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Wer den Beitrag im Weserkurier vom 13.05.2020 mit der Überschrift "Weil das Geld momentan fehlt - 500 Gewoba-Mieter mit Zahlungsproblemen" ganz zu Ende liest, kommt aus dem Staunen nicht mehr raus. (von Rodolfo Bohnenberger, update 14.05.2020)
Da heißt es: "Bei den Geschäftszahlen konnte die Wohnungsgesellschaft an das Vorjahr anschließen. Sie erwirtschaftete einen Gewinn in Höhe von 29,5 Millionen Euro gegenüber 29,1 Millionen Euro im Vorjahr. 13,7 Millionen Euro davon wandern in die Rücklagen, knapp 15,8 Millionen Euro gehen als Dividende an die Anteilseigner. Entsprechend bekommt die Stadt Bremen, die 75,1 Prozent der Anteile hält, mehr als 11,8 Millionen Euro, die Sparkasse Bremen mit ihren 21,7 Prozent der Anteile mehr als 3,4 Millionen Euro sowie die Elbe-Weser-Sparkasse mit 3,2 Prozent mehr als 500.000 Euro. Allerdings konnten sich die Gewoba-Besitzer im Vorjahr noch über 22 Millionen Euro freuen. Jedoch will das Unternehmen mit den Einzahlungen in die Rücklagen die Bautätigkeiten für die kommenden Jahre sichern."
"Bremens öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Gewoba" ? Nehmen wir diesen Euphemismus (Beschönigung) doch mal ernst. Wie wär's mit der Umwandlung in eine Gesellschaft öffentlichen Rechts? Und deren Regeln wären: Bremer Bürger und MieterInnen können paritätisch mitentschieden und die im Aufsichtsrat sitzenden PolitikerInnen tagen nicht mehr (wie jetzt) geheim, mit Verbot (laut Aktienrecht) die Öffentlichkeit über das Geschäftsgebaren zu informieren. Stattdessen müssen sie sich gegenüber dem kommunalen Gemeinwesen öffentlich verantworten. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Aktiengesellschaften Vonovia, LEG und Grand City Properties, die ihrem Sitz meist auch noch im Steuerpradies Luxemburg haben.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben in Artikel 15 vorgesehen (https://dejure.org/gesetze/GG/15.html): "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. ..."
Für eine gemeinnützige Verwendung der 1200 Millionen des sog. "Bremen-Fonds", der die "Folgen der Corona-Krise bekämpfen soll" gäbe es auch ein paar sinnvolle Ideen: Ein großes kommunales und genossenschaftliches Wohnungskauf und -bauprogramm für wirklich bezahlbare Mietwohnungen, sowie Sicherung und Rekommunalisierung von Grund und Boden, um soziale und ökologische Stadtentwicklung gestalten zu können. - Für MieterInnen sind die Beschlüsse der Bundesregierung (nur 3-monatige Stundung der Miete ohne jeden Ausschluss von Klagen, Pfändungs- und Zinsverpflichtungen) völlig unzureichend. Es droht für zehntausende KurzarbeiterInnen eine Welle gefährdeter Mietverhältnisse, die sich bis Ende 2021 (Ende der Stundungsmöglichkeit) hinziehen wird, und die ohnehin laufende Gentrifizierug noch mal kräftig anheizen wird.
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Er verstarb am 27. April 2020 nach längerer Krebserkrankung.
Mit Klick auf das Foto startet das Video der #aufstehen Bremen Vollversammlung vom 16. Januar 2019, die er souverän moderierte.
