„Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen“ – das sagte die Tage CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Damit wird deutlich, worauf es bei einer CDU-angeführten Regierung hinauslaufen wird. Sozialpolitik am Abgrund. Linnemanns Positionierung kommt einer Abschaffung des deutschen Sozialstaatsprinzips gleich....Artikel lesen in den Nachdenkseiten.

Presseerklärung: 9. November 2024   Die Ampelregierung in Berlin ist kläglich gescheitert. – Endlich Regierungsneuwahl in Sicht!

Die unbeliebte Ampelkoalition in Berlin ist geplatzt. Jetzt geht es darum der Kriegspolitik und dem daraus folgenden Angriff auf den Sozialstaat von SPD, CDU, Grüne und FDP die rote Karte zu zeigen und konsequente Friedenspolitik zu stärken.

Die Ampel war eine Kriegsregierung und eine Regierung, die aufgrund der Sanktionspolitik gegenüber Russland die deutsche Wirtschaft in den freien Fall führte. Ihre Politik der Hochrüstung und des Wirtschaftskrieges hat sie auf dem Rücken der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, des Handwerks und der Mittelschicht ausgetragen. Sie hat aktiv die Meinungsfreiheit beschnitten, was sich auch im jüngsten Antisemitismus Beschluss des Bundestages zeigt. Demokratische und soziale Errungenschaften wurden unter der Ampel in nie gekanntem Ausmaß zurückgedrängt. Sie nannte sich eine Fortschrittskoalition, schaffte es aber nur die Interessen einer schmalen Schicht zu bedienen. Ihre Politik hat der Rechten in Deutschland Auftrieb gegeben.

Die Ampelregierung steht an der Spitze bei der Vorbereitung eines neuen imperialistischen Krieges gegen Russland. Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Pistorius prognostiziert, dass es am Ende dieses Jahrzehnts zu einem großen Krieg mit Russland kommen wird. Der Vorsitzende der CDU fordert, dass man Russland ein Ultimatum stellen müsse und es mit allen Waffen in der Tiefe treffen müsse. Auch Moskau solle durch diese Waffen angegriffen werden. Das ist Wahnsinn und das bedeutet einen atomaren Krieg.

Trump hat die Wahl in den USA klar gewonnen. Sein Sieg zeigt, was jahrelange Wohlstandsverluste und Abstiegsängste, wachsende Ungleichheit, hohe Inflation und unkontrollierte Migration für die politische Stimmung in einem Land bedeuten. In meiner Rede heute im Bundestag spreche ich über die Lehren, die man daraus ziehen sollte und warum es Wahnsinn wäre, Mittelstreckenraketen in unserem Land stationieren, über deren Einsatz ein unberechenbarer Mann wie Donald Trump entscheiden wird.

Vierzehn Sanktionspakete gegen Russland, eine kürzlich verabschiedete Resolution, die den Beschuss russischen Territoriums fordert und ständige rhetorische Provokationen: Die EU hat im Ukraine-Krieg ihr urspüngliches Versprechen, ein Friedensprojekt in Europa zu sein, gebrochen. So zumindest sieht es der EU-Parlamentarier Michael von der Schulenburg. Im Interview berichtet er von seinen Erfahrungen in der täglichen Arbeit in Brüssel und Straßburg sowie über seine Mission für die nächsten fünf Jahre. Dabei will sich der ehemalige UN-Diplomat für mehr Verhandlungen mit Russland einsetzen und dafür kämpfen, dass alles dafür getan wird, dass der Krieg schnell zu Ende geht. 

Wichtiger einstimmiger Beschluss des BSW-Parteivorstands zu den Sondierungsergebnissen mit deutlicher Kritik an den faulen Kompromissen der Thüringer BSW-Parlamentarier. Die Berliner Zeitung vom 30.10.2024 berichtet.

Der Beschluss bekräftigt das richtige Vorgehen in Brandenburg, weil in dem dortigen Sondierungspapier "in der so viele Menschen bewegenden und für viele unserer Wähler wahlentscheidenden Frage von Krieg und Frieden Position [bezogen wird], gegen endlose Waffenlieferungen, für mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland." In der Brandenburger Sondierung gebe es ein klare Sprache für "bessere Bildung, innere Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, eine bessere medizinische Versorgung, mehr Meinungsfreiheit und eine konsequente Aufarbeitung der Fehlentscheidungen der Corona-Zeit."

Begrüßt wird auch, "dass das BSW in Sachsen in Sondierungsgespräche eingetreten ist und im Parlament für einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt hat."

