Von unserem Gründungsmitglied aufstehen Bremen Sönke Hundt, der seit Jahren im Nahost-Forum Bremen engagiert ist, erfuhren wir von der polizeilichen Beschlagnahme des Schildes "Israel - Apartheid" (siehe Foto). Dies geschah am Samstag, den 2. Dezember 2023 bei der Bremer Nahost-Mahnwache, die seit Jahren jeden Samstag von 11:30 - 12:30 Uhr vor dem Bremer Dom (aktuell wegen des Weihnachtsmarktes etwas versetzt) stattfindet.

Das Schild "Israel - Apartheid" wird spätestens seit dem Amnesty-Bericht zu "ISRAELS APARTHEID GEGEN DIE PALESTINÄNSER*INNEN" , also seit Febr. 2022, bei der Mahnwache gezeigt (siehe das ältere Foto weiter unten). Grund der Beschlagnahme und einer angekündigten Strafanzeige soll sein: "Volksverhetzung". Wir fragen verwundert:  Gilt in Bremen die in unserem Grundgesetz (Artikel 5) geschütze Meinungsfreiheit - ein hohes schützenswertes Gut - nicht mehr?

Update 2.4.2024: Das Schild wurde dem Besitzer wieder zurückgegeben. Ein Verfahren wurde nicht eröffnet.

Unser aufstehen Bremen Mitstreiter Ekkehard Lentz im Interview mit der Berliner Zeitung, 26.11.2023: „Cancel Culture gegen die Friedensbewegung hat einen neuen Höhepunkt erreicht“. Der bekannte Friedensaktivist im Interview über das Standing der Bewegung, Boris Pistorius und die Friedensdemonstration mit Sahra Wagenknecht in Berlin am 25. November 2023. (von Ramon Schack)

Das Interview als pdf zum Download

Kilometerlang zog sich der Demonstrationszug der über 20.000 am 25. November durch das Regierungsviertel von Berlin. Die aufstehen Sammlungsbewegung war dabei. Als die ersten zum Brandenburger Tor zurückkamen, hatten die letzten das Tor noch nicht verlassen. Eindrucksvoll auch die Reden, die immer wieder die einseitig kriegerische Politik der Ampelkoalition und der sogenannten Opposition anprangerten und nachdrücklich ein Primat der Diplomatie einforderten. Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukrainekrieg und im Gaza-Konflikt mit nachhaltigen Friedenslösungen und eine Ende des Soziallabbaus wurden von allen Rednern/innen eingefordert – dies waren in der Reihenfolge ihres Mitwirkens Reiner Braun, Sahra Wagenknecht, Gabriele Krone-Schmalz, Michael von der Schulenburg, Michael Müller, Ates Gürpinar, Iris Hefez zusammen mit Nadja Samour und Petra Erler. Kulturelle Beiträge sind ein unverzichtbarer Bestandteil friedenpolitischer Aktionen. Dafür trugen bei den Kundgebungen Christa Weber, Gizem, Pablo Miró mit großer Emphase bei.

Diplomatie und Verhandlungen, statt Waffenlieferungen für einen Stellvertreter- und Abnutzungskrieg, der die Ukraine völlig zu ruinieren droht, und den Kontinent auf lange Zeit in feindliche Lager zerreißt. Es gilt, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg. Auch im Nahen Osten muss die Bundesregierung sich der UN-Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand anschließen und sich aktiv für Verhandlungen einsetzen, die zu einem friedlichen Leben von Israelis und Palästinensern führen. Wir lassen uns keinen Rückfall in deutsche ‚Kriegstüchtigkeit‘ aufzwingen, und wenden uns entschieden gegen Hetze und Feindbildkonstruktionen von Minister Pistorius und sogenannter Experten vom Schlage Massala und Münkler. Militarismus, Konfrontation und Krieg lösen keine Probleme, sondern verschärfen sie. Statt Riesensummen in Wettrüsten zu verpulvern, muss in soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit investiert werden. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und gemeinsamer Sicherheit. Einige Impressionen von der Startkundgebung im folgenden Video: