Presseinformation des Bremer Friedensforums vom 4. Mai 2020: Engagement für Frieden und Abrüstung bleibt aktuell !

Am 6. Mai 1980 – vor vierzig Jahren – wurden im Bremer Weserstadion 1700 Rekruten aus norddeutschen Kasernen öffentlich vereidigt. Hartmut Drewes und Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum gehörten zu den Organisatoren der Demonstration und Kundgebung der Friedensbewegung gegen dieses Militärspektakel.

Zum bevorstehenden 40. Jahrestag erklären sie:

Der Protest von mehr als zehntausend Menschen gegen das öffentliche Rekrutengelöbnis am 6. Mai 1980 im Bremer Weserstadion bildete einen Meilenstein für die Entwicklung der großen Friedensbewegung gegen die Stationierung neuer Atomraketen in den 1980er Jahren. Auch 40 Jahre danach bleiben die Forderungen des damaligen Aufrufes: "Nie wieder Krieg! Wir wollen uns niemals an den Anblick von Gewehren gewöhnen!" aktuell. Öffentliche Rekrutengelöbnisse - bis vor Beginn der Corona-Krise auf der Tagesordnung - erfüllen auch heute die Funktion, die Bevölkerung an Militärisches und Kriegseinsätze zu gewöhnen.

(Die Bildcollage zeigt links Ekkehard Lentz, rechts Hartmut Drewes und in der Mitte die Frontseite des damals dazu aufrufenden Flyers)

Pressemitteilung: Offener Brief an Bremische Bundestags-Abgeordnete: Widersetzen Sie sich dem Kauf von 45 F-18-Jets (Antworten weiter unten)

Im Auftrag des Bremer Friedensforums, der IALANA Bremen, der IPPNW Bremen, der DFG-VK Bremen und für #aufstehen Bremen hat der Bremer Anwalt Volkert Ohm einen Offenen Brief an die Bremischen Bundestagsabgeordneten Achelwilm, Ryglewski, Schmidt, Motschmann und Kappert-Gonther geschickt (siehe unten und als pdf unter Texte/Downloads).

In diesem Schreiben werden die Abgeordneten gebeten, sich dem Kauf von 45 F-18-Jets für die "nukleare Teilhabe" im Rahmen künftiger Haushaltsberatungen zu widersetzen, im Bundestag erneut auf eine Umsetzung des Beschlusses vom 23. März 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden zu drängen und sich in ihrer Fraktion und auch interfraktionell für einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen.

Die Bremer Organisationen sehen ihren Brief als Unterstützung für die bereits von ICAN (Friedensnobelpreis 2017) wegen der geplanten Bomberbeschaffung eingeleiteten Aktivitäten.

Ekkehard Lentz

Im folgenden der Offene Brief an die Bremischen Bundestagsabgeordneten Bremen, den 03.05.2020

Zum 1. Mai 2020 ist in Bremen die Schuldenbremse Geschichte - ein Grund zum Feiern? Aber nur wenn das Geld richtig verwendet würde!

Wir hätten da ein paar Ideen für die Verwendung der 1200 Millionen des sog. "Bremen-Fonds", der die "Folgen der Corona-Krise bekämpfen soll": Ein großes kommunales und genossenschaftliches Wohnungskauf und -bauprogramm für wirklich bezahlbare Mietwohnungen, sowie Rekommunalisierung von Grund und Boden, um soziale und ökologische Stadtentwicklung gestalten zu können.

Echte Solidarität, wie sie gerade in Corona-Zeiten in den Nachbarschaften gelebt wird, bedeutet auch einen politischen Wechsel, der Lehren aus der Krise zieht: z.B. Wohnungen, Krankenhäuser und Pflegeheime gehören nicht in die Hände von Renditejägern. Und: die Anbetung der angeblich "freien Märkte" führt ins Desaster, der Markt regelt einen Sch...!  Was wir erleben? Keine Schutzkleidung und Wucherpreise. Gerade schustert die Lobbykratie in Berlin den Vermögenden, den Großkonzernen, hunderte Milliarden Staatsgelder fast ohne Bedingungen zu, ausgerechnet den Aktienrückkäufern und Dividenendausschüttern, die in den letzten Jahren hunderte Milliarden in private Taschen fliessen ließen, in Steueroasen geparkt. Gleichzeitig sacken sie Kurzarbeitergeld ein? Und welche Prioritäten hat AKK in der Bundesregierung in der Krise: 42 atomwaffenfähige Kampfjets aus den USA und Anschaffung bewaffneter Drohnen? Geht's noch? 

In Bremen und Bremerhaven haben wir laut Arbeitsagentur im April 2020 fast 125.000 "Beschäftigte", die nun von Kurzarbeitergeld überleben müssen, viele davon bekommen nur 60% des Lohns. Riesenprobleme mit einer rasant ansteigenden Mietbelastung sind die Folge, eine Welle gefährdeter MIetverhältnisse schwappt heran. 5900 Betriebe sollen (laut Arbeitsagentur) im März und April Kurzarbeit angemeldet haben. Bremen hat zudem einen hohen Stock an 40.000 Arbeitslosen (3.800 mehr).

Es ist höchste Zeit Artikel 15 Grundgesetz anzuwenden. Darin geht es noch um viel mehr, über die systemrelevanten Sorge und Carebereiche hinaus, dort heißt es zur Eigentumsordnung: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." 

Wir brauchen eine starke Sammlungsbewegung und Volksabstimmungen!

