„Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist."

Bremen. Der Landesverband Niedersachsen-Bremen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Aufstehen Bremen unterstützen ausdrücklich den unten aufgeführten Protest des Bremer Friedensforums und der VVN-BdA Bremen (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) an der von der Bremer Landesregierung beschlossenen Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im bremischen Zivilsektor (z. Zt. im Gesundheitsressort) und anderswo.

„Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist." Diese Erkenntnis, die unmittelbar nach dem Faschismus in unserem Grundgesetz zu einer klaren Beschränkung der "Streitkräfte für die Landesverteidigung" führte, kann angesichts vielfältiger historischer Vorerfahrungen nur bekräftigt werden.

Mit Empörung stellen wir fest, dass die gleichen Parteien, die über Jahrzehnte in Regierungsverantwortung für den (Personal)Abbau im staatlich/kommunalen Gesundheitssektor verantwortlich zeichnen, nun mit der Losung einer angeblichen "Alternativlosigkeit" Bundeswehrsoldaten die äußerst datenschutzsensible "„Nachverfolgung von Infektionen am PC“ anvertrauen. Wenn Personalmangel als regierungsamtliches Argument der Bremer Landesregierung für Bundeswehreinsätze im Inneren ausreicht, dann könnte nach der gleichen Logik demnächst auch in Schulen, KiTas, Krankenhäusern und in der Pflege die Bundeswehr "aushelfen"?

An die hundert Bremer*innen demonstrierten am 15. Okt 2020 für die Freilassung des Journalisten Julian Assange aus der britischen Haft. Hier ein Video der Kundgebung.

Assange hatte Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak über die online Plattform Wikileaks öffentlich gemacht und wird seitdem von den USA verfolgt, so wie auch Edward Snowdon für seine Enthüllungen über die NSA verfolgt wird. Die USA wollen Assange's Auslieferung, um ihn lebenslänglich hinter Gitter zu bringen. Das Verfahren vor einem Londoner Gericht ist eine Farce. Der Bremer Jurist Gerhard Baisch (Foto) schilderte die Häufung von Rechtsbrüchen der USA und Großbritanniens in diesem Fall. Die Unterbringung von Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft käme psychischer Folter gleich. Der laufende Prozess in London sei „skandalös“.
Der Lehrer i.R. Joachim Ströh stellte die Heuchelei führender Politiker der Bundesrepublik bis hin zum Bundespräsidenten Walter Steinmeier heraus, die einerseits ständig von Menschenrechten und Freiheit sprechen, im Fall Assange aber das unrechtmäßig Vorgehen der westlichen Partner mit Schweigen umhüllen oder es sogar verharmlosen. Es gibt nur wenig mutige Journalisten, die sich trauen, sich dem allgemeinen Schweigen in den Medien entgegen zu stellen. Als vierter Redner sprach Dieter Götzel von der Bremer Friedensgruppe von „Aufstehen Bremen“. Er hob die notwendige Solidarität hervor. Barbara Heller moderierte die gemeinsame Kundgebung des Bremer Friedensforums & Aufstehen Bremen.

In einer Pressemitteilung vom 14.10.2020 protestiert die VVN-BdA Bremen und das Bremer Friedensforum gegen die angekündigte Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr in Bremen wie im gesamten Inland.

"Dieser leiste der Militarisierung des zivilen Lebens weiteren Vorschub und höhle das Grundgesetz aus. Beide sehen mit größter Sorge, dass in Bremen die rot-grün-rote Regierung mit der Ankündigung, mehr Soldat*innen im Gesundheitsamt und sogar im Ressort selbst einzusetzen, eine weitere Tür zur Übernahme ziviler Aufgaben durch das Militär öffnet. Die Bundeswehr soll aufgrund der Corona-Pandemie in Zukunft noch häufiger zum Einsatz innerhalb Deutschlands kommen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich an. Aktuell sind etwa 1.400 Soldat*innen im Inlandseinsatz, weitere 13.600 stehen bereit.

