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Die Übernahme der Marinesparte von Lürssen (NVL, Zentrale in Bremen) durch Rheinmetall läuft seit September 2025 und soll im Frühjahr 2026 abgeschlossen werden. Lürssens früher oft geäußerte Vision eines "deutschen Marinewerft-Champions" mit einer 25% Staatsbeteiligung konnte sich nicht durchsetzen. Stattdessen scheint es auf zwei an der Börse gelistete Großkonzerne hinauszulaufen (TKMS & Lürssen/Rheinmetall). Zu den Hintergründen herrscht Stillschweigen. Dann kam noch das vom Verteidungsministerium zu verantwortende Milliardengrab Fregatte F 126 hinzu, was die Begeisterung des bisher eigentümergeführten Lürssen wohl geschmälert haben mag. - Jetzt nimmt das Nachfolge-Fregattenprojekt F 127 Gestalt an: "Diese soll die drei Fregatten der Sachsen-Klasse [F124] in den 2030er-Jahren ersetzen.[...] Nach aktueller Planung soll die Beschaffung 2026 durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gebilligt werden. Dabei soll neben den acht Fregatten, der nötigen Infrastruktur und sonstigen Unterstützungsleistungen in Höhe von circa 20 Milliarden Euro auch ein großes Munitionspaket beschafft werden..."[...]"Die Fregatten der Klasse 127 sollen von einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE), bestehend aus NVL und TKMS, gebaut werden. Die ARGE soll allerdings nur für den Schiffbau zuständig sein, während die Endausrüstung im Marinearsenal Wilhelmshaven stattfinden soll."
Im ehemaligen kaiserlichen Reichskriegshafen in Kiel, gibt es zwei große Marinewerften, vielen noch als Howaldtswerke bekannt: Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS, kürzlich von Thyssen Krupp abgespalten und eigenständig an die Börse gebracht) und German Naval Yards Kiel (GNYK). Satte und langfristig garantierte Staatsaufträge treiben den Kapitalkonzentrationsprozess nun voran. "Neue Bestellungen für 8,8 Milliarden Euro im vergangenen Geschäftsjahr - rund sechs Mal so viel wie im Jahr zuvor" (Quelle 8.12.2025) Um die Übernahme der Kieler German Naval Yards Werft (Hartpunkt 19.12.2025), noch im Besitz der französischem Schiffbau-Gruppe CMN Naval, bewerben sich zur Jahreswende 2025/2026 drei größere Marinewerftkonzerne, was den Preis wohl nach oben treiben dürfte:
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Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die äußerst schwerwiegende militärische Aggression der derzeitigen Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegen das venezolanische Staatsgebiet und die venezolanische Bevölkerung in den zivilen und militärischen Bezirken der Hauptstadt Caracas sowie in den Bundesstaaten Miranda, Aragua und La Guaira ab, verurteilt sie und bringt sie vor der internationalen Gemeinschaft zur Anklage. Diese Handlung stellt einen flagranten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen dar, insbesondere gegen deren Artikel 1 und 2, die die Achtung der Souveränität, die Rechtsgleichheit der Staaten und das Verbot der Anwendung von Gewalt festschreiben. Diese Aggression bedroht den internationalen Frieden und die internationale Stabilität, insbesondere in Lateinamerika und der Karibik, und gefährdet das Leben von Millionen von Menschen.
Das Ziel dieses Angriffs ist nichts anderes als die Aneignung der strategischen Ressourcen Venezuelas, insbesondere seines Erdöls und seiner Bodenschätze, und der Versuch, die politische Unabhängigkeit der Nation mit Gewalt zu brechen. Das wird ihnen nicht gelingen. Nach mehr als zweihundert Jahren Unabhängigkeit stehen das Volk und seine rechtmäßige Regierung weiterhin fest auf der Seite der Verteidigung der Souveränität und des unveräußerlichen Rechts, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden. Der Versuch, einen Kolonialkrieg zu führen, um die republikanische Regierungsform zu zerstören und einen „Regimewechsel” im Bündnis mit der faschistischen Oligarchie zu erzwingen, wird wie alle bisherigen Versuche scheitern.
