Die Zivilklausel in Bremen soll fallen, das will die Rüstungsindustrie in Bremen und Bürgermeister Bovenschulte steht voll hinter ihr. Die SPD könnte als Druckmittel damit drohen, von RGR zu GROKO zu wechseln. Nun werden wichtige Akteure unter Druck gesetzt. Wir können davon ausgehen, dass im Hintergrund schon längst ausbaldowert ist, wo die "sehr ernsthafte Diskussion" (s.u.) enden wird. Wieder einmal muss die mit nichts belegte Propagandalüge eines bevorstehenden Überfalls Russlands auf Westeuropa dafür herhalten. Wie lange kann die herrschende Klasse mit solchen Lügengebäuden Politik machen? - Das Rumgeeiere der grünen Wissenschaftssenatorin Moosdorf im Weserkurier-Interview am 28.03.2025 ist ein deutlicher Indikator - Es wird von der bremischen Zivilgesellschaft und der Friedensbewegung abhängen, ob sie damit durchkommen.

Frage Weserkurier:
Es gibt ein Thema, das sich angesichts der veränderten Weltlage und des Wachstums der Rüstungsindustrie am Standort Bremen von selbst auf die Tagesordnung gesetzt hat: die Zivilklausel im bremischen Hochschulgesetz und den Statuten von Uni und Hochschulen. Sie schließt eine Zusammenarbeit mit Rüstungsfirmen in der Forschung aus. Kann das so weiterhin Bestand haben?

Antwort Bremer Wissenschaftssenatorin Kathrin Moosdorf:
Wir haben in Bremen die Situation, dass sich die Universität und die Hochschule selbst eine Zivilklausel gegeben haben. Erst danach ist sie auch im Hochschulgesetz verankert worden. Als Wissenschaftssenatorin nehme ich den politischen Willen, der darin zum Ausdruck kommt, sehr ernst. Im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Lage nehme ich zugleich wahr, dass das Thema Zivilklausel verstärkt diskutiert wird. Wir stellen uns dieser Diskussion auf jeden Fall. Zurzeit sehe ich keinen Anlass, proaktiv das Hochschulgesetz zu ändern. Ich möchte das Thema aber mit den Hochschulen und mit allen Akteuren im Umfeld ernsthaft diskutieren und gemeinsam über die Zukunft der Zivilklausel beraten.     WK: Die Zivilklausel ist für Sie also nicht sakrosankt?  -  Moosdorf: Für mich ist eine sehr ernsthafte Diskussion jetzt zeitgemäß.

Update 31.03.2025: Jürgen Theiner rät im heutigen Weserkurier den Beteiligten Unternehmen: "Einen politischen Großkonflikt um die Zivilklausel vom Zaun zu brechen, schadet mehr, als es den Unternehmen nützt."

Einer der Global Player der Bremer Rüstungsindustrie benötigt Platz und soll am Standort Bremen gehalten werden. Der Ort des Begehrens: die sog. Horner Spitze am Rande des Technologieparks der Uni Bremen. Im Zuge der „Kriegsertüchtigung“ (Pistorius) wird schon mal kräftig geholzt.

Gestern Abend (27.03.2025) im Beirat Schwachhausen bei der Vorstellung der Machbarkeitsuntersuchung wieder im Element: Volker Stahmann (ehemaliger IG Metall-Chef von Bremen, aktuell wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion).

„Die Politik hat verstanden, dass jetzt schnell und beherzt gehandelt werden muss“, sagte kürzlich Christiane Benner, IG Metall-Vorsitzende zum mit Bremens Stimme im Bundesrat beschlossenen 500-Mrd-Sondervermögen.