Am 03.12.2019 schickte er uns - engagiert wie immer - folgende Rundmail:
"...ich habe heute mit der Büroleitung von Sahra Wagenknecht im Bundestag telefoniert und in kurzen Zügen unser Anliegen unterbreitet. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Sahra nächstes Jahr zu uns nach Bremen kommt. [Wir] gehen davon aus, dass wir einen Saal mit mindestens 500 Plätzen brauchen. Thematisch soll sich die Veranstaltung mit den Vermögens– und Einkommensverteilungen in Deutschland beschäftigen, ich würde aber gerne noch eine Lokalfarbe hinzufügen, nämlich die Bremische Tradition des Schoss. Die grundsätzliche Frage des Abends ist also, welche Verpflichtungen für das Gemeinwohl haben Vermögen und großes Einkommen, wie wurde dies zu quasi feudalistischen Zeiten in Bremen gehandhabt ( die Vermögenden mussten 600 Jahre lang für städtische Investitionen bis zu 2,5, % ihres Vermögens abführen!), welche Verantwortung für das Gemeinwohl tragen heute Vermögen bzw. große Einkommen und wann ist es geboten, Verstaatlichungen bzw. Einkommensbegrenzungen vorzunehmen, um dem gefährdeten Gemeinwohl gerecht zu werden. Wir rühren damit ans Eingemachte ..."
Wir werden ihn in diesem Sinne in Erinnerung behalten!
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8. Mai 2020 auf dem Osterholzer Friedhof in Bremen (Text und Fotos: Hartmut Drewes). Weiter unten ein Filmbeitrag dazu incl. des auch auf russisch übersetzten Gedichtes: "Meinst du die Russen wollen Krieg?"
Der 2019 in Bremen gegründete Verein „Deutsch-Russische Friedenstage Bremen“ führte unter den durch Covid19 bedingten Abstands- und Beschränkungsmaßnahmen eine Kranzniederlegung auf dem Osterholzer Friedhof in Bremen durch. Auf diesem Friedhof fanden nach 1945 viele im Krieg umgekommene und umgebrachte Menschen ihre letzte Ruhestätte, auch Bürger und Bürgerinnen der Sowjetunion. Nach der Kranzniederlegung des Vereinsvorsitzenden Herbert Wehe sprach Hartmut Drewes, Pastor i.R., zum Plan der deutschen Faschisten, 30 Millionen Russen dem Hunger auszuliefern, um dann die russischen Gebiete bis zum Ural deutschen Siedlern zu überlassen.
Daraus folgte ein verbrecherischen Krieg. Angesichts des erlittenen unermesslichen Leids der Menschen der Sowjetunion war es umso bewundernswerter, dass die Rote Armee nicht nur die Wehrmacht aus der Sowjetunion vertrieb, sondern den wesentlichen Beitrag zur Befreiung der Völker Europas erbrachte.
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Die verdiente niederlage wollen gewisse deutsche politiker, militärs und journalisten "dem russen" nicht verzeihen ::
Deshalb würden SPD Außenminister Maas und CDU "Verteidigungs"ministerin Annegret Kampf-Knarrenbauer gerne mitten in der Pandemie über 7 Milliarden für die Anschaffung von 45 US Atombombern (F-18 Super Hornet) ausgeben. Absurder geht's nicht: unter dem ausschließlichen Kommando von US-Strategen wie Trump sollen diese US-Kampfjets als Trägersysteme für Offensivwaffen, vom Luftwaffenstützpunkt Büchel (in der Eifel) aus, die dort stationierten US-Atombomben (mit deutschen Piloten?) hier in Europa, also auf uns selbst, abwerfen. Das ist garantierte Selbst"teilhabe" an der eigenen nuklearen Vernichtung?! Das soll "zum Wohle des deutschen Volkes" sein ? Wo bleibt unsere Souveränität ?
Alle Bundestagabgeordneten sind zu unterstützen, die das ablehnen und für den Abzug aller Atomwaffen stimmen. Vor 10 Jahren (23. März 2010) hatten wir dazu bereits im Bundestag einen parteiübergreifenden Konsens! Sogar die FDP und ihr Außenminister Westerwelle waren damals für den Abzug der Atomwaffen ! An der Dringlichkeit hat sich nichts geändert und der Jahrestag 8. Mai 1945 ermahnt besonders!
