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Unser #aufstehen Bremen Mitstreiter Walter Ruffler hat heute (30.05.2020) auf der Bürgerweide folgende Rede gehalten.
Liebe Freunde des Grundgesetzes,
1. Die aktuelle Situation Unsere Demos zur Bewahrung der Grundrechte haben in den letzten Wochen viel Gegenwind bekommen. Politiker, Behörden und Qualitätsmedien warnen davor, teilzunehmen. Das ist verwunderlich, weil sich diese Demonstrationen nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, sondern sich ausdrücklich für den Kern des Grundgesetzes stark machen, die Grundrechte. Der zentrale Vorwurf lautet: „Verschwörungstheorie“. Im Weser-Kurier vom Montag (25.05.2020) listet Claudia von Salzen 14 vermeintliche Verschwörungstheorien auf, von „Aluhut“ bis „Zwangsimpfung“. Allerdings gibt es auch Zustimmung zu unseren Demos, und auch von einer Seite, die ich nicht für möglich gehalten habe. In Welt-online vom 24.05.2020 heißt es: „Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teilt die Bedenken gegen die zahlreichen Demonstrationen in verschiedenen Städten nicht.“ Er sagt: „Es sei gut, wenn sich der Wunsch artikuliere, etwa die Meinungsfreiheit zu erhalten.“ Und er fügt hinzu: „Dass sich in solche Demonstrationen mitunter auch Personen mit abstrusen Theorien begeben, lässt sich nicht verhindern. Niemand ist vor dem Beifall von der falschen Seite sicher.“
2. Zerstörerische Verschwörungstheorien Nun gibt es allerdings Verschwörungstheorien, die gepaart mir staatlicher Macht, unsägliches Leid über Menschen gebracht haben. So diente die Theorie einer jüdischen Weltverschwörung dem deutschen Faschismus dazu, die jüdischen Mitbürger zunächst auszugrenzen und zu drangsalieren, um sie aus Deutschland zu vertreiben, und als die Deutsche Wehrmacht große Teile Europas besetzt hatte, diente diese Verschwörungstheorie dazu, die Tötung von Millionen Menschen zu rechtfertigen. Das war Faschismus.
Ich will ein zweites Beispiel für eine zerstörerische Verschwörungstheorie in der Hand des Staates nennen. Die McCarthy-Ära von 1947 – 1956 in den USA.
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Auf seiner WEB-Seite hat Andrej Hunko (DIE.LINKE), Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, sein Redemanuskript für die Kundgebung „Die Gedanken sind frei“ am 16. Mai in Aachen veröffentlicht. Wir geben diesen wichtigen Diskursbeitrag hiermit vollständig wieder.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aachenerinnen und Aachener,
zunächst einmal vielen Dank auf dieser Kundgebung sprechen zu können. Mein Name ist Andrej Hunko, ich bin Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen und u.a. Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Europarates. Ich habe mir lange überlegt hier zu sprechen und bin auch von vielen Menschen, die ich sehr schätze, aufgefordert worden, es nicht zu tun. Deshalb ganz kurz hier meine Motive:
Ich spüre seit einigen Wochen einige wachsende Sorge in Teilen der Bevölkerung, dass es im Zuge zu einem längerfristigen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten kommen kann, wie es Edward Snowden hier ausdrückt, „The virus is harmful, the destruction of rights is fatal“, eine Sorge, die sich bei vielen mischt mit der wachsenden Sorge um die eigene soziale und wirtschaftliche Situation, weil die Konsequenzen des Lockdown erst langsam spürbar werden. Diese Sorge braucht eine demokratische Ausdrucksform und Versammlungen wie diese hier sind ein ur-demokratisches Recht, um sich ausdrücken zu können.
Und diese Sorge ist nicht ganz grundlos: Insbesondere die versuchte Einführung eines sog. Immunitätsausweises durch die Bundesregierung vor zwei Wochen, mit einer Koppelung an die Wiederherstellung bestimmter Grundrechte, sei es durch Antikörpertests oder durch Impfung, hat eine Empörungswelle ausgelöst. Ich hatte noch am Tag des entsprechenden Kabinettsbeschlusses eine Anfrage dazu gestellt und unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat das umgehend öffentlich scharf verurteilt. Wenige Tage später ist dieser Passus durch den öffentlichen Druck aus der Kabinettsvorlage gestrichen worden.
