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Das griechische Volk und alle friedliebenden Menschen weltweit trauern. Der große Komponist und Friedensaktivist Mikis Theodorakis wurde am 29. Juli 1925 auf Chios geboren. Er beteiligte sich während des Zweiten Weltkriegs am griechischen Widerstand gegen die deutschen und italienischen Besatzungstruppen. Dort und auch im anschließenden Bürgerkrieg (1946 bis 1949) kämpfte er auf Seiten des demokratischen Widerstandes; er wurde interniert und misshandelt. Auch gegen die 1967 etablierte Militärdiktatur ging er in den Widerstand und wurde erneut festgenommen. Eine internationale Solidaritätswelle erzwang schließlich seine Ausreise; bis zum Sturz der Junta 1974 lebte er in Paris im Exil.
Theodorakis hatte als junger Mann in Athen und in Paris Musik studiert. Zum Film „Alexis Sorbas“ mit Anthony Quinn in der Hauptrolle lieferte er die Filmmusik, die ihn über die Grenzen Griechenlands hinaus bekannt machte. Theodorakis hat unzählige Lieder und Orchesterwerke komponiert, darunter den weltberühmten "Canto General". Enstanden nach dem vom CIA herbeigeführten Militärputsch in Chile 1973 gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Chiles Salvador Allende.
Er engagierte sich für die Freundschaft zwischen den Völkern, auch zwischen den Griechen und den Türken. Ein großer Komponist, Denker und Rebell, Kämpfer für Frieden und Demokratie, für die Würde aller Menschen.
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Am 03.07.2021 wird Julian Assange 50 Jahre alt. Gleichzeitig wird es der dritte Geburtstag sein, den er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbringen wird müssen.
In ganz Deutschland sind Protestaktionen und Mahnwachen geplant. Infos dazu auf dieser WEB-Seite: https://blog.freeassange.eu/2021/06/20/julians-50-geburtstag/
In Bremen fand die Mahnwache heute am 1.7. statt, die Friedensgruppe von #aufstehen Bremen war mit eigenem Transparent dabei.
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Künstler kritisieren zurecht die Corona Maßnahmen Hier die lange Liste weiterer SchauspielerInnen: https://www.youtube.com/playlist?list=PLJZme9ZBIhG9gOB4uLw5vO2v5SSxF71iw
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"Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert". Wir verlinken hier auf einen ausführlichen Beitrag dazu in den Nachdenkseiten von Moritz Müller. Ca. 15.000 Menschen konnten auf der Straße des 17. Juni nur kurz dagegen demonstrieren, sie wurden dann mit Polizeigewalt in die Parkanlagen getrieben. Der Einsatz verlief dabei sehr unverhältnismäßig.
Der Bundesrat hat seiner Selbstentmachtung zugestimmt und der Bundespräsident hat bereits unterschrieben. Damit tritt dieser - in der Geschichte der BRD - einmalige Vorgang als sog. "Notbremsegesetz" mit der Veröffentlichung im Gesetzesblatt in Kraft. Mit diesem Bundesgesetz wird auch der komplette Rechtsschutz, den Bürger vor den Verwaltungsgerichten noch hatte total ausgehebelt; ein gefährlicher Präzedenzfall. Der Zugang zu den Gerichten steht den Bürgern nun nicht mehr offen; die Legitimität und Akzeptanz geht damit völlig baden.
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, den Entwurf der Bundesregierung zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Gegen die Stimmen der gesamten Opposition, gegen die Bedenken der Datenschützer. Nun geht es in den Bundesrat, der schon verfassungsrechtliche Bedenken zu erkennen gab.
"Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit geurteilt, dass es dem Grundrecht auf Privatsphäre widerspricht, wenn der Staat eine Datenbank schafft, in der alle Daten zu einer Person versammelt sind. Denn das ermöglicht ein umfassendes Persönlichkeitsprofil, das weit über das für die einzelne behördliche Anwendung nötige Wissen hinausgeht." Norbert Häring argumentiert in seinem Blog, dass das "ID2020-Projekt mit den weltweit einheitlich lesbaren, biometrisch eindeutig unterlegten Identifikationsnummern [von zentraler Bedeutung ist] vor allem für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg.Denn, während das Problem der eindeutigen Identifikation innerhalb Deutschlands ein Randproblem ist, das kaum die Einführung so einer verfassungsrechtlich problematischen zentralen Nummer für alles rechtfertigt, sieht das grenzüberschreitend ganz anders aus.
Für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen sind NSA, Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Unternehmen mit entsprechenden Ambitionen zwingend darauf angewiesen, eindeutige Identifikatoren zu haben.
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