Der zivilgesellschaftliche Protest gegen Waffenlieferungen, Auslandseinsätze und den Missbrauch unserer Häfen als Umschlagplatz für US-Panzer und Waffen ist notwendiger denn je.

✅ Kommt am Samstag, 14. Oktober ab 14h zur großen norddeutschen Demonstration gegen Rüstungstransporte über Bremerhaven

FÜR FRIEDENSHÄFEN AN NORD- UND OSTSEE.
♦️ Start 14:00 in der Bremerhavener Innenstadt an der Großen Kirche (Bürgermeister-Smidt-Straße 45)
♦️ Abschlusskundgebung am Zolltor Roter Sand (Franziusstr. 1)

Die derzeitige Bundesregierung baut Deutschland im Rahmen der NATO immer umfassender zum militärischen Logistikzentrum und Aufmarschgebiet des US-Militärs, auch in Richtung russische Grenze aus. Wir sind damit nicht einverstanden und setzen uns für einen Austritt aus der NATO ein. Die Unterzeichner des Oslo-Übereinkommen über das Verbot von Streumunition (2010 in Kraft getreten) - darunter auch Deutschland - haben sich dazu verpflichtet, den Transport dieser Munition über ihr Territorium zu untersagen. Die Anlandung und der Weitertransport von US-Streumunition über Bremerhaven, Nordenham u.a. Häfen an Nord- und Ostsee ist verboten.

Am 24.08.1983 vor 40 Jahren berichtete der Weser Kurier erstmals vom neu gegründeten Bremer Friedensforum. Eines der Kernanliegen war, den breiten Protest gegen die Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland (300.000 im Bonner Hofgarten 1981) auch im Land Bremen zu organisieren. Schon damals wurde die US-Militärpräsenz in Bremerhaven und Nordenham als logistische Drehscheibe für Kriegszwecke und US-Dominanz in Europa erkannt und kritisiert. 40 Jahre später ist am 14. Oktober 2023 eine Demonstration in Bremerhaven in Planung: für zivile Häfen an Nord- und Ostsee, gegen den Missbrauch unserer Häfen als Umschlagplatz für US-Waffen und NATO-Auslandskriege.

Der deutsche Marineschiffbau boomt und konkurriert - da in privater, profitgetriebener Hand - gleichzeitig auch mit anderen europa- und weltweit agierenden Marinewerften. Die laufenden Kriegsschiffprojekte folgen der NATO-Absicht, lang andauernde Kriegseinsätze in weit entfernten Weltmeeren (auch im Pazifik gegen China) durchführen zu können. Das widerspricht dem Friedensgebot in unserem Grundgesetz und der ursprünglich klaren Beschränkung der Bundeswehr auf reine Landesverteidigung.

Nun sollen die drei großen deutschen Marinewerften Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), German Naval Yards und die Lürssen-Tochter Naval Vessels Lürssen (NVL)) gebündelt werden. "Der Miteigentümer des Bremer Schiffbaukonzerns Lürssen, Peter Lürßen, hält einen Zusammenschluss der drei deutschen Marinewerften unter bestimmten Voraussetzungen für richtig." (Tagesschau 12.08.2023) Er plädiert u.a. für eine 25,1% Staatsbeteiligung und für einen Börsengang der zukünftig fusionierten drei Konzerne.

Das Bremer Friedensforum ruft auf zur Kundgebung am 1. September 2023 zum Antikriegstag am Freitag 16h auf dem Bremer Marktplatz. Aufstehen Bremen gehört auch zu den Aufrufern. Es sprechen: Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende Die Linke im Deutschen Bundestag, und Roman Fabian, Bremen

Für Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit! Für eine Welt ohne Unterdrückung, Gewalt und Krieg! Abrüstung statt Aufrüstung, für Investitionen in Ökologie und Soziales! Atomwaffen raus aus Deutschland! Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! Stoppt den Waffenhandel!

Auszug aus dem Aufruf: Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Mit diesem Krieg brachte Deutschland zum zweiten Mal ungeheures Leid über Millionen Menschen, besonders in Osteuropa. Etwa 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion wurden getötet. Der Krieg kostete insgesamt 60 Millionen Menschen das Leben, unzählige wurden verletzt und verstümmelt. Seit 1957 wird in Deutschland der Antikriegstag von Gewerkschaften und Friedensgruppen als Erinnerung und Mahnung veranstaltet: "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!"