Wir hier in Europa fördern Kooperation mit unseren östlichen Nachbarländern, Entspannungspolitik, Abrüstung und Dialog. Ein sehr schönes Kooperationsprojekt von deutschen und russischen SchülerInnen aus Grenzach-Wyhlen und Twer (z.B. gemeinsames Singen, auch online in Pandemiezeiten) ist hier dokumentiert: https://musketiere.musical-lmg.de/musik-fuer-den-frieden/
Collage: #politicalart https://www.instagram.com/bauerrudolph/
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Und zusätzlich ist die Zahl der in Osteuropa angeheuerten (fast immer weiblichen) Pflegekräfte in deutschen Haushalten auf ca. 300.000 angestiegen. Sie arbeiten legal oder illegal, meist in Mittel- und Oberschichtsmilieus, oftmals ohne jegliche Arbeitszeitbegrenzungen und miserabel bezahlt. Aus der Vermittlung Profit schlagende Agenturen sehen sich mit dem Vorwurf unlauterer und ausbeuterischer Geschäftspraktiken konfrontiert. (vgl. Steiner et al 2019). In der Pandemie sind nun auch noch Tagespflegen geschlossen und Therapien abgesagt. Viele dort beruflich Tätige bedroht das gerade in ihrer Existenz. "Die Corona-Pandemie kann ein Weckruf sein", so Prof. Dr. Gabriele Winker von der TU-Hamburg. Mit Klick auf dem Bild startet das Video einer Online-Lehrveranstaltung: "Aufbau einer solidarischen und nachhaltigen Care-Ökonomie. Ein Plädoyer in Zeiten von Corona" im Sommersemester 2020.
"Der Zweck einer kapitalistischen Ökonomie ist die Verwertung des eingesetzten Kapitals. Dafür muss Arbeitskraft in hinreichender Quantität und Qualität zur Verfügung stehen. Dies wird in einer kapitalistischen Gesellschaft primär unentlohnt durch die Sorgearbeit in Familien gewährleistet. Hier wird die zukünftige Generation der Erwerbstätigen geboren, erzogen und betreut, und hier wird auch die Arbeitskraft der derzeitigen Erwerbstätigen wiederhergestellt. Seit im neoliberalen Kapitalismus alle erwerbsfähigen Personen durch Erwerbsarbeit eigenständig für ihren Lebensunterhalt aufkommen müssen, fehlt jedoch für diese familiäre Sorgearbeit die Zeit. Dieses Problem wird noch verstärkt durch eine staatliche Austeritätspolitik, die an der sozialen Infrastruktur spart, mit der Konsequenz, dass es in der öffentlichen Daseinsvorsorge fast überall an Personal und Ressourcen fehlt. Besonders sichtbar wird dies in Zeiten von Corona in den Krankenhäusern und Pflegeheimen am Mangel an Pflegekräften oder Schutzausrüstung." (aus einem Interview mit Prof. Gabriele Winker von der TU Hamburg (Autorin des Buches "Care-Revolution")
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Presseinformation des Bremer Friedensforums vom 4. Mai 2020: Engagement für Frieden und Abrüstung bleibt aktuell !
Am 6. Mai 1980 – vor vierzig Jahren – wurden im Bremer Weserstadion 1700 Rekruten aus norddeutschen Kasernen öffentlich vereidigt. Hartmut Drewes und Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum gehörten zu den Organisatoren der Demonstration und Kundgebung der Friedensbewegung gegen dieses Militärspektakel.
Zum bevorstehenden 40. Jahrestag erklären sie:
Der Protest von mehr als zehntausend Menschen gegen das öffentliche Rekrutengelöbnis am 6. Mai 1980 im Bremer Weserstadion bildete einen Meilenstein für die Entwicklung der großen Friedensbewegung gegen die Stationierung neuer Atomraketen in den 1980er Jahren. Auch 40 Jahre danach bleiben die Forderungen des damaligen Aufrufes: "Nie wieder Krieg! Wir wollen uns niemals an den Anblick von Gewehren gewöhnen!" aktuell. Öffentliche Rekrutengelöbnisse - bis vor Beginn der Corona-Krise auf der Tagesordnung - erfüllen auch heute die Funktion, die Bevölkerung an Militärisches und Kriegseinsätze zu gewöhnen.
