Gegen die Verschleppungsstrategie des Berliner Senats in Sachen Volksbegehren reichte "Deutsche Wohnen&Co enteigenen" am 18. Mai 2020 Klage ein. Seit 300 Tagen drückt sich der Senat um die Zulassung des Bürgerbegehrens, das von 77.000 Berliner*innen mit Unterschrift beantragt wurde.

Am 18.05. waren gut 50 Leute bei der Kundgebung zur Übergabe der Untätigkeitsklage an das Gericht. Ein Sprecher hat es gut auf den Punkt gebracht: "Heute ist es das erklärte Ziel von Geisel und dem Berliner Senat unseren Volksentscheid auflaufen zu lassen. Wir können sagen: Wir werden nicht lockerlassen!"  Mehrere Gutachter haben die Verfassungsmäßigkeit des Volksbegehrens bestätigt. Dennoch gibt es noch immer keine offizielle Stellungnahme des Senats. Die rechtliche Prüfung – so ist aus dem Hause des Innensenats zu hören – sei noch immer nicht abgeschlossen. Diese Verschleppungsstrategie des Senats in Sachen Volksbegehren ist eine Zumutung für die direkte Demokratie. Die Geduld ist am Ende. Mit der Klage soll das Volksbegehren vorangebracht werden. Gleichzeitig soll gerichtlich geklärt werden, ob es zulässig ist, dass der Senat die rechtliche Prüfung regelmäßig und missbräuchlich dazu benutzt, um unliebsamen und unbequemen Volksbegehren den Wind aus den Segeln zu nehmen. 

Wer den Beitrag im Weserkurier vom 13.05.2020 mit der Überschrift "Weil das Geld momentan fehlt - 500 Gewoba-Mieter mit Zahlungsproblemen" ganz zu Ende liest, kommt aus dem Staunen nicht mehr raus. (von Rodolfo Bohnenberger, update 14.05.2020)

Da heißt es: "Bei den Geschäftszahlen konnte die Wohnungsgesellschaft an das Vorjahr anschließen. Sie erwirtschaftete einen Gewinn in Höhe von 29,5 Millionen Euro gegenüber 29,1 Millionen Euro im Vorjahr. 13,7 Millionen Euro davon wandern in die Rücklagen, knapp 15,8 Millionen Euro gehen als Dividende an die Anteilseigner. Entsprechend bekommt die Stadt Bremen, die 75,1 Prozent der Anteile hält, mehr als 11,8 Millionen Euro, die Sparkasse Bremen mit ihren 21,7 Prozent der Anteile mehr als 3,4 Millionen Euro sowie die Elbe-Weser-Sparkasse mit 3,2 Prozent mehr als 500.000 Euro. Allerdings konnten sich die Gewoba-Besitzer im Vorjahr noch über 22 Millionen Euro freuen. Jedoch will das Unternehmen mit den Einzahlungen in die Rücklagen die Bautätigkeiten für die kommenden Jahre sichern."  

"Bremens öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Gewoba" ? Nehmen wir diesen Euphemismus (Beschönigung) doch mal ernst. Wie wär's mit der Umwandlung in eine Gesellschaft öffentlichen Rechts? Und deren Regeln wären: Bremer Bürger und MieterInnen können paritätisch mitentschieden und die im Aufsichtsrat sitzenden PolitikerInnen tagen nicht mehr (wie jetzt) geheim, mit Verbot (laut Aktienrecht) die Öffentlichkeit über das Geschäftsgebaren zu informieren. Stattdessen müssen sie sich gegenüber dem kommunalen Gemeinwesen öffentlich verantworten. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Aktiengesellschaften Vonovia, LEG und Grand City Properties, die ihrem Sitz meist auch noch im Steuerpradies Luxemburg haben.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben in Artikel 15 vorgesehen (https://dejure.org/gesetze/GG/15.html): "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. ..."