Seit 1811 hat Venezuela Imperien bekämpft und besiegt. Als 1902 ausländische Mächte unsere Küsten bombardierten, verkündete Präsident Cipriano Castro: „Die unverschämte fremde Pflanze hat den heiligen Boden des Vaterlandes entweiht.“ Heute, mit der Moral von Bolívar, Miranda und unseren Befreiern, erhebt sich das venezolanische Volk erneut, um seine Unabhängigkeit gegen die imperialistische Aggression zu verteidigen.
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Freiheit für Palästina Demonstration in Bremen am Samstag 20. Dezember 2025 ab 14:30 Uhr Hillmannplatz - Demo über die Domsheide zur Sielwallkreuzung
Es sprachen: Ebubekir Kilinc von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und Gisela Vormann (Deutsch-Palästinensische Gesellschaft), regelmäßige Teilnehmerin an den Palästina Mahnwachen jeden Samstag von 11:30-12:30 vor dem Bremer Dom. - Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V. und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Mehr Infos: 👉https://dpg-netz-bremen.de/ 👉https://www.instagram.com/pgb.ev/ DEr Wortlaut der Rede von Ebubekir Kilinc:
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Von Manfred Steglich - veröffentlicht auf seiner WEB-Seite am 21.11.2025
Die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Die soziale Infrastruktur Bremens gerät zunehmend unter Druck – und die Insolvenz des Trägers PME Familienservice ist nur das jüngste Symptom einer Entwicklung, die längst systemisch geworden ist. Die Abwicklung des Trägers Petri & Eichen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit hat bereits gezeigt, wie brüchig zentrale soziale Bereiche in dieser Stadt geworden sind. Auch wenn beide Fälle unterschiedliche Felder betreffen, weisen sie auf dasselbe strukturelle Problem hin: Bremen verliert im Kernbereich seiner sozialen Daseinsvorsorge an Stabilität. Wenn innerhalb weniger Monate zwei große Träger in unterschiedlichen Segmenten der sozialen Arbeit zusammenbrechen, ist das kein Zufall, sondern Ausdruck eines tiefreichenden politischen Versagens.
Sozialkahlschlag im Kernbereich der Daseinsvorsorge
Kitas gehören zur unverzichtbaren Grundversorgung. Sie sichern frühe Bildung, ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe und stabilisieren den Alltag vieler Familien. Wenn ausgerechnet dieser Bereich an den Rand des Zusammenbruchs gerät, zeigt das, wie weit Bremen inzwischen in den Sozialkahlschlag hineingeschlittert ist.
Dass PME wiederholt und über Monate auf eine massive Unterfinanzierung hingewiesen hat – steigende Personal- und Sachkosten, nicht gedeckte Immobilienkosten, gestrichene Zuschläge in sozial benachteiligten Quartieren – verdeutlicht, wie fahrlässig dieses System betrieben wird. Wer steigende Anforderungen an Qualität formuliert, zugleich aber die Finanzierung ausbluten lässt, erzeugt Instabilität mit Ansage.
Die Bildungsbehörde trägt mit ihrem Vorgehen zur Eskalation bei: Zahlungen mitten im laufenden Verfahren auszusetzen und den Zuwendungsbescheid zurückzunehmen, mag administrativ begründet sein, politisch aber ist es verantwortungslos. Ein Träger mit acht Einrichtungen und hunderten Kindern lässt sich nicht durch kurzfristige, technisch motivierte Entscheidungen stabilisieren. Die Leidtragenden sind nun Eltern, Beschäftigte und vor allem die Kinder.
Ein politisches Versagen, das sich durch die gesamte soziale Infrastruktur zieht
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Presseerklärung der BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich
Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg. „Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit“, so Ruth Firmenich.
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