Das trifft sich gut. Bereits im Mai sollen in der Bremischen Bürgerschaft zur Ertüchtigung der Horner Spitze Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Allzu durchsichtige Propaganda-Show am 26.03.2025 in der Bremer Bürgerschaft (buten un binnen). Die CDU in Bremen versucht sich als konsequenteste Kriegsvorbereiter-Partei zu inszenieren und nebenbei auch als besserer Koalitionspartner für die SPD. Die gerade mit Grundgesetzänderung bewilligten Milliarden Kriegskredite sollen zum Bremer Rüstungsstandort fließen und die Bremer Häfen sollen als Logistikdrehscheibe für (ausländische) Rüstungstransporte weiter ausgebaut werden. Der grüne Wirtschaftspolitiker Emanuel Herold findet die CDU-Kritik an der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz, die jede Beteiligung an Forschung für militärische Zwecke ausschließt, berechtigt.

Die "Linke" Wirtschafts- und Häfensenatorin Christina Vogt, die gerade zusammen mit CDU&SPD&Grünen im Bundesrat dem größten Kriegsschuldenpaket der Nachkriegsgeschichte zugestimmt hat, soll ein "sicherheitspolitisches Risiko" sein ? Sie wird dem Wahlvolk (Bürgerschaftswahl in zwei Jahren) als integre Senatorin mit einigen "persönlichen moralischen Bedenken" präsentiert, die aber letztlich ihrem Herren loyal dient.

Ehemaliger IG-Metall-Chef Volker Stahmann (SPD) nahm im Weserkurier vom 26.03.2025 Christina Vogt in Schutz: "Man müsse ihr zugestehen, dass sie das Thema der Rüstungsexporte kritischer sehe als ihre Amtskollegen im Norden. Die Bremer Wirtschaftsbehörde leiste jedoch viel für die expandierende Rüstungsindustrie, die in Bremen mit Firmen wie OHB, Lürssen, Airbus, Atlas Elektronik oder Rheinmetall vertreten ist. Die Wirtschaftsförderung unterstütze solche Unternehmen bei der Suche nach geeigneten Flächen und Räumlichkeiten, genau wie andere Gewerbebetriebe." Bürgermeister Bovenschulte (SPD): "Am Ende wird es bei der Konferenz der norddeutschen Ministerpräsidenten [im Mai 2025] ein gemeinsames Papier geben", das den Ausbau der norddeutschen Häfen als Kriegshäfen befürwortet.

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Unsere Zukunft liegt im friedlichen Handel und in der Kooperation mit BRICS in einer multipolaren Welt !

Kommt zum Ostermarsch in Bremen am Samstag 19. April 11h, Auftakt zur Demonstration am Friedenstunnel, Parkallee/Ecke Hohenlohestraße

Organisiert vom befreundeten Bremer Friedensforum, 12 Uhr Schlusskundgebung Marktplatz.

Freiheit für Palästina Demo in Bremen am 22.03.2025 - mit anschließendem IFTAR (Gemeinsames Fastenbrechen). Redner auf dem Bremer Marktplatz: Wieland Hoban, Vorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost.

Organisiert von der Palästinensischen Gemeinde Bremen und umzu e.V. Mehr Infos: http://nahost-forum-bremen.de/ & https://www.instagram.com/pgb.ev/

BSW fordert Stopp der Bebauungspläne der Horner Spitze. Die Wirtschaftsbehörde hat am 20. März dem Beirat Horn-Lehe die Machbarkeitsstudie zur Bebauung der sogenannten Horner Spitze vorgestellt. Manfred Steglich, Mitglied des Beirats Horn-Lehe (Bündnis Sahra Wagenknecht) und langjähriger MItstreiter bei aufstehen Bremen bekräftigt seine entschiedene Ablehnung des Projekts und fordert einen sofortigen Stopp der Bebauungspläne. „Die Bebauung der Horner Spitze ist ökologisch unverantwortlich, wirtschaftlich fragwürdig und friedenspolitisch bedenklich. Der Eindruck drängt sich auf, dass hier ein Prestigeprojekt des Wirtschaftsressorts auf Kosten von Natur, Haushaltslage und gesellschaftlicher Verantwortung durchgesetzt werden soll.“ so Steglich.  Das BSW fordert daher:

Ein Moratorium für die Bebauung der Horner Spitze. Eine transparente Prüfung alternativer Gewerbeflächen. Eine klare Absage an den weiteren Ausbau der Rüstungshochburg Bremen

Ökologische Bedenken: Klimaschutz statt Flächenversiegelung
Die Horner Spitze ist eine wertvolle Frischluftschneise und bietet geschützten Tierarten einen wichtigen Lebensraum. Eine Bebauung würde nicht nur wertvolle Grünflächen zerstören, sondern auch die Aufheizung der Stadt weiter vorantreiben.

