Der ehemalige Wehrdienstverweigerer und Spitzenkandidat der längst vergangenen "grünen Friedenspartei" Robert Habeck läutet am 3. Januar 2025 im Handelsblatt den olivgrünen Bundestagswahlkampf ein mit der Forderung nach Kriegskrediten und Verdopplung des Militärhaushaltes auf 3,5% des BIP (ca. 150 Milliarden Euro jährlich), sowie nach Wiedereinführung der Wehrpflicht.

"Auf die Frage, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollten, sagte der Wirtschaftsminister: „Sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren.“ Eine derart hohe Summe lasse sich am Ende nur über Kredite vorfinanzieren. Die Schuldenbremse wolle er nicht abschaffen, das sei auch nicht notwendig. „Wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen.“ Über seine eigene Haltung zur Armee sagte Habeck: „Heute würde ich zur Bundeswehr gehen“. Im Kalten Krieg habe er noch den Kriegsdienst verweigert, doch die Lage sei nun eine andere. „Ich hätte heute kein moralisches Argument mehr zu verweigern“, sagte der Kanzlerkandidat. Ein Aggressor wie Putin nutze Schwäche eiskalt aus." (Handelsblatt)

Eine herbeigelogene "Bedrohung aus Russland" (siehe realistische Einschätzung von Ex-General Harald Kujat) muss nun für Habecks Kriegskurs gegen die Russische Föderation herhalten, die deutsche Bevölkerung wird in Geiselhaft genommen und unser Grundgesetz wird mit Füßen getreten (Friedensgebot). In der Präambel des GG heißt es, dass das „Deutsche Volk“, „von dem Willen beseelt [ist], als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Art. 26 Grundgesetz enthält das Verbot: „Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“ (Satz 1) und das Verbot aller „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören."

Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote.^[2] Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: „Machthaber“ Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des „Wertewestens“ an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi „befreit“ hatten.^[3]

Beitrag von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer*

Der Umgang des „Wertewestens“ mit Syrien ist traditionell von Zynismus, Heuchelei, Grausamkeit und Rechtsnihilismus geprägt. Deutschland war ein Vorreiter und bleibt auch nach der Machtübernahme der Dschihadisten bei diesem Politikstil. Unser Berliner Regime ist ein Produkt der Parteien-Oligarchie und damit nicht zur Selbstkorrektur fähig. Ebenso wenig wie der ihm angegliederte Staatsfunk. Dessen „Informationsangebot“ über Syrien (und andere Teile der Welt) stellt ein gleich großes Grundübel dar wie das Nachrichtenprogramm seiner kommerziellen Konkurrenz. Alle beschönigen die jetzt herrschenden Dschihadisten als „Moderate“, wollen aber nicht erklären, wie „gemäßigter Terrorismus“ geht.

Unfähige politische Wichtigtuer wie die deutsche Außenministerin erklimmen in schneller Folge wahre Gipfel verlogener Selbstgerechtigkeit. Baerbock über den Umsturz in Damaskus:

„…dass wir uns in unserer Politik nicht von Resignation oder auch von nationalen Interessen treiben lassen, … sondern dass wir gerade in schwierigsten Zeiten, in schwierigsten Momenten, für unsere Werte und unsere Interessen einstehen und an der Seite derjenigen stehen, die weltweit für Frieden und Freiheit kämpfen. Wir haben … erlebt, dass unsere Werte und Interessen, nämlich die Sicherung von Frieden, von Freiheit und von Sicherheit, in einer globalisierten Welt maximal miteinander vernetzt sind. Und wir haben eben auch immer wieder erlebt, wie wichtig es ist, dass wir deutlich machen: Jedes Menschenleben zählt, und jedes Menschenleben ist gleich viel wert.“^[4]

Der gepeinigte Hörer resigniert angesichts derart konfuser Phrasendrescherei. Frei nach Max Liebermann: „Ick kann jarnich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“^[5]

(Das Foto zeigt das französische Mandatsgebiet nach dem 1. Weltkrieg und ist nicht Teil des Beitrags von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer)

„Humanitäre Hilfe“ für Terroristen

Im Syrienkrieg war nie erkennbar, dass dem „Wertewesten“ am Schutz von Menschenleben lag. Deutschland, führender Handlanger der USA und EU-Hauptakteur, machte gemeinsame Sache mit islamistischen Kopfabschneider-Milizen.