Kritisiert wird, dass "das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt." Verbindliche Festlegungen fehlten zu "sozialem Wohnungsbau, einer bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes oder den Erhalt der Klinikstandorte". Zwar wäre "in Thüringen ein Untersuchungsausschuss beantragt [worden], aber das Ziel eines Corona-Amnestiegesetzes [werde] weder im Antrag noch im Sondierungspapier erwähnt." Besonders aber bliebe "die Präambel in Thüringen zur zentralen Frage von Krieg und Frieden weit hinter dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zurückbleibt und weder zur Frage der Waffenlieferungen noch zu den US-Raketenplänen [werde] Position bezogen ..."  "Wenn CDU und SPD in Thüringen nicht bereit sind, sich in den für uns wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in eine gemeinsame Regierung einzutreten, und unsere Wahlversprechen aus der Opposition voranbringen."

Michael Lüders sprach am 25. Oktober 2024 vor über 500 Menschen im großen Saal des Bürgerzentrums Neue Vahr in Bremen. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft berichtet ausführlich mit einer Fotoserie.

Auch der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer erschien "als Privatmann und nicht offiziell", um aus erster Hand den deutschlandweit bekannten und viel gelesenen Autor Michael Lüders kennenzulernen. - Michael Lüders wurde 1959 in Bremen geboren. Er studierte  arabische Literatur in Damaskus, dann Studium der Islamwissenschaften, Politologie und Publizistik in Berlin. Promotion über das ägyptische Kino. Dokumentarfilme für SWR und WDR. Langjähriger Nahostkorrespondent der Wochenzeitung DIE ZEIT. Er lebt als Politikberater, Publizist und Autor in Berlin. Heute ist er u.a. Mitglied im Bundesvorstand von "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernuft und Gerechtigkeit". Seine WEB-Seite: https://michael-lueders.de/

Michael Lüders erhielt während seiner komplett frei gehaltenen Rede oft Zwischenapplaus und stellte sich hinterher noch länger den Fragen, besonders der zahlreich anwesenden Palästinenser-Community. An dem Abend wurden 100 Exemplare seines neuesten Buches verkauft: "KRIEG OHNE ENDE? – Warum wir für Frieden im Nahen Osten unsere Haltung ändern müssen". Michael Lüders signierte die Bücher nach Schluss der Veranstaltung.

"Michael Lüders klärt über die Hintergründe der Konfrontation zwischen Juden und Arabern auf, die im 19. Jahrhundert ihren Anfang nahm. Er erzählt von der Staatswerdung Israels 1948, der Vertreibung der Palästinenser, von der israelischen Siedlerbewegung und dem Aufstieg der Hamas. Und er stellt die Haltung der Bundesregierung infrage, die unter Berufung auf die »Staatsräson« den unkritischen Schulterschluss mit einer ultrarechten israelischen Regierung sucht. Wo verläuft die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus? Ist die Zweistaatenlösung noch realistisch? Wie kann es Frieden im Nahen Osten geben? Wer ehrliche Antworten auf grundlegende Fragen sucht, muss sich mit diesem Buch auseinandersetzen." (Quelle)

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu

Am 24.09.2024, fand im Bürgerhaus Oslebshausen der Anhörungstermin zum EBN-Service-Center, besser bekannt als Bahnwerkstatt, statt. Über 50 Einwenderinnen und Einwender waren anwesend. Viele der mehr als 200 Einwender ließen sich vertreten, da der Termin erwartungsgemäß keine neuen inhaltlichen Erkenntnisse brachte – was sich auch bestätigte. Die Presse war von dem Termin ausgeschlossen. Dieter Winge, Sprecher der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu, äußert scharfe Kritik: „Der Anhörungstermin hat gezeigt, dass Alstom in Bremen offenbar machen kann, was es will. Die Einwender wurden mit vorgefertigten, knappen Worthülsen ohne Begründungen abgespeist."

Im nicht öffentlichen Anhörungstermin wurden lediglich die Stellungnahmen der Vorhabenträgerin verlesen. Die Behörde verweigerte die Erstellung eines Protokolls und nahm keine schriftlichen Ausführungen oder Forderungen entgegen, beispielsweise nach unabhängigen Gutachten. Insgesamt gab es keinen Erkenntnisgewinn. Der Eindruck verstärkte sich, dass die Planfeststellung trotz fundierter Argumente und Vorbehalte durchgedrückt werden soll. Trotz des fachlich fundierten Gegengutachtens zum Lärm im Betrieb und während der Bauphase, beauftragt vom Beirat Gröpelingen beim renommierten Ingenieurbüro für Umweltschutztechnik (IfU), hält man weiterhin daran fest, dass interne Abstimmungen zu Lärmwerten und Immissionsorten ausreichend seien. Die dazugehörigen Protokolle werden jedoch nicht veröffentlicht. Seitens der Fachbehörde wird weiterhin die Auffassung vertreten, dass die in Frage gestellten Lärmgutachten von Müller-BBM korrekt und unanfechtbar seien.

Die Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu blickt einem drohenden Rechtsstreit mit der Vorhabenträgerin Alstom zuversichtlich entgegen. Mit Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte (Leipzig) wurde eine der renommiertesten Verwaltungsjuristinnen Deutschlands mandatiert (https://www.baumann-rechtsanwaelte.de).