Regine Albrecht (VVN-BdA) und Ekkehard Lentz (Friedensforum) lehnen diese Ausweitung ab: „Die Bundesregierung nutzt die Pandemie, um Einsätze der Bundeswehr im Inland weiter zu normalisieren. Jahrelang hat man den Gesundheitssektor und den zivilen Katastrophenschutz zugunsten einer massiven militärischen Aufrüstung kaputt gespart und die aktuelle Notsituation damit selbst herbeigeführt“, werfen Albrecht und Lentz der Bundesregierung vor. Seit Beginn der Corona-Pandemie versuche die Regierung den Einsatz des Militärs im Inland auszuweiten – der zwischenzeitlich erwogene Einsatz bewaffneter Soldat*innen wurde zum Glück noch nicht realisiert.

VVN-BdA und Bremer Friedensforum sind dennoch besorgt: „Die Geschichte lehrt, dass der Einsatz von Militär im Inland demokratiegefährdend ist." Das preußisch-deutsche Militär nahm Mitte des 19. Jahrhunderts eine unrühmliche Rolle als „Staat im Staat“ ein. Später hieß es sogar: „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“.

Seit 7. September 2020 wird die Auslieferungsanhörung von Julian Assange fortgesetzt. Sollte er an die USA ausgeliefert werden, die ihm den Schutz der Pressefreiheit nach dem „Ersten Verfassungszusatz“ verweigern und ihn als Spion verurteilen wollen, drohen ihm 175 Jahre Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis.

Die USA und Großbritannien, unterstützt von Ecuador, Schweden und anderen, versuchen, Assange und WikiLeaks zum Schweigen zu bringen. Ihr Ziel ist es, einen Präzedenzfall zu schaffen, der weltweit die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Informationen, welche Regierungen geheim halten wollen, massiv einschränken wird. Damit wird auch unsere Fähigkeit untergraben, uns gemeinsam auf der Grundlage dieser Informationen zu organisieren und zu handeln.

Über sieben Prozent der gesamten deutschen Rüstungsproduktion findet in Bremen statt, ca. 5 % der bremischen Wirtschaftsleistung, mit tausenden von Arbeitsplätzen. In Bremen entwickeln und produzieren die Firmen Rheinmetall Electronic, Atlas Electronic, Airbus Defense und Space, Premium Aerotec, Ariane Group, OHB, Lürssen und viele Zulieferer Waffen und Kriegsgeräte (viele davon auch für den Export), die das Gegenteil von Befriedung und Stabilisierung in Spannungsgebieten bewirken. Das Bremer Friedensforum und Aufstehen Bremen sind empört über eine Bremer FDP, die diese kriegstreiberische Entwicklung noch weiter hochtreiben will.

Für „Humanität“, „Völkerverständigung“ und eine „friedliche Entwicklung der Welt“, für unsere Zukunft und die ökologische Transformation ist diese Rüstunsspirale pures Gift. Die Lobbyisten der FDP scheinen sich der Profitsteigerung der Eigner der Rüstungskonzerne verschrieben zu haben, aufbauend auf dem sog. "Corona-Paket" der Bundesregierung, das Milliarden für den deutschen Rüstungsstandort bereitgestellt hat; nicht etwa für Gesundheit, sondern für mehr Tote und Verletzte, mehr (Umwelt)Zerstörung und mehr Vertreibung von Menschen aus ihren Heimatländern weltweit. Wer Notlagen Geflohener an ihrem Ursprungsort gar nicht erst entstehen lassen will, der muss mit aller Kraft gegen diesen Rüstungsexportwahnsinn der Bremer Rüstungswirtschaft eintreten. Die Bremer Wirtschaftsförderung muss die Förderung des sog. "dual use" beenden. Zur Zeit wird - teilweise mit Bremer Steuergeld - unter "ziviler Tarnkappe" militärische Produktion betrieben. Und die Kooperationsprojekte der Rüstungswirtschaft mit den Bremer Hochschulen müssen beendet werden; die Universität Bremen und die Hochschule Bremen  haben beinde eine verbindliche Zivilklausel (Lehen und Forschen nur für zivile Zwecke); sie muss geachtet werden, statt umgangen zu werden.

