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Am 12. Mai werden wir zum weltweiten "Tag der Pflegenden" - gerade in Corona Zeiten - wieder viele salbungsvolle Reden von Politikern wie Jens Spahn hören.
In Bremens Krankenhäusern fehlen ca. 1.600 Stellen. Daraus ergibt sich: überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit. Der Grund: Seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen 2003 wurden überall Stellen abgebaut. Ziel: möglichst hohe Renditen bei den von Jens Spahn und Think Tanks wie der Bertelsmann Stiftung oder der "Leopoldina" massiv vorangetriebenen Krankenhausprivatisierungen und -schließungen. Verschärft wurde diese Situation noch dadurch, dass die Länder unter der Schuldenbremse ihrer gesetzlichen Investitionsverpflichtung zur Finanzierung benötigter Krankenhausinfrastruktur kaum nachkommen konnten. Das Wohl und die Sicherheit von Patient*innen und der Gesundheitsschutz der Kollegen*innen im Krankenhaus muss wieder Vorrang haben!
In einem offenen Brief vom 08. April 2020 wenden sich Interessenvertretungen von 60 Krankenhäusern in Niedersachsen und Bremen an Bremens Bürgermeister Bovenschulte, Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard, Niedersachsens Ministerpräsident Weil und Sozialministerin Reimann (Der vollständige Offene Brief und andere Infos finden sich auf dieser ver.di WEB-Seite)
Ein Auszug sei hier zum "Tag der Pflegenden" am 12. Mai wiedergegeben:
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Und zusätzlich ist die Zahl der in Osteuropa angeheuerten (fast immer weiblichen) Pflegekräfte in deutschen Haushalten auf ca. 300.000 angestiegen. Sie arbeiten legal oder illegal, meist in Mittel- und Oberschichtsmilieus, oftmals ohne jegliche Arbeitszeitbegrenzungen und miserabel bezahlt. Aus der Vermittlung Profit schlagende Agenturen sehen sich mit dem Vorwurf unlauterer und ausbeuterischer Geschäftspraktiken konfrontiert. (vgl. Steiner et al 2019). In der Pandemie sind nun auch noch Tagespflegen geschlossen und Therapien abgesagt. Viele dort beruflich Tätige bedroht das gerade in ihrer Existenz. "Die Corona-Pandemie kann ein Weckruf sein", so Prof. Dr. Gabriele Winker von der TU-Hamburg. Mit Klick auf dem Bild startet das Video einer Online-Lehrveranstaltung: "Aufbau einer solidarischen und nachhaltigen Care-Ökonomie. Ein Plädoyer in Zeiten von Corona" im Sommersemester 2020.
"Der Zweck einer kapitalistischen Ökonomie ist die Verwertung des eingesetzten Kapitals. Dafür muss Arbeitskraft in hinreichender Quantität und Qualität zur Verfügung stehen. Dies wird in einer kapitalistischen Gesellschaft primär unentlohnt durch die Sorgearbeit in Familien gewährleistet. Hier wird die zukünftige Generation der Erwerbstätigen geboren, erzogen und betreut, und hier wird auch die Arbeitskraft der derzeitigen Erwerbstätigen wiederhergestellt. Seit im neoliberalen Kapitalismus alle erwerbsfähigen Personen durch Erwerbsarbeit eigenständig für ihren Lebensunterhalt aufkommen müssen, fehlt jedoch für diese familiäre Sorgearbeit die Zeit. Dieses Problem wird noch verstärkt durch eine staatliche Austeritätspolitik, die an der sozialen Infrastruktur spart, mit der Konsequenz, dass es in der öffentlichen Daseinsvorsorge fast überall an Personal und Ressourcen fehlt. Besonders sichtbar wird dies in Zeiten von Corona in den Krankenhäusern und Pflegeheimen am Mangel an Pflegekräften oder Schutzausrüstung." (aus einem Interview mit Prof. Gabriele Winker von der TU Hamburg (Autorin des Buches "Care-Revolution")
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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, sehr geehrter Herr Bürgermeister Bovenschulte, sehr geehrte Frau Sozialministerin Reimann, sehr geehrte Frau Gesundheitssenatorin Bernhard,
wir – die Interessenvertretungen von Krankenhäusern in Niedersachsen und Bremen – wenden uns angesichts der aktuellen Entwicklungen an Sie und die Öffentlichkeit. Gemeinsam mit unserer Gewerkschaft ver.di sprechen wir für zehntausende Beschäftigte in den Krankenhäusern. (Dieser Offene Brief und andere Infos finden sich auf dieser ver.di WEB-Seite)
Wir sind nach Kräften und darüber hinaus tätig – in allen Bereichen unserer Krankenhäuser: in der Pflege, Physiotherapie, Reinigung, Küche, Logistik, Verwaltung, Information, im Krankentransport, Labor oder Medizincontrolling, im sonstigen therapeutischen, ärztlichen und psychologischen Dienst sowie im Sozialdienst. Wir werden auch in den nächsten Monaten das uns Mögliche für die Versorgung der Bevölkerung tun. Dafür benötigen wir jedoch die entsprechende Ausstattung und Unterstützung. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Wir sind keine Held/innen, sondern professionell Tätige in einem gesellschaftlich sensiblen Bereich. Angesichts der Risiken, die wir tragen, ist die Forderung nach einer angemessenen Vergütung deshalb nicht vermessen, sondern nur gerechtfertigt.