Presseerklärung und Offener Brief vom 28. April 2020 von 90 Bremer Pastoren und Pastorinnen zur beabsichtigten Einführung von Drohnen als Offensivwaffentechnik bei der Bundeswehr

Offener Brief an die Ministerin des Bundesministeriums für Verteidigung

Kopien an: die Bundesregierung, die Mitglieder des Verteidigungs- und des Auswärtigen Ausschusses, die Bundestagsabgeordneten aus dem Bundesland Bremen

Sehr geehrte Frau Ministerin Kramp-Karrenbauer,

wir geben Ihnen die nachfolgende Erklärung von 71 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen die Einführung von bewaffneten Drohnen in der Bundeswehr von 2013 zur Kenntnis. Leider hat dieser sieben Jahre alte Protestbrief seine Aktualität nicht verloren. Weitere 19 Bremer Kolleginnen und Kollegen haben sich jetzt dieser Erklärung angeschlossen.

Wir halten es für unverantwortlich, dass auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte „breite gesellschaftliche Debatte“ und „ausführliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung“ verzichtet werden soll, um über diese schwerwiegende Frage bereits im Juni 2020 im Bundestag abzustimmen. Die Corona-Pandemie verlangt viele Verschiebungen. Über die Einführung von bewaffneten Drohnen kann problemlos zu einem späteren Termin befunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

i.V. Hartmut Drewes, Pastor i.R.

Anhang: Erklärung von 2013 von Bremer Pastorinnen und Pastoren zum beabsichtigten Kauf von Drohnen durch Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière

 Das online Semester bringt viele Herausforderungen mit sich.Damit studierende und lehrende nicht unter dem Druck zerbrechen, müssen solidarische Maßnahmen her! Unterschreibe den offenen Brief! LINK: https://tvstud-bremen.de/aktuelles/chronik/petition/  

Forderungen:

Dieses Semester wird nicht auf die BAföG und Fach-/Hochschulsemester angerechnet.

Es dürfen dieses Semester keine Studiengebühren wie Langzeit- oder Zweitstudiumsgebühren erhoben werden. Wurden diese bereits erhoben, so sind sie den Studierenden zu erstatten.

Alle ab dem 23.03.2020 abgelegten Prüfungen zählen als Freiversuch.

Prüfungen, die aktuell verschoben werden, dürfen nicht verpflichtend im Sommersemester nachgeholt werden müssen.

Allen Beschäftigten der Hochschulen, einschließlich der studentischen Hilfskräfte, muss eine Lohnfortzahlung garantiert werden. Um ihnen in der aktuellen Situation mehr Sicherheit zu geben müssen ihre Verträge um 1 Semester verlängert werden.Bei der inhaltlichen Konzipierung des Semesters muss der zusätzliche Organisationsaufwand berücksichtigt werden, damit der zusätzliche Arbeitsaufwand nicht auf Lehrende und Studierende abgewälzt wird. Veranstaltungen könnten zum Beispiel in geringerer Frequenz stattfinden und nur der dadurch verringerte Umfang an Stoff geprüft werden.

Die für Lehrende entstehenden erhöhten Vor- und Nachbereitungszeiten, auch die der Tutor*innen, müssen entlohnt werden. Alle auslaufenden Studienordnungen und -gänge müssen um ein Semester verlängert werden.

Zwangs-Exmatrikulationen müssen für ein Semester ausgesetzt werden.

Erstunterstützer*innen:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, sehr geehrter Herr Bürgermeister Bovenschulte, sehr geehrte Frau Sozialministerin Reimann, sehr geehrte Frau Gesundheitssenatorin Bernhard,

wir – die Interessenvertretungen von Krankenhäusern in Niedersachsen und Bremen – wenden uns angesichts der aktuellen Entwicklungen an Sie und die Öffentlichkeit. Gemeinsam mit unserer Gewerkschaft ver.di sprechen wir für zehntausende Beschäftigte in den Krankenhäusern. (Dieser Offene Brief und andere Infos finden sich auf dieser ver.di WEB-Seite)

Wir sind nach Kräften und darüber hinaus tätig – in allen Bereichen unserer Krankenhäuser: in der Pflege, Physiotherapie, Reinigung, Küche, Logistik, Verwaltung, Information, im Krankentransport, Labor oder Medizincontrolling, im sonstigen therapeutischen, ärztlichen und psychologischen Dienst sowie im Sozialdienst. Wir werden auch in den nächsten Monaten das uns Mögliche für die Versorgung der Bevölkerung tun. Dafür benötigen wir jedoch die entsprechende Ausstattung und Unterstützung. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Wir sind keine Held/innen, sondern professionell Tätige in einem gesellschaftlich sensiblen Bereich. Angesichts der Risiken, die wir tragen, ist die Forderung nach einer angemessenen Vergütung deshalb nicht vermessen, sondern nur gerechtfertigt.

Leider erleben wir aktuell auch, wie unsere Arbeit durch eine jahrzehntelang verfehlte und auf Effizienz und Wettbewerb getrimmte Gesundheitspolitik erschwert wird. Wir werden die Fehlentwicklungen nicht inmitten der Krise korrigieren. Aber wir werden, wenn das Schlimmste überstanden ist, Druck für den Aufbau eines Gesundheitssystems machen, das ausschließlich der bestmöglichen Versorgung dient. Wir Beschäftigte und Interessenvertretungen sind die Expertinnen und Experten des Gesundheitswesens und bringen uns mit unserem Wissen in die Krisenstäbe ein, die nun vor Ort eingerichtet werden. Da wo wir bislang noch nicht einbezogen werden, fordern wir dies dringend ein. Unsere folgenden Anliegen richten wir an Sie als maßgebliche Verantwortliche: