Die Bremer Bürgerschaft hat Ende 2020 das Quorum, also die Anzahl der verlangten gültigen Unterschriften, zur Einreichung eines sog. "Bürgerantrags" gesenkt. Wegen der verordneten Corona-Maßnahmen konnten kaum noch Bürgeranträge erfolgreich eingereicht werden  - denn es gilt nun als "hochinfektiös" das Unterschriftensammeln und das Gesprächs-Nähe Herstellen. Künftig sind nur noch die Hälfte der vorher notwendigen 5000 (im Land), bzw. bzw. 4000 Unterschriften in Stadt Bremen notwendig. Das ist sicherlich zu begrüßen.

Aber welches Verständnis von direkter Demokratie haben unsere "Volksvertreter*innen" in der Bürgerschaft, wenn sie diese Bürgeranträge als "direkte Demokratie" bezeichnen. Mit Bürgerangträgen können die Bürger lediglich die Bürgerschaft auffordern, darüber in der Bürgerschaft zu diskutieren, mehr nicht. Die Abgeordneten können nach wenigen Minuten beschließen, dass das Anliegen abgelehnt wird. Also ist es eine pure Bettelei, und hat nichts mit direkter Demokratie zu tun

Den Abgeordneten ist nicht einmal aufgefallen , dass in dem beschlossenen "Erleichterungsgesetz" im gleichen Absatz der genannte Widerspruch deutlich benannt wird.

Was wäre wirklich eine Erleichterung für "direkte Demokratie" gewesen? Die Senkung des Quorums für die Einreichung eines Bürgerbegehrens für einen Volksentscheid, wie wir ihn erlebt haben, z.B. bei der Entscheidung gegen die Bebauung der Galopprennbahn, oder für die Änderung der Wahlgesetze in Bremen, die die direkte Wahl einzelner Kandidaten ermöglicht. Für solche echte direkte Demokratie hat die Bürgerschaft das extrem hohe Quorum geflissentlich nicht geändert. Jetzt, wo angeblich alles nur noch "infektiös" zu sein scheint, was Menschen brauchen, um direkte Demokratie ausüben zu können, sind Volksentscheide faktisch abgeschafft.

Weihnachts-Tweet des Weltwirtschaftsforums vom 25.12.2020. Ohne Digitale-ID soll nach dem Willen des World Economic Forum bald gar nichts mehr gehen. Das müssen wir verhindern!

Gesundheitswesen: Versicherungen, Behandlungen; Überwachung von Gesundheitsgeräten etc.

Finanzdienstleistungen: Eröffnen von Bankkonten sowie Durchführung von Überweisungen

Ernährung und Nachhaltigkeit: Produktherkunft überprüfen, Rückverfolgbarkeit in den Lieferketten

Reisen und Mobilität: Reisen buchen, Grenzkontrollen passieren

Humanitäre Hilfe: Zugang zu Services, Arbeitserlaubnis für das Ausland

E-Commerce: Einkaufen; Geschäftstransaktionen durchführen

Soziale Plattformen: Nutzung sozialer Netzwerke; Zugriff auf Dienste von Drittanbietern

E-Regierung: Online Bürgerservice, Steuererklärung, Wahlen, Sozialleistungen

Telekommunikation: Smartphones besitzen und nutzen; Netzbetreiber überwachen Geräte und Daten im Netzwerk

Intelligente Städte: Überwachung von Geräten und Sensoren, Datenübertragung Energieverbrauch, Luftqualität und Verkehrsstaus

Die für den 5. Dezember in Bremen geplante Demonstration „Fest für Frieden und Freiheit“ der Bremer Bürgerinitiative Querdenken 421 wurde zunächst vom Ordnungsamt Bremen abgelehnt. Eingebrachte Eilanträge der Organisatoren beim Bremer Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht wurden negativ beschieden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, unter Führung des neuernannten Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth zusammen mit den beiden Richtern Britz und Radtke, lehnte den Eilantrag in buchstäblich "letzter Minute" am Morgen des 5.12. ebenfalls ab. Wie in diesem hier abgedruckten Leserbrief vom 11.12.2020 im Weserkurier erwähnt, hatten sich schließlich nicht etwa die groß angekündigten 20.000 Teilnehmer, sondern lediglich einige hundert auf den Weg nach Bremen gemacht. Sie wurden hier, auf Anweisung des Bremer Innensenators Mäurer von einer 750.000 Euro teuren, herbeigeorderten polizeilichen Armada (incl. 7 Wasserwerfer) beim Spaziergang im Bürgerpark oder auf dem Marktplatz eingekesselt. Spaziergänge wurden zu "unerlaubten Nachfolgeveranstaltungen" konstruiert. Bei ca. 700 Teilnehmern wurden Personalien festgestellt. Diese völlig überzogene "martialische ... staatliche Machtdemonstration" hat der gesamte Bremer Senat mitzuverantworten, incl. der Partei DieLinke. Diese hatte nicht besseres beizutragen als einen Flyer mit den Worten: "Wir wollen nicht zulassen, dass Rechte und ihre Sympathisant*inen (sic!) unwidersprochen im öffentlichen Raum marschieren."

Diese, das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG in bisher unbekannter Weise einschränkenden Vorgänge, wurden nun Ziel einer Demonstration von zahlreichen Rechtsanwälten (in Roben) vor dem Karlsruher Verfassungsgericht am 19. Dezember, siehe Video unten.