Trauriger Armuts-Spitzenreiter ist das Land Bremen, das ist das Ergebnis einer aktuellen DPWV "Kurzexpertise Wohnarmut". In Bremen sind 29,3 Prozent der Bevölkerung von Wohnarmut betroffen, das entspricht rund 197.000 Menschen. Buten un binnen Bericht vom 13.12.2024 

"Die sogenannte Wohnarmut ist im Bundesland Bremen laut einer Studie des Paritätischen Gesamtverbands am größten. Dabei wird auf das verfügbare Einkommen nach Abzug von unter anderem Miete, Nebenkosten und Kreditzinsen geschaut. In Bremen seien 29,3 Prozent der Menschen von "Wohnarmut" betroffen..." (Quelle: DPWV Kurzexpertise Wohnarmut)

Forderungen des Paritätischen: Entfristung von Sozialbindungen! Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau mit dem Ziel der dauerhaften Sozialbindung Effektive Nutzung des kommunalen Vorkaufsrechts von Grund und Boden und Ausgestaltung von Förderungen nach Konzeptvergabe! Stärkung der Erbbaurechtsvergabe! Rechtssichere Förderung der Wohngemeinnützigkeit und Sicherung sozialer Infrastruktur!

Wir verweisen hiermit auf die weiterhin hochaktuelle Analyse der tieferen Ursachen der Wohnarmut von Rodolfo Bohnenberger (aufstehen Bremen)

Siehe unten seine Rede dazu ...

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu

Am 24.09.2024, fand im Bürgerhaus Oslebshausen der Anhörungstermin zum EBN-Service-Center, besser bekannt als Bahnwerkstatt, statt. Über 50 Einwenderinnen und Einwender waren anwesend. Viele der mehr als 200 Einwender ließen sich vertreten, da der Termin erwartungsgemäß keine neuen inhaltlichen Erkenntnisse brachte – was sich auch bestätigte. Die Presse war von dem Termin ausgeschlossen. Dieter Winge, Sprecher der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu, äußert scharfe Kritik: „Der Anhörungstermin hat gezeigt, dass Alstom in Bremen offenbar machen kann, was es will. Die Einwender wurden mit vorgefertigten, knappen Worthülsen ohne Begründungen abgespeist."

Im nicht öffentlichen Anhörungstermin wurden lediglich die Stellungnahmen der Vorhabenträgerin verlesen. Die Behörde verweigerte die Erstellung eines Protokolls und nahm keine schriftlichen Ausführungen oder Forderungen entgegen, beispielsweise nach unabhängigen Gutachten. Insgesamt gab es keinen Erkenntnisgewinn. Der Eindruck verstärkte sich, dass die Planfeststellung trotz fundierter Argumente und Vorbehalte durchgedrückt werden soll. Trotz des fachlich fundierten Gegengutachtens zum Lärm im Betrieb und während der Bauphase, beauftragt vom Beirat Gröpelingen beim renommierten Ingenieurbüro für Umweltschutztechnik (IfU), hält man weiterhin daran fest, dass interne Abstimmungen zu Lärmwerten und Immissionsorten ausreichend seien. Die dazugehörigen Protokolle werden jedoch nicht veröffentlicht. Seitens der Fachbehörde wird weiterhin die Auffassung vertreten, dass die in Frage gestellten Lärmgutachten von Müller-BBM korrekt und unanfechtbar seien.

Die Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu blickt einem drohenden Rechtsstreit mit der Vorhabenträgerin Alstom zuversichtlich entgegen. Mit Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte (Leipzig) wurde eine der renommiertesten Verwaltungsjuristinnen Deutschlands mandatiert (https://www.baumann-rechtsanwaelte.de).

Wir erinnern uns an 2019: Das gesamte politische und zivilgesellschaftliche Establishment in Bremen (außer der CDU) wollte das wunderbare Naturgelände innerhalb der Galopprennbahn mit Häusern bebauen, während eine Bürgerinitiative das Gelände erhalten wollte für Freizeit, Erholung, Kultur und Sport. Die Bürgerinitiative gewann den Volksentscheid. Wir berichteten auf dieser WEB-Seite im Juni 2019.

Die Bausenatorin Özlem Ünsal fuhr kürzlich nach Heidelberg, um dort den "Bundespreis Stadtgrün 2024" für das Rennplatzgelände in Empfang zu nehmen, der mit einem Preisgeld von 15.000 € bedacht ist. Der Senat hatte sich mit dem Konzept "Perspektiven für das Rennplatzareal" an dem Wettbewerb beteiligt und überzeugte.

Der Weser-Kurier  schreibt: "Von bundesweit 213 eingereichten Wettbewerbbeiträgen habe das Bremer Projekt durch seine innovative und nachhaltige Planung beeindrucken können. Die Entwicklungen auf dem Rennplatzareal zeigten, wie groß das Potenzial multifunktionaler Freiräume sei." Bausenatorin Ünsal freut sich: "Das ist ein Zeichen für den gelungenen Prozess zur Umnutzung der ehemaligen Galopprennbahn. Der Preis gilt allen Akteurinnen und Akteuren, die sich in den vergangenen Jahren aktiv für die Transformation dieses vielfältigen Freiraumes eingesetzt und engagiert haben." Christian Hasemann nennt ein Beispiel: Die Verrohrung des Mittelkampffleets im Bereich des Rennplatzes soll rückgängig gemacht werden, also eine Renaturierung. Das wird allerlei Getier freuen und stellt  sogar einen kleinen Beitrag zum Hochwasserschutz dar.

Unser Mitstreiter Walter Ruffler hatte damals einen Aufruf "Für ein 'Ja' beim Volksentscheid zum Rennplatzquartier" verfasst, der u.a. von Ekkehard Lentz (Friedensforum, aufstehen Bremen) und Horst Isola (SPD, aufstehen Bremen) unterstützt wurde. Das sorgte für weite Verbreitung (pdf Anlage). Es ist erfreulich, wenn politische Arbeit mal Früchte trägt.

Obwohl die von den Oslebshausern jahrelang bekämpfte Klärschlammverbrennungsanlage am Industriehafen (wir berichteten) nun kurz vor dem Start steht, lassen die Gegner nicht locker. Die Bürgerinitiative Oslebshausen trägt gute Gründe gegen die Anlage vor,  der Weserkurier vom 05.08.2024 berichtet (Auszug):

"Die Hauptfunktion der Anlagen sei also gar nicht die Erzeugung erneuerbarer Energien, sondern die Herstellung von phosphorhaltiger Asche für die Weiterverarbeitung zu Düngemitteln, kritisieren Koch und die BI, die deshalb von „Etikettenschwindel“ spricht. Für die Aufbereitung wiederum fehle bislang ein marktreifes Verfahren, weshalb die Aschen aktuell auf Deponien gelagert würden.

BI-Sprecher Dieter Winge: „Neben einer hohen Schadstofflast, der Nicht-Einhaltung der sogenannten BVT- Schlussfolgerungen kommt jetzt auch noch eine vermutlich negative Energiebilanz dieser Anlagen hinzu. Wir fühlen uns in unserer ablehnenden Haltung gegenüber der Verbrennung von Klärschlamm bestätigt und raten anderen Kommunen dringend dazu, sich für umweltverträglichere Verfahren der Verwertung von Klärschlamm zu entscheiden.“ Auch für die Bremer Klärschlammverbrennungsanlage fordern BI und Umweltnetzwerk vom Umweltressort nun eine Studie zur Energieeffizienz."