Für eine gemeinnützige Verwendung der 1200 Millionen des sog. "Bremen-Fonds", der die "Folgen der Corona-Krise bekämpfen soll" gäbe es auch ein paar sinnvolle Ideen: Ein großes kommunales und genossenschaftliches Wohnungskauf und -bauprogramm für wirklich bezahlbare Mietwohnungen, sowie Sicherung und Rekommunalisierung von Grund und Boden, um soziale und ökologische Stadtentwicklung gestalten zu können. - Für MieterInnen sind die Beschlüsse der Bundesregierung (nur 3-monatige Stundung der Miete ohne jeden Ausschluss von Klagen, Pfändungs- und Zinsverpflichtungen) völlig unzureichend. Es droht für zehntausende KurzarbeiterInnen eine Welle gefährdeter Mietverhältnisse, die sich bis Ende 2021 (Ende der Stundungsmöglichkeit) hinziehen wird, und die ohnehin laufende Gentrifizierug noch mal kräftig anheizen wird.

Nach der LEG nun die Adler Real Estate (Aktiengesellschaft) - Kapitalkonzentration auf dem Wohnungs"markt"
(von Rodolfo Bohnenberger) Während wir uns solidarich mit Wohnungslosenhilfe und Nachbarschaftshilfe beschäftigen, haben Wohnungskonzerne andere "Sorgen". Aus mittleren Miethaien werden gerade Riesen-Miethaie fusioniert. Jüngstes Beispiel: ADO Properties fusioniert Ende März 2020 (siehe Handelsblatt vom 30.03.2020) mit Adler Real Estate und dem Projektentwickler Consus Real Estate und entwickelt sich in Deutschland mit über 80.000 "Einheiten" (Wachstum eingeplant) im Wert von 8,6 Milliarden Euro zum Big Player der börsennotierten Wohnungskonzerne, steuergünstig angesiedelt in Luxemburg. Wir sind also Zeuge weiterer Kapitalkonzentration und Monopolisierung, zum Nachteil der ohnehin schon gebeutelten MieterInnen (und wie zu lesen auch der Kleinaktionäre); und auch zum Nachteil von kommunaler Steuerungsfähigkeit und Stadtentwicklung.

Adler Real Estate hat - laut eigenem Internetauftritt - seit 2017 ca. 693 Wohneinheiten in Osterholz-Scharmbeck und Schwanewede, im direkten Einzugsgebiet von Bremen. Deren katastrophaler Zustand und Wohnungsverwaltung wurde im Weserkurier vom 31.05.2019 kritisiert .

Am Samstag, den 14. März organisierte das Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen einen Fachtag im Forum Kirche, Holler Allee 75: "Mietendeckel in Berlin - Möglichkeit für Bremen! Schutz vor dem Abrutschen in die Wohnungslosigkeit". Als fachkundiger Referent aus Berlin kam der Jurist Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein. Buten un Binnen berichtet dazu in einem Filmbeitrag.

Die Berliner Untergliederung des Deutschen Mieterbundes (DMB) hat in Berlin 168.000 Mitglieder. Auf der WEB-Seite des Berliner Mieterbundes finden sich viele Informationen zum Berliner Mietendeckel. Bremen wird viel daraus lernen können, wenn der Mietendeckel auch hier eingeführt wird, wofür übrigens kein Mietenspiegel benötigt wird, wie fälschlicherweise behauptet wird; so die Auskunft des Juristen Sebastian Bartels.  Diskutiert wurde über die Berliner Erfahrungen,  zur Übertragbarkeit auf Bremen, Nr. 1 im laufenden Bürgerantrag.

In einem Diskussionsbeitrag wurde auch eine sozialverträgliche energetische Sanierung von Gebäuden gefordert. Der Deutsche Mieterbund hat zusammen mit der deutschen Umwelthilfe hierzu ein 10-Punkte-Sofortprogramm für sozialverträgliche Gestaltung energetischer Modernisierung in Bestand und Neubau entwickelt. Denn: "Energetische Modernisierungen im Wohnungsbestand ziehen in der Regel Mieterhöhungen zwischen 2 und 3 Euro/m² nach sich. Selbst bei einer daraus resultierenden Reduzierung der Heizkosten von 50 bis 60 Prozent erhöhen sich die Wohnkosten um 20 bis 30 Prozent. Die Wohnkostenbelastung von derzeit durchschnittlich 30 Prozent würde auf 35 bis 38 Prozent steigen. Derartige Mietsteigerungen sind nicht bezahlbar und gefährden den sozialen Frieden in Deutschland“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten."