Für die Treffen der Aktionsgruppe Frieden bitte unter Termine nachschauen, da es gelegentliche Abänderungen gibt.
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Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit! Diplomatie statt Eskalation!
Seit die USA wieder mit Russland Gespräche führen, gibt es eine realistische Chance auf ein Ende des Ukrainekriegs. Substantielle Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind möglich und dringend notwendig. Doch anstatt diesen Prozess aktiv zu unterstützen, treibt die deutsche Regierung eine unverantwortliche Eskalationspolitik voran.
Union, SPD und Grüne planen in einem undemokratischen Coup eine Grundgesetzänderung, um Hunderte Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen – ohne Obergrenze oder zeitliche Begrenzung. Das Ziel: Waffenlieferungen in die Ukraine und die Militarisierung Deutschlands. Angeblich drohe ein Angriff Russlands auf NATO-Gebiet – eine unbegründete Angst, denn die europäischen NATO-Staaten verfügen schon heute über eine zwei- bis dreifache militärische Überlegenheit gegenüber Russland. Diese Argumentation ist eine bewusste Irreführung, um die Zustimmung zur Aufrüstung zu erzwingen.
Völlig zu Recht sagt Sahra Wagenknecht: „Das ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Geld wird nicht nur in die Bundeswehr, sondern vor allem auch in das ukrainische Militär fließen. Diese Ausnahme von der Schuldenbremse ist ein faktischer Dauerauftrag des deutschen Steuerzahlers an die Aufrüstung der Ukraine. Genau umgekehrt müsste Deutschland vorgehen: Harte Schuldenregeln bei Rüstungsausgaben und eine Öffnung der Schuldenbremse für sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur.“
Deshalb fordern wir als BSW:
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Seit die USA mit Russland wieder Gespräche führen, gibt es Chancen auf ein Ende des Ukrainekriegs. Substantielle Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wären möglich. Diese Chance muss genutzt werden und braucht internationale Unterstützung – auch von der deutschen Regierung und des deutschen Bundestages.
Jedoch bewegen sich die verantwortlichen deutschen Politiker in eine gänzlich andere Richtung. Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei startet mit einer Verhöhnung des Wählerwillens und einem skandalösen Wahlbetrug. Zusammen mit der Klingbeil-SPD und der Tarnfleck-GRÜNEN-Partei soll am 18. März im (im eigentlich abgewählten) Bundestag in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz geändert werden für die größte schuldenfinanzierte Aufrüstung seit Bestehen der BRD. Der ehemalige BlackRock Manager Friedrich Merz wird damit nicht nur deutschen sondern auch US-amerikanischen Rüstungskonzernen zu Superprofiten verhelfen, auf Kosten künftiger Generationen von deutschen Steuerzahlern. Propagandistisch wird dabei angeknüpft an uralte russophobe Ressentiments. Der in allen NATO-Medien unterstellte Angriff Russlands auf Europa ist mit nichts zu belegen. Vom 13. März (1. Lesung im Bundestag) bis zum 18. März (2./3.Lesung und Abstimmung) finden dezentrale örtliche Protestaktionen statt. In Bremen am 13.3. um 17h auf dem Marktplatz. Die Friko Berlin ruft zu einer Protestkundgebung in Berlin auf, am Samstag 15. März um 14 Uhr auf den Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor.
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Rede von Rodolfo Bohnenberger (LINK zum Download) auf der Freiheit für Palästina Kundgebung auf dem Marktplatz Bremen am Samstag den 01.03.2025
Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V. und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Hier die gesamte Kundgebung
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