Aufstehen Bremen unterstützte die am Dienstag 18. März um 20:00 Uhr spontan angemeldete Kundgebung auf dem Bremer Bahnhofsvorplatz anlässlich der erneuten Bombardierung von GAZA durch die Netanjahu/Smotrich Regierung Israels.

Die ca. 2 Mio Palästinenser in Gaza werden ausgehungert, humanitäre Hilfe seit Tagen nicht mehr reingelassen, der mühsam errungene Waffenstillstand durch Netanjahu gebrochen. Ca. 400 Menschen, darunter viele Kinder wurden durch das letzte Nacht begonnene Bombardement brutal ermordet.  STOPPT DEN GENOZID ! Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V. und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Mehr Infos: http://nahost-forum-bremen.de/  https://www.instagram.com/pgb.ev/

Veranstaltungshinweise:

Ein breites Friedensbündnis rief an 13. März auf dem Bremer Marktplatz zu einer Kundgebung (angemeldet von Bremer Friedensforum) gegen die geplante Grundgesetzänderung zur massiven Aufrüstung und Militarisierung auf. Vielen kamen - es gab einen Kulturbeitrag und mehrere interessante Wortbeiträge (u.a. Barbara Heller, Bernd Fischer, Birgit Landau, Wilfried Meyer, Christopher Schulze & Alper Iseri). Siehe unten eine Bilderserie und das Video mit Ausschnitten einiger Reden.

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei startet mit einer Verhöhnung des Wählerwillens und einem skandalösen Wahlbetrug. Zusammen mit der Klingbeil-SPD und der Tarnfleck-GRÜNEN-Partei soll am 18. März im abgewählten Bundestag in einem möglicherweise verfassungwidrigen Coup das Grundgesetz geändert werden für die größte schuldenfinanzierte Aufrüstung seit Bestehen der BRD.

Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit! Diplomatie statt Eskalation!

Seit die USA wieder mit Russland Gespräche führen, gibt es eine realistische Chance auf ein Ende des Ukrainekriegs. Substantielle Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind möglich und dringend notwendig. Doch anstatt diesen Prozess aktiv zu unterstützen, treibt die deutsche Regierung eine unverantwortliche Eskalationspolitik voran.

Union, SPD und Grüne planen in einem undemokratischen Coup eine Grundgesetzänderung, um Hunderte Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen – ohne Obergrenze oder zeitliche Begrenzung. Das Ziel: Waffenlieferungen in die Ukraine und die Militarisierung Deutschlands. Angeblich drohe ein Angriff Russlands auf NATO-Gebiet – eine unbegründete Angst, denn die europäischen NATO-Staaten verfügen schon heute über eine zwei- bis dreifache militärische Überlegenheit gegenüber Russland. Diese Argumentation ist eine bewusste Irreführung, um die Zustimmung zur Aufrüstung zu erzwingen.

Völlig zu Recht sagt Sahra Wagenknecht: „Das ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Geld wird nicht nur in die Bundeswehr, sondern vor allem auch in das ukrainische Militär fließen. Diese Ausnahme von der Schuldenbremse ist ein faktischer Dauerauftrag des deutschen Steuerzahlers an die Aufrüstung der Ukraine. Genau umgekehrt müsste Deutschland vorgehen: Harte Schuldenregeln bei Rüstungsausgaben und eine Öffnung der Schuldenbremse für sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur.“

Deshalb fordern wir als BSW: