Oskar Lafontaine zum Konjunkturpaket: "Wumms… Das Konjunkturpaket ist da. Aber: Der Teufel kackt weiter auf die höchsten Hügel

Die Ungleichheit wächst und führt zu sozialen Unruhen. Aber Merkel und Scholz machen weiter wie bisher. An den Abbau der Ungleichheit - 45 Deutsche „besitzen“ so viel wie die Hälfte der Bevölkerung - denkt die Bundesregierung nicht. Die Stärkung der Kaufkraft ist zwar richtig, aber die Leute mit niedrigen Renten und Löhnen zahlen trotzdem mehr für Gemüse und andere Lebensmittel. Viel notwendiger als die Absenkung der Mehrwertsteuer für ein paar Monate wäre eine dauerhafte Anhebung der zu niedrigen Löhne und Renten.
Auch die Corona-Pandemie hat die neoliberale Gehirnwäsche nicht beseitigt. Die systemrelevanten Berufe – von der Krankenschwester über die Verkäuferin und den Altenpfleger bis zum Paketboten, um einige zu nennen – verdienen zu wenig und arbeiten oft im Niedriglohnsektor. Die systemzerstörerischen Berufe wie Investmentbanker, Hedgefonds-Manager oder die unser Privatleben enteignenden Internet-Milliardäre haben riesige Einkommen und nennen unverschämte Milliardenbeträge ihr „Eigentum“. Solange die CDU mitregiert, gibt es keine Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften. Wie immer werden die ‚oberen Zehntausend‘ verschont und die Bevölkerung zahlt die Rechnung.

Jahrelang hat sich in der Politik kaum jemand darum geschert und jetzt, wo die großen Fleisch- und Agrarfürsten wegen der Corona-Ausbrüche in ihren Betrieben in die Kritik geraten, tut die Bundesregierung auf einmal so, als sei sie von alldem total überrascht und es ginge nur um einige schwarze Schafe.

In Wirklichkeit aber handelt es sich hierbei um ein skrupelloses Geschäftsmodell, das in Deutschland seit Jahren gängige Praxis ist und zwar nicht nur in Schlachthöfen und auf den Feldern, sondern auch auf dem Bau, bei den Gebäudereinigern und in der Pflege, besonders bei den ca. 300.00 osteuropäischen, weiblichen Betreuungskräften in Privathaushalten, vermittelt über profitable Agenturen, ohne jede Rechte.
Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die verbieten, dass Menschen  wie moderne Arbeitssklaven aufs Äußerste ausgebeutet und entweder in Privathaushalten isoliert und rechtlos schuften müssen oder in schmutzigen Massenunterkünften eingepfercht werden. Apelle nützen gar nichts und Hoffnungen, die Profiteure und Wegbereiter dieses Systems würden freiwillig ein Einsehen haben, sind Illusion. Zu stark ist der Einfluss des großen Geldes und ihrer Lobbygruppen in den Schaltzentralen der Bundesregierung und des Parlaments. Nur ein starke Sammlungsbewgung lässt unsere Welt menschlicher und friedlicher werden.

Die nach der EU-Grenzen-Öffnung erleichterte Einwanderung billliger Abeitskräfte, gesetzlich ermöglichst über die sog. "Entsenderichtlinie" muss radikal umgeformt werden. Sie ist ein Einfallstor für Lohndrückerei und Ausbeutung und mit all ihren Sonderregelungen und Schlupflöchern faktisch eine Einladung an Billiglohnarbeiter*innen aus Osteuropa.

Er verstarb am 27. April 2020 nach längerer Krebserkrankung.

Mit Klick auf das Foto startet das Video der #aufstehen Bremen Vollversammlung vom 16. Januar 2019, die er souverän moderierte.

Am 03.12.2019 schickte er uns - engagiert wie immer - folgende Rundmail:
"...ich habe heute mit der Büroleitung von Sahra Wagenknecht im Bundestag telefoniert und in kurzen Zügen unser Anliegen unterbreitet. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Sahra nächstes Jahr zu uns nach Bremen kommt. [Wir] gehen davon aus, dass wir einen Saal mit mindestens 500 Plätzen brauchen. Thematisch soll sich die Veranstaltung mit den Vermögens– und Einkommensverteilungen in Deutschland beschäftigen, ich würde aber gerne noch eine Lokalfarbe hinzufügen, nämlich die Bremische Tradition des Schoss. Die grundsätzliche Frage des Abends ist also, welche Verpflichtungen für das Gemeinwohl haben Vermögen und großes Einkommen, wie wurde dies zu quasi feudalistischen Zeiten in Bremen gehandhabt ( die Vermögenden mussten 600 Jahre lang für städtische Investitionen bis zu 2,5, % ihres Vermögens abführen!), welche Verantwortung für das Gemeinwohl tragen heute Vermögen bzw. große Einkommen und wann ist es geboten, Verstaatlichungen bzw. Einkommensbegrenzungen vorzunehmen, um dem gefährdeten Gemeinwohl gerecht zu werden. Wir rühren damit ans Eingemachte ..."

Wir werden ihn in diesem Sinne in Erinnerung behalten!

Verteidigt den 8-Stunden-Tag ! Verkürzt die Arbeitszeit !

In diesem Buch „Umgang mit dem Arbeitsrecht“ von Rechtsanwalt Dr. Geffken wird das Arbeitsrecht nicht nur aus juristischer Sicht geschildert, sondern vor allem der historischen Kontext deutlich gemacht, in dem und für den gesetzliche Regelungen geschaffen wurden. In Bezug auf die letzten 30-40 Jahre Arbeitsrechtsentwicklung bedeutet dies, dass das „bundesdeutsche Arbeitsrecht“ dieser Zeit bis auf wenige Ausnahmen gekennzeichnet ist durch seine permanente und weiter sich vertiefende Neoliberalisierung, also die Individualisierung von Rechten, die Entkollektivierung, den Rückzug staatlicher Kontrolle und den Mißbrauch von Tarifverträgen und Betriebsräten für die Reduzierung von Arbeitnehmerrechten, wie der Autor auch in zahlreichen Vorträgen vor Corona zu dem Thema darzustellen versucht hat.

Doch leider gibt es in den Gewerkschaften und auch in der „Linken“ Leute, die kaum verstehen, was mit dem „Umgang mit dem Arbeitsrecht“ gemeint ist. Genau so geschah es dieser Tage mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Deutschen Bundestag Ferschl, die in einem Artikel in der „jungen Welt“ dazu aufrief, „das Arbeitszeitgesetz zu verteidigen“ und damit leider offenbarte, daß sie das Gesetz so wenig wie den Kampf um die Verkürzung des Arbeitstages in den letzten 30 Jahren VERSTANDEN hat.

Das Arbeitszeitgesetz von Helmut Kohl aus dem Jahre 1994 war seinerzeit der Einstieg in die Verlängerung der Arbeitszeit und in die Arbeitszeitflexibilisierung. Letztere wurde von Teilen der "Linken" und Gewerkschaften auch schon vor Corona als sog. Arbeitszeitsouveränität begrüßt und gefordert. Damit wurde die Existenz von "Arbeitszeitkonten" und eine befristete 60-Stunden-Woche ermöglicht. Der obligatorische Zuschlag für Mehrarbeit über 10 Stunden täglich wurde einfach abgeschafft.