Wirtschaftliche Zweifel: Steuerverschwendung für ein fragwürdiges Projekt?
Die geplanten Erschließungskosten von mindestens 22 Millionen Euro, mit möglichen Steigerungen auf über 30 Millionen Euro, sind für Steglich nicht nachvollziehbar. „Gleichzeitig stehen in anderen Bremer Stadtteilen Gewerbeflächen leer. Warum wird hier Steuergeld für ein Mini-Gewerbegebiet verschwendet?“ fragt er.

Friedenspolitische Fragen: Wird Bremen weiter zur Rüstungshochburg?
Die Befürchtung steht im Raum, dass die Bebauung vor allem dem Bremer Raumfahrt- und Rüstungskonzern OHB zugutekommen könnte. „Bremen entwickelt sich zunehmend zu einem Zentrum der Rüstungsindustrie. Mit der Zustimmung der Bremer Landesregierung zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr wird diese Tendenz weiter verstärkt“, warnt Steglich. Exemplarisch ist hier der jüngste 2,3-Milliarden-Euro-Auftrag der Bundeswehr an OHB zu nennen. „OHB als einer der Player der bremischen Rüstungsindustrie breitet sich wie eine Krake im Technologiepark aus“, kritisiert Steglich. „Die geplante Bebauung der Horner Spitze könnte diesen Expansionskurs weiter fördern – eine gefährliche Entwicklung für Bremen als Friedensstadt.“

Bedrohte Existenz: Rettung des Vereins „Kinder, Wald und Wiese“ gefordert
Durch die Bebauung ist auch der Verein „Kinder, Wald und Wiese Bremen e.V.“ in seiner Existenz bedroht. Die vorgeschlagene Ersatzfläche sei ungeeignet. „Wie will die Stadt ihr Versprechen einhalten, den Verein zu erhalten, wenn keine realistische Alternative angeboten wird?“ fragt Steglich.

Abschließend betont Steglich: „Es ist höchste Zeit, nachhaltige und sozialverträgliche Alternativen zu prüfen, statt ein umstrittenes und teures Projekt mit fragwürdigen Folgen voranzutreiben.“

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für das wahnwitzigste Aufrüstungsprogramm und den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Anstatt auf die Barrikaden zu gehen, steht die Linke Spalier. Schon im Bundestag hätte die Linke mehr tun können, um diesen Schuldenrausch zu verhindern. Dass sie im Bundesrat diesen Kriegskrediten auch noch zustimmt, ist ein riesiges Versagen. Bremen stimmte im Bundesrat der Milliarden-Aufrüstung zu. Der Bremer SPD-Bürgermeister Bovenschulte im Bundesrat: "Mein besonderer Dank dafür gilt den Koalitionspartnern Grüne und Die Linke."

Nur das BSW steht konsequent für Frieden und gegen Aufrüstung. Daher haben Brandenburg und Thüringen heute im Bundesrat den Kriegskrediten ihre Stimme verweigert.

Nach dem Schuldenpaket ist vor dem Kürzungspaket: Sozialabbau und harte Einschnitte bei Rente, Pflege und Gesundheit werden die Folge sein. Dies ist nicht nur ein großer Wahlbetrug, sondern künftige Generationen werden die Schulden für die Panzer noch abbezahlen, wenn diese längst verrostet sind. Mindestens 30 Mrd. Euro müssen die Steuerzahler künftig jedes Jahr allein für die Zinsen aufbringen.

Dieses Schuldenpaket für Aufrüstung ist ein historischer Fehler!