Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.
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Es gibt gute Aussichten für eine Regierungskoalition, die Robert Fico zum neuen Präsidenten der Slowakei kürt. Neben Viktor Orban gibt es nun einen zweiten vehementen Gegner der Waffenlieferungen an die Ukraine und des "Bumerang-Wirtschaftskrieges" gegen die Russische Föderation. Das werden die EU- und US-Kriegsfalken mit Sorge beobachten. Die Ukraine verliert den Krieg, Russland gewinnt ihn und die antirussischen Kriegs-Hurra-Schreier in der EU geraten in immer Ländern in die Minderheit. Für die Friedensbewegung sind das gute Nachrichten
Handelsblatt vom 1.10.2023:
"Die Partei des linksgerichteten und pro-russischen Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico hat die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von 98 Prozent der Wahlbezirke lag Ficos Smer-Partei mit gut 23 Prozent vor der liberalen Partei Progressive Slowakei (PS) mit knapp 17 Prozent.
Entscheidend für die Regierungsbildung könnte die mit rund 15 Prozent drittplatzierte Partei „Stimme – Sozialdemokratie“ (HLAS-SD) werden, deren Vorsitzender Peter Pellegrini sich nicht auf mögliche Koalitionen festgelegt hat. Die liberaleren Sozialdemokraten hatten sich von der Fico-Partei abgespalten. Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung ist seit Mai eine Übergangsregierung aus Technokraten und Beamten im Amt. "
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Sehr geehrte Frau Senatorin [für Wirtschaft, Häfen und Transformation],
wir bitten Sie um eine Stellungnahme zu unserer Sorge über Bestrebungen, die Häfen Bremens "kriegstauglich" zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bremerhavener Initiative "Mut zum Frieden"
Wilfried Krallmann-Hansen (Bremerhaven, 22.09.2023)
Erklärung zur "Nationalen Maritimen Konferenz“ in Bremen
Die Nationale Maritime Konferenz fand am 14. und 15. September in Bremen statt. Auf dieser Konferenz wurde mehrfach versucht die deutschen Häfen, besonders Bremerhaven, in Kriegsvorbereitungen hineinzuziehen. Unser Hafen lebt vom friedlichen Handel,! Er muss nicht kriegstauglich werden, er muss zukunftstauglich werden. Sanktionen und Feindbilder schaden schon jetzt unserer Wirtschaft, wir Menschen leiden unter Inflation und hohen Energiepreisen.
Der Einbruch beim Containerumschlag in Bremerhaven gehört zu den selbstverursachten Folgen der Sanktionspolitik unserer Regierung. Solche Maßnahmen schaden uns mehr als die, die sie eigentlich treffen sollen. Aggressive Außenpolitik muss beendet werden. Verhandeln statt drohen ist der richtige Weg, dem Töten ein Ende zu setzen. Unser Hafen sichert im friedlichen Warenaustausch Arbeit und Einkommen. Dazu sind dringend friedliche Investitionen nötig: marode Kaianlagen, Landstrom, Geestemole, Kreuzfahrtterminal, Drehbrücke, klimaneutraler Ausbau unseres Hafens. Wir appellieren an die Hafenwirtschaft, sich gegen Versuche zu stemmen, Häfen und Seeverkehr kriegstauglich zu machen. Wir müssen im „Friedensbetrieb“ bleiben. Keine Waffen und Munition über unsere Häfen in Bremerhaven und Nordenham.
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Viele Milliarden frisch gedrucktes Staatsgeld steht mit den von der Ampel-Bundesregierung beschlossenen Kriegskrediten bereit. Die auf der "Nationalen Maritimen Konferenz" in Bremen (s. Bericht in buten und binnen) geäußerten Marineschiffsbaupläne gehen in Richtung eines deutschen Marine-Großkonzerns (wir berichten im Mai 2020), bestehend aus:
- NVL - Naval Vessels Lürssen, Zentrale in Bremen, Überwasserkriegsschiffe, "als kaiserlicher Hoflieferant"
- TKMS - Thyssen Krupp Marine Systems, U-Boote, in Kiel
- eine starke Staatsbeteiligung (25,1% ?)
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Der Friedensaktivist Reiner Braun betont die Wichtigkeit einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung für den Frieden. Dazu sind alle politischen Kräfte eingeladen: "Die Friedensbewegung muss die größtmögliche Breite anstreben". Selbstverständlich gibt es eine klare Abgrenzung zu Faschisten, die aber ohnehin für Krieg und das herrschende System stehen.
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Dienstag (Feiertag), 3. Oktober in Hamburg (Kundgebung und Demonstration, Flyer siehe unten)
Start: 13 Uhr am Bahnhof Altona (Mercado)
- Auftakt / Begrüßung durch einen Vertreter des Hamburger Forums (Marco Gasch).
- Rede des Bundesvorsitzenden der Naturfreunde Michael Müller.
- Halbstündiger Auftritt des Liedermachers Kai Degenhardt.
- Daran anschließend eine Demonstration zum Fischmarkt, wo Zaklin Nastic (MdB Die Linke) eine Rede hält.
https://www.hamburgerforum.org/
Bundesweiter Aufruf zum 3. Oktober
Kommt zahlreich mit Friedensfahnen und Bannern (keine National-- und Parteifahnen)
