Unter dem trendigen "Zeitenwende"-Vorwand einer behaupteten Bedrohung im Ostseeraum durch Russland und das 100 Milliarden "Sondervermögen" im Rücken, setzt die deutsche Marine - ganz im Sinne der Ampel-Bundesregierung - ihre schon seit Jahren forcierte Aufrüstung fort, nun auch zusammen mit dem schwedischen Rüstungskonzern SAAB.

SAABs Sparte Naval Systems soll zusammen mit der Lemwerder Werft Abeking & Rasmussen und ESG (Elektroniksystem- und Logistik-GmbH) vier Fregatten der Deutschen Marine mit neuer Technik ausrüsten (Foto: Die Emden" - Klasse 130 - im Hamburger Hafen 2022). Die Emden wurde auf der HWD Werft in Hamburg zwar fertiggestellt, aber wegen IT-Problemen (Hackeranfälligkeit) wird ihre Einsatzfähigkeit noch zwei jahre auf sich warten lassen müssen. Neben dem Standort in Wilhelmshaven will SAAB nun auch eine Dependence in Bremen am alten Neustädter Güterbahnhof aufbauen, mit lauthals versprochenen 100 Arbeitsplätzen. Bremens woke Landesregierungstruppe und ihre pseudolinke Wirtschaftssenatorin Vogt freut sich über die Ansiedlung. Dabei gäbe es so viele sinnvolle Produkte und Dienstleistungen im Kita-, Bildungs- und Gesundheits- und Wohnungsbereich, wie auch in der maroden Bremer Infrastruktur, für die das Know-How der Beschäftigen weitaus besser eingesetzt werden könnte.

Ekkehard Lentz (aufstehen Bremen und Bremer Friedensforum) kommentiert auf Twitter: "Orientiert sich der Senat nicht [mehr] an den globalen Nachhaltigkeitszielen der UN, Frieden und Gerechtigkeit zu wahren? Offensichtlich besteht kein Interesse an einem Abbau der Rüstungsproduktion und an einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. Die PdL-Wirtschaftssenatorin Vogt gehörte vor zwölf Jahren zu den Herausgeberinnen des Buches "Rüstungsstandort Bremen", in dem die regionale Rüstungsbranche kritisch unter die Lupe genommen wurde. Kriege beginnen hier. Offensichtlich alles vergessen..."

Ausgerechnet in Hiroshima, dem Ort, auf den die USA am 6. August 1945 die erste Atombombe abwarf und zehntausende Zivilisten tötete, setzte der international immer mehr isolierte "Westen" auf dem G7-Gipfel (19. bis 21. Mai) auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Neben Kampfpanzern könnten jetzt auch moderne Kampfjets an Kiew geliefert werden. - Statt die Waffenlieferungen zu stoppen und auf Diplomatie und Verhandlungen zu setzen, wie immer größere Teile der Bevölkerung in Deutschland wünschen und wie es z.B. Brasilien, Indien und China mit konkreten Vorschlägen tun, setzen die Kriegsfalken in den undemokratischen EU-Institutionen weiter auf militärische Eskalation. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bei der letzten Europawahl nicht einmal auf der Kandidatenliste stand, erdreistet sich grundgesetzwidrig mehr schwere Waffen, militärische und finanzielle Unterstützung für den aussichtslosen, blutigen und (selbst)zerstörerischen Stellvertreterkrieg der vom US-Imperium dominierten NATO in der Ukraine zu fordern. Auch der sog. "EU-Außenbeauftragte" Josep Borrell nannte es „ein gutes Zeichen“, dass der Gipfel in Japan den Weg dafür bereitet habe, „die Ukraine mit den nötigen Jets auszustatten“, wie er am Montag vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel sagte. Die Bereitschaft der USA zur Ausbildung ukrainischer Piloten soll nun auch für F-16-Flugzeuge, einem überaus profitablen Exportgut der US-Rüstungsindustrie, gelten.

8. Mai 2023 um 17:00 Uhr, Kundgebung am Gedenk-Kreuz an der Reitbrake (28239 Bremen-Oslebshausen) zum 78. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus

Das Mahnmal an der Reitbrake in Bremen-Oslebshausen (Foto aus 2021) erinnert an die Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter, die in den Grambker und Oslebshauser Lagern untergebracht waren und in Bremer Rüstungsbetrieben von 1941-45 schuften mussten, in den Francke-Werken, der AG Weser, den Focke-Wulf-Werken und den Weserflug-Werken. Fast 1.000 von ihnen überlebten das nicht und wurden bis Kriegsende auf dem nahegelegenen Gräberfeld, genannt "Russenfriedhof", verscharrt.

Gefordert wird, dass auf dem Gräberfeld, wie das Völkerrecht es einfordert, eine Gedenkstätte errichtet wird. 

Am 08. Mai 2022 wird erinnert an die Befreiung Europas und Deutschlands von Faschismus und Krieg vor 77 Jahren. Dabei trug die Sowjetunion mit dem "Großen Vaterländischen Krieg" mit 27 Millionen Toten, Millionen Verwundeten und Verstümmelten und dem weitgehend zerstörten russischen Territorium die Hauptlast.

Bovenschulte auf Twitter, 26.4.23, 11.16 Uhr: "Deutschland benötigt einen unabhängigen Zugang zum Weltraum. Dazu gehören auch eigene Startkapazitäten für Trägerraketen und Satelliten. Als Heimathafen für einen mobilen Weltraumbahnhof in der Nordsee bietet sich Bremerhaven an." Das Handelsblatt berichtet über diese Pläne am 25.04.2023.

Diese Weltraumbahnhofpläne sind Teil des rüstungsindustriellen Komplexes in Bremen, OHB ist daran beteiligt, die Bürgerschaft diskutierte darüber schon öfter. -  Vier Raketenhersteller bekundeten (WK 9/2021) ihre Zusammenarbeit mit der German Offshore Spaceport Alliance. Die Pläne werden aber nun offensichtlich im Zuge der weiteren Militarisierung sämtlicher Lebensbereiche gegen den herbeikonstruierten "Feind im Osten" konkreter. Ein Schelm, der behauptet, es ginge da nur um zivile Forschung mit zivilen Satelliten.

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