weltweit trauern. Der große Komponist und Friedensaktivist Mikis Theodorakis wurde am 29. Juli 1925 auf Chios geboren. Er beteiligte sich während des Zweiten Weltkriegs am griechischen Widerstand gegen die deutschen und italienischen Besatzungstruppen. Dort und auch im anschließenden Bürgerkrieg (1946 bis 1949) kämpfte er auf Seiten des demokratischen Widerstandes; er wurde interniert und misshandelt. Auch gegen die 1967 etablierte Militärdiktatur ging er in den Widerstand und wurde erneut festgenommen. Eine internationale Solidaritätswelle erzwang schließlich seine Ausreise; bis zum Sturz der Junta 1974 lebte er in Paris im Exil.

Theodorakis hatte als junger Mann in Athen und in Paris Musik studiert. Zum Film „Alexis Sorbas“ mit Anthony Quinn in der Hauptrolle lieferte er die Filmmusik, die ihn über die Grenzen Griechenlands hinaus bekannt machte. Theodorakis hat unzählige Lieder und Orchesterwerke komponiert, darunter den weltberühmten "Canto General". Enstanden nach dem vom CIA herbeigeführten Militärputsch in Chile 1973 gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Chiles Salvador Allende.

Er engagierte sich für die Freundschaft zwischen den Völkern, auch zwischen den Griechen und den Türken. Ein großer Komponist, Denker und Rebell, Kämpfer für Frieden und Demokratie, für die Würde aller Menschen.