Leider erleben wir aktuell auch, wie unsere Arbeit durch eine jahrzehntelang verfehlte und auf Effizienz und Wettbewerb getrimmte Gesundheitspolitik erschwert wird. Wir werden die Fehlentwicklungen nicht inmitten der Krise korrigieren. Aber wir werden, wenn das Schlimmste überstanden ist, Druck für den Aufbau eines Gesundheitssystems machen, das ausschließlich der bestmöglichen Versorgung dient. Wir Beschäftigte und Interessenvertretungen sind die Expertinnen und Experten des Gesundheitswesens und bringen uns mit unserem Wissen in die Krisenstäbe ein, die nun vor Ort eingerichtet werden. Da wo wir bislang noch nicht einbezogen werden, fordern wir dies dringend ein. Unsere folgenden Anliegen richten wir an Sie als maßgebliche Verantwortliche:
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Was wir gerade erleben ist keine "Corona-Krise". Wir haben es vielmehr mit schon länger andauernden systemischen Krisen zu tun (von Rodolfo Bohnenberger)
1. Eine Krise in der Daseinsvorsorge, im gesamten Sorge- und Carebereich (Wohnen, Kinder, Pflege, Haushalt, Essen, Lebensmittelhandel usw.), jetzt besonders dringlich spürbar im Gesundheitswesen. Neoliberale Politik hat das Gesundheitswesen "auf Kante genäht". Unter SPD/Grün wurde Anfang der 2000er Jahre das Fallpauschalensystem in Krankenhäusern eingeführt. Ein steuerlich strangulierter Staat baute öffentliche Finanzierung als Folge von "Schuldenbremse" und "Schwarzer Null" ab. Kampagnen von Think Tanks wie der Bertelsmann Stiftung halfen die Renditeorientierung und Privatisierung der Krankenhäuser und des (Alten)Pflegesystems ideologisch zu rechtfertigen. Das Personal war nicht mehr "systemrelevant", wie es jetzt vorübergehend "beklatscht" wird, sonden nur noch Kostenfaktor und wurde miserabel bezahlt; meist waren und sind es Frauen.
2. Eine Krise im Finanzsystem und einem nur auf Shareholder-Value (Anteilseigner-Wert) getrimmten Wirtschaftssystem. Während der letzten Bankenkrise 2008/9 wurden zuerst die privaten Bankbesitzerschulden in öffentliche Staatschulden "verwandelt", und danach als "Lösung" billiges Geld "gedruckt" ("quantitative easing") und damit eine gigantische Finanzblase in den Händen von wenigen Milliardären aufgebläht, inzwischen mindestens vier Mal so groß wie die Realwirtschaft der Welt. Damit haben Konzerne in Billionenhöhe eigene Aktienrückkäufe zur Aufbesserung der Dividenenausschüttungen der Großinvestoren und Hedge Fonds getätigt. Sinnvolle innovative, ökologische Investitionen erfolgten nicht. Diese rein spekulative Blase platzt gerade und in Billionenhöhe wird frisch "gedrucktes" Zentralbankgeld nachgepumpt. Überbewertungen kollabierten im März an den Börsen zwischen 25-30 Prozent. Die gesamte Wirtschaft, und nicht nur der Finanzsektor wie 2008, rutscht in eine massive Rezession, und das in einem von grenzenlosem Wachstumszwang und Respektlosigkeit gegenüber unseren natürlichen Lebensressourcen dominierten System. Diese Krise war nur ein Frage der Zeit und brauchte nur einen Anlass, den "Corona" lieferte.
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In Bremens Krankenhäusern fehlen laut der Gewerkschaft ver.di ca. 1.600 Stellen.
Daraus ergibt sich, was fast alle kennen dürften: überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patient*innen. Der Grund: Seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen 2003 wurden überall Stellen abgebaut. Ziel dieses Stellenabbaus sollen geringere Personalkosten bei öffentlichen und freigemeinützigen Trägern sein und möglichst hohe Renditen bei den von Politik und Think Tanks, wie der Bertelsmann Stiftung oder der "Leopoldina", massiv vorangetriebenen Krankenhausprivatisierungen. Verschärft wird diese Situation noch dadurch, dass die Länder ihrer gesetzlichen Investitionsverpflichtung zur Finanzierung benötigter Krankenhausinfrastruktur, wie etwa Gebäuden und technischen Geräten, nur in unzureichendem Maß nachkommen.
ver.di kämpft für das Wohl und die Sicherheit von Patient*innen und den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen im Krankenhaus, was unmittelbar zusammenhängt. Mehr gut bezahltes Personal muss her!