Gegen die Spaltung der Gesellschaft

In vielen Städten protestieren Menschen gegen die Corona-Maßnahmen und für die Freiheitsrechte des Grundgesetzes. So auch in Bremen. An den Kundgebungen beteiligen sich Menschen, von denen viele bisher nicht an Demonstrationen und politischen Manifestationen teilgenommen haben. Sie wurden durch die Maßnahmen des sog. Infektionsschutzes wachsam und politisiert. Sie hegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit vieler der verordneten Maßnahmen, an ihrem Sinn und an ihrer Verhältnismäßigkeit.

Es fällt auf, dass

• Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und viele Organisationen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Frieden einsetzen,
• Bewegungen gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus
• und jene, die eine radikale ökologische Transformation fordern,

die Anliegen der Protestierenden ignorieren, gegenüber den Protesten auf Distanz gehen oder die Teilnehmer an den Kundgebungen politisch ins Abseits stellen, sie aus dem gesellschaftlichen Diskurs ausgrenzen. Zur Rechtfertigung dieser undemokratischen Einstellungen und Verhaltensmuster tauchen oftmals die Argumente von Medien-Machern auf – Argumente, in denen

In der 15. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 7. und 8. Oktober 2020 (Tagesordnungspunkt 23) war in der Bürgerschaft geplant, über die nach Auffassung der FDP-Bürgerschaftsfraktion "extrem wichtigen" Rüstungsunternehmen zu debattieren. Wie auch die TAZ berichtet, wurde nun schon zum zweiten Mal die Debatte verschoben?! Über sieben Prozent der deutschen Rüstungsproduktion findet in Bremen statt, so wird geschätzt, das mache ca. 5 % der bremischen Wirtschaftsleistung aus, mit tausenden von Arbeitsplätzen. Das ist für die FDP Anlass genug, diese bedenkliche Entwicklung noch weiter zu fördern. Dem Frieden nützt das aber sicherlich nicht. Den Profiten der Eigner der Rüstungskonzerne nützt es auf jeden Fall, hat doch das "Corona-Paket" der Bundesregierung Milliarden für den deutschen Rüstungsstandort bereitgestellt, nicht etwa für Gesundheit sondern für Profite auf Kosten von Toten und Verletzen, von massiver (Umwelt)Zerstörung und Vertreibung von Menschen aus ihren Heimatländern weltweit. In alle Welt gehen nämlich bremische Rüstungsgüter. (Wir berichteten bereits ausführlich am 15. September)

Der Senat muss zugestehen, dass es im Rahmen seiner Wirtschaftsförderung doch den sog. "dual use" gibt, also "zivil" nicht immer nur zivil ist, sondern gleichzeitig auch genausogut militärisch genutzt wird. Der Senat drückt sich in seiner Antwort um eine klare Stellungnahme zum offensichtlichen Widerspruch zwischen der proklamierten Handlungsorientierung „Humanität“, „Völkerverständigung“ und „friedliche Entwicklung der Welt“ und der Bremer Realität herum. In Bremen entwickeln und produzieren die Firmen Rheinmetall Electronic, Atlas Electronic, Airbus Defense und Space, OHB und Lürssen u.a. Waffen und Kriegsgeräte (viele davon auch für den Export), die das Gegenteil von Befriedung und Stabilisierung in Spannungsgebieten bewirken. Dies gilt

• für militärische Auslandseinsätze und Export bestimmte Kampf- und Transportflugzeuge oder deren Teile in der Airbus Group und Premium Aerotec (Teile des Militärtransporters A400M und des Eurofighters). Airbus Defender und Space gehören zu den führenden Zentren der zivilen und militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland;

• für militärische und geheimdienstliche Auslandseinsätze und Export bestimmte Raumfahrtprodukte (Raketen, Satelliten, Weltraumrobotik) bei OHB, in der Ariane Group und bei Premium Aerotec. Seit OHB sich am SARah-Programm zur Weltraumaufklärung der Bundeswehr beteiligt, gehört der Konzern zu einem Unternehmen mit militärischen Anteilen. OHB ist auch involviert an Planungen für einen „Weltraumbahnhof“ in Nordholz und/oder in der Nordsee;