Zur zweiten großen und friedlichen Demonstration für die Menschen in Gaza hatten sich am 27. Oktober vor dem Hauptbahnhof in Bremen wieder über 500 Menschen versammelt. Wieder bei starkem Regen. Und wieder begleitet von einem großen Polizeiaufgebot. Das Ordnungsamt der Freien Hansestadt Bremen hatte - nach langen Verhandlungen - diese Kundgebung genehmigt. Aber, diese Genehmigung war verbunden mit einer langen Liste von dem, was getan und gesagt und gerufen und gezeigt werden durfte und von dem, was nicht getan und gesagt, gerufen und gezeigt werden durfte. Viel blieb da nicht mehr übrig. Freiheit durfte gerufen werden, Freiheit für Gaza, Freiheit für Palästina, Freiheit für Kinder.

Warum war Israel nicht auf den Angriff vorbereitet? Profitiert Netanjahu? Was war das Ziel der Hamas und was ist das Ziel Israels, wenn es den Gazastreifen in Schutt und Asche legt? Zum Gespräch heute nachmittag kam Moshe Zuckermann, der in Tel Aviv lebt, gerade aus dem Luftschutzraum, kurz nach dem Ende musste er schon wieder gehen. Das zeigt, dass die Bedrohung anhält und es ungewiss ist, wie es weiter geht. Das Land steht unter Schock und hat das Vertrauen in die Regierung und das Militär verloren.

Anlässlich der Gewaltexplosion im israelisch-palästinensischen Konflikt erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Der Angriff der Kassem-Brigaden aus dem Gazastreifen auf Israel füllt die Schlagzeilen. Wie im Ukraine-Krieg wird er als überraschend, unprovoziert und brutal dargestellt, und wieder ist die deutsche Außenministerin eine der ersten, die einer der Kriegsparteien die uneinge­schränkte Solidarität verspricht. Doch der Angriff hat eine Vorgeschichte, die in der völker­rechtswidrigen Besatzungspolitik israelischer Regierungen seit 1967 zu suchen ist und immer wieder zu Gewaltausbrüchen zwischen den Konfliktparteien führte. Versuche, den Konflikt durch eine Zwei-Staaten-Lösung zu entschärfen, wurden von israelischer Seite wieder und wieder blockiert.

Entwicklungen, die eine Annäherung von einzelnen arabischen Staaten und Israel anbahnen und die Interessen der Palästinenser dabei übergehen, sowie die gewaltsame Besatzungs­politik der derzeitigen rechtsradikalen Netanjahu-Regierung, die seit Jahresbeginn etwa 300 palästinensische Todesopfer im Westjordanland forderte, bilden den provokatorischen Hintergrund für den Angriff aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium.

Erst am Vorabend des Angriffs hatten israelische Siedler zum wiederholten Mal und unter dem Schutz der Armee die Kleinstadt Huwara in einem pogromähnlichen Überfall ange­griffen und einen 16jährigen getötet. Der israelische Finanzminister Betalel Smotrich hatte angekündigt, die Stadt auslöschen zu wollen. Ohne die Asymmetrie von Gewalt und Gewaltanwendung in diesem Konflikt zu benennen und zu bekämpfen, wird eine Lösung nicht möglich sein.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Haltung der Bundesregierung, in dieser eskalierenden Situation einseitig auf das Recht Israels auf Selbstverteidi­gung im Rahmen der deutschen Staatsräson für Israels Sicherheit zu pochen: Die israelische Regierung hat ein Bombardement des Gazastreifens begonnen, den kriegsgeschundenen Menschen im Gazastreifen den Strom abgeschaltet sowie den Import aller Güter inklusive Kraftstoff blockiert und einen langen Krieg angekündigt.

Die Friedens-Demo in Hamburg zum sog. "Tag der deutschen Einheit" am 3. Oktober 2023 mit ca. 700 Teilnehmern (trotz Regenschauer) und mit der besonders hörenswerten Rede von Zaklin Nastic (Minute: 22:53)