Von Manfred Steglich - veröffentlicht auf seiner WEB-Seite am 21.11.2025

Die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Die soziale Infrastruktur Bremens gerät zunehmend unter Druck – und die Insolvenz des Trägers PME Familienservice ist nur das jüngste Symptom einer Entwicklung, die längst systemisch geworden ist. Die Abwicklung des Trägers Petri & Eichen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit hat bereits gezeigt, wie brüchig zentrale soziale Bereiche in dieser Stadt geworden sind. Auch wenn beide Fälle unterschiedliche Felder betreffen, weisen sie auf dasselbe strukturelle Problem hin: Bremen verliert im Kernbereich seiner sozialen Daseinsvorsorge an Stabilität. Wenn innerhalb weniger Monate zwei große Träger in unterschiedlichen Segmenten der sozialen Arbeit zusammenbrechen, ist das kein Zufall, sondern Ausdruck eines tiefreichenden politischen Versagens.

Sozialkahlschlag im Kernbereich der Daseinsvorsorge

Kitas gehören zur unverzichtbaren Grundversorgung. Sie sichern frühe Bildung, ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe und stabilisieren den Alltag vieler Familien. Wenn ausgerechnet dieser Bereich an den Rand des Zusammenbruchs gerät, zeigt das, wie weit Bremen inzwischen in den Sozialkahlschlag hineingeschlittert ist.

Dass PME wiederholt und über Monate auf eine massive Unterfinanzierung hingewiesen hat – steigende Personal- und Sachkosten, nicht gedeckte Immobilienkosten, gestrichene Zuschläge in sozial benachteiligten Quartieren – verdeutlicht, wie fahrlässig dieses System betrieben wird. Wer steigende Anforderungen an Qualität formuliert, zugleich aber die Finanzierung ausbluten lässt, erzeugt Instabilität mit Ansage.

Die Bildungsbehörde trägt mit ihrem Vorgehen zur Eskalation bei: Zahlungen mitten im laufenden Verfahren auszusetzen und den Zuwendungsbescheid zurückzunehmen, mag administrativ begründet sein, politisch aber ist es verantwortungslos. Ein Träger mit acht Einrichtungen und hunderten Kindern lässt sich nicht durch kurzfristige, technisch motivierte Entscheidungen stabilisieren. Die Leidtragenden sind nun Eltern, Beschäftigte und vor allem die Kinder.

Ein politisches Versagen, das sich durch die gesamte soziale Infrastruktur zieht

Das Gros der Debatte widmet sich der militärischen Betrachtungsweise des russisch-ukrainischen Konfliktes. Es ist an der Zeit, auch die historischen und ökonomischen Aspekte dieses größten und heftigsten Krieges seit 1945 auf europäischem Boden in den Blick zu nehmen. Von Hannes Hofbauer.

Jacques Baud wird vorgeworfen, ein «Sprachrohr für prorussische Propaganda» zu sein. Hier können sie sich selbst ein Bild von Jacques Baud machen, aufgenommen am 18.12.2025.

Presseerklärung der BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich

Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg. „Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit“, so Ruth Firmenich.

Alastair Crooke ist ein ehemaliger britischer Diplomat und Gründer des in Beirut ansässigen „Conflicts Forum“. Zuvor war er Berater für Nahostfragen von Javier Solana, dem EU-Außenpolitikchef. Crooke argumentiert, dass Europa alles auf den Stellvertreterkrieg gegen Russland gesetzt hat. Europa habe seine Legitimität, Wirtschaft, Sicherheit sowie seine Beziehungen zu Russland, China und den USA geopfert. Europa befinde sich bereits in einem vorrevolutionären Moment. Folge dem Substack von Alastair Crooke: https://conflictsforum.substack.com/

Es waren in Bremen ca. 1200. Es ging vom Leibnizplatz ins Ostertorviertel. Im Video eine Bilderserie unterlegt mit einen kämpferischen Song (Gruppe Gutzeit aus Hamburg). Unten die einzelnen Fotos ...

Kommt zum JSW & BSW-Soli-Stand zur Unterstützung des Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am 05.12. an der Demoroute an der Domsheide.

Peter Gutzeit hat einen neuen Song zum Schulstreik mit KI erstellt. Der Song darf geteilt werden.