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Unser #aufstehen Bremen Mitstreiter Georg Maria Vormschlag hat eine Filmdokumentation online gestellt von der Kundgebung von Mensch Bremen! / NichtOhneUns am Samstag, 16. Mai um 15.30 h auf der Bürgerweide Bremen. Weiter unten in diesem Beitrag könnt ihr das Video finden. Wir wollen hiermit zu einem offenen, respektvollen und kontroversen Diskurs beitragen, denn davon lebt Demokratie und davon lebt auch richtig verstandene Wissenschaft. Innerhalb von #aufstehen Bremen gibt es verschiedene Einschätzungen zur aktuellen Lage; nicht Neues für uns. Wir haben uns in dieser breiten Sammlungsbewegung immer bemüht, die vorhandenen Kontroversen (auch öffentlich auf dieser WEB-Seite) solidarisch und konstruktiv auszutragen. Der folgende Text ist der Begleittext zu dem online gestellten Video:
"Wir verstehen uns als ein breites Bündnis von Menschen, die die derzeitigen Verhältnisse und Maßnahmen im Zusammenhang mit Sars-CoV2 / Covid-19 umfassend auf verschiedenen Ebenen beleuchten und hinterfragen. Das Krisenmanagement der Bundesregierung hat verheerende und nachhaltige Folgen für unsere Grundrechte, unsere Demokratie, unsere Existenzgrundlagen als Einzelne und als Gesellschaft, für unsere körperliche und psychische Gesundheit und unser Leben. Gleichzeitig mehren sich wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, dass die Gefahr des Virus stark überschätzt wurde und der Verlauf der Epidemie sowie die Wirksamkeit der Maßnahmen falsch eingeschätzt wurden und noch immer werden. Wir berufen uns auf Einschätzungen dutzender renommierter Experten aus den Bereichen Epidemiologie, Immunologie, Virologie, Rechtsmedizin, Statistik, Notfallmedizin, Mikrobiologie, Pflege, Psychologie, Public Health und Rechtswissenschaften. Wir empfinden tief mit den Familien, den alten Menschen und allen, die besonders unter der jetzigen Situation zu leiden haben.
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Mit diesen Worten beginnt die Beschreibung des Profils von Mehr Demokratie e.V., der größten Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie weltweit, überparteilich, gemeinnützig. Der Bremer Landesverband findet sich unter diesem LINK.
Unter der Überschrift "Corona - Das Virus und die Demokratie" findet sich auf deren WEB-Seite folgender Forderungskatalog vom 17.04.2020:
Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. Zugleich verständigen sich viele Menschen darauf, sich um der Schwächsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit. Andere protestieren, wenn Ihnen die Einschränkungen nicht einleuchten. Es bestehen Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.
Deshalb fordern wir:
1. Die Parlamente sind legitimiert, zu entscheiden. Das muss so bleiben!
2. Verordnungen und Gesetze befristen
3. Parlamentarische Diskussion öffentlich führen
4. Beratungsgremien breit besetzen
5. Bürger einbinden
6. Transparenz sichern
7. Entscheidungen und deren Grundlagen müssen nachvollziehbar sein
8. Versammlungs- und Demonstrationsrecht erhalten
9. Wahlen nicht einschränken
10. Datenschutz beachten
11. Weltweit solidarisch sein
12. Den Umgang mit der Krise evaluieren
(Ausführliche Begründungen zu den Forderungen finden sich auf der WEB-Seite.)
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Leider musste auch diese Veranstaltung aus Pandemievorkehrungsgründen abgesagt werden.
Die geplante Rede von Gerhard Baisch bei der abgesagten Veranstaltung: "Freiheit für Julian Assange" in Bremen kann unter dem folgenden LINK nachgelesen werden:
In diesem Video wird Gerhard Baisch zu den Inhalten seines Vortrages interviewt.
Freitag, 13. März, 19 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen
Veranstaltung mit:
Gerhard Baisch, Rechtsanwalt und stellvertr. Vorsitzender IALANA-Deutschland: "Die Verfolgung von Manning und Assange – ein beispielloser Angriff auf Whistleblower*innen und die Pressefreiheit*"
Günter Werner, Rechtsanwalt: "Das Auslieferungsverfahren gegen Assange*"
Erich Sturm, Netzpolitiker: "Wikileaks und die MedienFree Assange!"
Eine Veranstaltung von IALANA Bremen (Internationale Juristen gegen Atomwaffen) und Bremer Friedensforum,
Unterstützt von: dju in verdi, (Deutsche Journalistenunion), Niedersachsen-Bremen, VDJ e.V. (Vereinigung demokratischer Juristen) Bremen, Internationale Liga für Menschenrechte, Berlin, AG Frieden von #aufstehen Bremen, DFG-VK Bremen
Weitere Informationen: www.candles4assange.de