(Die Bildcollage zeigt links Ekkehard Lentz, rechts Hartmut Drewes und in der Mitte die Frontseite des damals dazu aufrufenden Flyers)
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Pressemitteilung: Offener Brief an Bremische Bundestags-Abgeordnete: Widersetzen Sie sich dem Kauf von 45 F-18-Jets (Antworten weiter unten)
Im Auftrag des Bremer Friedensforums, der IALANA Bremen, der IPPNW Bremen, der DFG-VK Bremen und für #aufstehen Bremen hat der Bremer Anwalt Volkert Ohm einen Offenen Brief an die Bremischen Bundestagsabgeordneten Achelwilm, Ryglewski, Schmidt, Motschmann und Kappert-Gonther geschickt (siehe unten und als pdf unter Texte/Downloads).
In diesem Schreiben werden die Abgeordneten gebeten, sich dem Kauf von 45 F-18-Jets für die "nukleare Teilhabe" im Rahmen künftiger Haushaltsberatungen zu widersetzen, im Bundestag erneut auf eine Umsetzung des Beschlusses vom 23. März 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden zu drängen und sich in ihrer Fraktion und auch interfraktionell für einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen.
Die Bremer Organisationen sehen ihren Brief als Unterstützung für die bereits von ICAN (Friedensnobelpreis 2017) wegen der geplanten Bomberbeschaffung eingeleiteten Aktivitäten.
Ekkehard Lentz
Im folgenden der Offene Brief an die Bremischen Bundestagsabgeordneten Bremen, den 03.05.2020
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Zum 1. Mai 2020 ist in Bremen die Schuldenbremse Geschichte - ein Grund zum Feiern? Aber nur wenn das Geld richtig verwendet würde!
Wir hätten da ein paar Ideen für die Verwendung der 1200 Millionen des sog. "Bremen-Fonds", der die "Folgen der Corona-Krise bekämpfen soll": Ein großes kommunales und genossenschaftliches Wohnungskauf und -bauprogramm für wirklich bezahlbare Mietwohnungen, sowie Rekommunalisierung von Grund und Boden, um soziale und ökologische Stadtentwicklung gestalten zu können.
Echte Solidarität, wie sie gerade in Corona-Zeiten in den Nachbarschaften gelebt wird, bedeutet auch einen politischen Wechsel, der Lehren aus der Krise zieht: z.B. Wohnungen, Krankenhäuser und Pflegeheime gehören nicht in die Hände von Renditejägern. Und: die Anbetung der angeblich "freien Märkte" führt ins Desaster, der Markt regelt einen Sch...! Was wir erleben? Keine Schutzkleidung und Wucherpreise. Gerade schustert die Lobbykratie in Berlin den Vermögenden, den Großkonzernen, hunderte Milliarden Staatsgelder fast ohne Bedingungen zu, ausgerechnet den Aktienrückkäufern und Dividenendausschüttern, die in den letzten Jahren hunderte Milliarden in private Taschen fliessen ließen, in Steueroasen geparkt. Gleichzeitig sacken sie Kurzarbeitergeld ein? Und welche Prioritäten hat AKK in der Bundesregierung in der Krise: 42 atomwaffenfähige Kampfjets aus den USA und Anschaffung bewaffneter Drohnen? Geht's noch?
In Bremen und Bremerhaven haben wir laut Arbeitsagentur im April 2020 fast 125.000 "Beschäftigte", die nun von Kurzarbeitergeld überleben müssen, viele davon bekommen nur 60% des Lohns. Riesenprobleme mit einer rasant ansteigenden Mietbelastung sind die Folge, eine Welle gefährdeter MIetverhältnisse schwappt heran. 5900 Betriebe sollen (laut Arbeitsagentur) im März und April Kurzarbeit angemeldet haben. Bremen hat zudem einen hohen Stock an 40.000 Arbeitslosen (3.800 mehr).
Es ist höchste Zeit Artikel 15 Grundgesetz anzuwenden. Darin geht es noch um viel mehr, über die systemrelevanten Sorge und Carebereiche hinaus, dort heißt es zur Eigentumsordnung: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."
Wir brauchen eine starke Sammlungsbewegung und Volksabstimmungen!
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