Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.
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Für ZIVILE HÄFEN und gegen den Missbrauch von Deutschlands Territorium und Infrastruktur für grundgesetzwidrige Auslandskriege und diese Kriege vorbereitende Militärmanöver. Im Geiste des Grundgesetzes ist die Bundeswehr ursprünglich vorgesehen für reine Verteidigungszwecke. In der vom Parlamentarischen Rat verabschiedeten Fassung in Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges ausdrücklich verboten. Die Bundeswehr – und darin auch die Deutsche Marine – ist deshalb technisch und personell auf einen für diesen Zweck sinnvollen Stand zurückzuführen.
Das vierstufige Bundeswehrmanöver mit dem säbelrasselnden Namen „Quadriga 2024“ widerspricht diesen grundgesetzlichen Vorgaben; es ist fest verwoben mit dem NATO-Manöver Steadfast Defender 2024. Der Hafen in Emden z.B. wird zur Drehscheibe für Truppenverlegungen nach Narvik in Nordnorwegen missbraucht. Von Narvik sind weitere Truppenverlegungen in Richtung der finnisch-russischen Grenze geplant, um einen Krieg mit Russland zu simulieren. Anfang Mai 2024 ist dann geplant, Truppen von NATO-Nationen und deren Panzer per Bahn in den Rostocker Hafen und von dort aus ins Baltikum, nach Litauen in unmittelbare Nähe zur russischen Enklave Kaliningrad, zu transportieren. Im Rahmen von Quadriga verlegt die Bundeswehr Truppen von Standorten im Norden zum US-Kriegsübungsgelände in Bayern (Hohenfels), wo sie unter Führung der US-Army (!) trainieren.
Dieses NATO-Manöver, das größte seit 1988, ist eine Provokation, besonders gegen Russland. 90.000 Soldaten, über 50 Kriegsschiffe von Zerstörern bis Flugzeugträgern, 80 Jagdflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen und mindestens 1.100 gepanzerte Fahrzeuge werden daran teilnehmen, darunter 12.000 Soldaten der Bundeswehr. Das Mitwirken der deutschen Soldaten macht die Geschichtsvergessenheit dieses Landes deutlich, von dem im 20. Jahrhundert zwei große Angriffskriege gegen Russland bzw. gegen die Sowjetunion ausgegangen sind. Im 2. Weltkrieg hat das der Sowjetunion 27 Millionen Tote gekostet.
Die Menschen in Europa wünschen sich Frieden und die Förderung der eigenen Wirtschaft, die Finanzierung ziviler und sozialer Projekte. Was ein echtes Friedensprojekt in Europa bräuchte, sind keine militaristischen Großspektakel, sondern Zeichen der Entspannung und Verständigung durch Diplomatie und Verhandlungen.
Rodolfo Bohnenberger
Georg M. Vormschlag
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Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hielt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, einen sehr gut besuchten Vortrag zum Thema: „Der Ukrainekrieg, die Rivalität der großen Mächte und die Selbstbehauptung Europas“. Eingeladen hatte die Denkfabrik „Eurasien Gesellschaft“, die sich nach Selbstdarstellung für eine „friedliche Koexistenz und kooperative Beziehungen der Länder Eurasiens“ einsetzt. Die NachDenkSeiten waren dabei und haben den Vortrag gefilmt.
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Die Palästinensische Gemeinde Bremen und umzu e.V. und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft in Bremen hatten am Sonntag, den 25.02.2024 aufgerufen zu der Demonstration "Freiheit für Palästina - "Freiheit für Gaza". Wieder versammelten sich Hunderte auf dem Bahnhofsvorplatz.
Nach dem Vortrag einer Koran-Sure gab es zwei Reden: 1. Claus Walischewski, engagiert im Arbeitskreis-Nahost-Bremen und im „Israelischen Kommitee gegen Hauszerstörung – ICAHD“; 2. Gabi: darin kritisiert sie die deutsche Kappung der finanziellen Unterstützung für die UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten). Die Bundesregierung tut dies wohlwissend, dass die geschundenen Menschen in Gaza wegen der israelischen Blockade der Hilfslieferungen gerade eine Hungerkatastrophe erleben. Unter diesem LINK kann Gabi's Rede geöffnet und runtergeladen werden.
Nach der Auftaktkundgebung ging der Demonstrationszug über An der Weide, Dobben, Sielwallkreuzung (mit Zwischenkundgebung) in Richtung Goethetheater zur Abschlusskundgebung. Der Zug wurde dabei immer größer. Viele Menschen am Straßenrand und an den Fenstern ihrer Wohnungen hörten die laut gerufenen Parolen und beobachten mit Interesse und oftmals mit offener Zustimmung den Zug, der wie immer friedlich verlief.
Bilder weiter unten, mehr Infos hier: http://nahost-forum-bremen.de
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Die Friedensmahnwache findet immer Donnerstags 17-18h auf dem Bremer Marktplatz statt, diesmal - wie auch schon in der Woche davor - mit dem Schwerpunkt "Freiheit für Julian Assange".
Weltweit erleben wir eine große Welle der Solidarität mit dem in London inhaftierten Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, wo die Kriegsverbrechen des US-Imperiums in Irak und Afghanistan öffentlich gemacht wruden.
Die richterliche Anhörung vor der letzten Gerichtsinstanz, dem Londoner High Court, endete am 21. Februar ohne Urteil. Die zuständigen Richter werden es frühestens im März bekannt geben. Sie entscheiden in einem Verfahren, dass deutlich von US-Regierungsinteressen geprägt ist, ob dem australischen Staatsbürger Julian Assange ein volles Berufungsverfahren überhaupt in England zusteht. Dazu muss erwähnt werden, dass der 52-Jährige Julian Assange seit Jahren ohne Anklage im Hochsicherheitgefängis Belmarsh in folterähnlicher Einzelhaft einsitzt,. Ihm wird nun die letzte Chance gewährt, sich vor einem britischen Gericht gegen seine Abschiebung in die USA, wo ihm über hundert Jahre Haft und damit der Tod drohen, zu wehren.
#freeassangenow #bremen4assange (siehe Bildeindrücke der Mahnwache weiter unten)
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Bremen am 17.02.2024: ca. 2.500 Teilnehmer kamen zur "Freiheit für Palästina" Demonstration vom Hauptbahnhof über Am Wall und Obernstraße zum Bremer Marktplatz, wo abends 3000 Menschen der Abschlusskundgebung lauschten.
Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V. (mehr Infos hier: http://nahost-forum-bremen.de/)
#ceasefirenow #humanitärehilfe #ohnewaffenfriedenschaffen #Diplomatie #stopptwaffenexport
Fotoserie und Video siehe unten
