Aus einigen Gesundheitsämtern in Deutschland kam es jetzt zu Androhungen an Eltern, ihre gesunden Kinder, die einen irgendwie gearteten Kontakt zu einer Sars Cov2 positiv getesteten (infiziert? Erkrankt?) Person hatten, z.B. eine Lehrerin, in Quarantäne zu schicken und dann - und jetzt wird's absurd - sogar innerhalb der eigenen Familie zu isolieren. Getrennt eingenommene Mahlzeiten, kein Kontakt zu Eltern oder Geschwistern. So etwas kann schwere Traumata hinterlassen, besonders bei kleinen Kindern. Kinderrechte werden mit Füßen getreten. Weiter unten gibt es Rechtshinweise für Eltern, wie sie sich wehren können.

Kommen Eltern dem nicht nach, wird teilweise sogar damit gedroht, das Kind in einer (geschlossenen) Einrichtung unterzubringen. Der Zutritt zum eigenen Haus oder zur eigenen Wohnung muss Beamten dabei jederzeit gewährt werden. Eltern und Kinderschutzbunde zeigen sich entsetzt. Die Heinsberg Studie des anerkannten Virologen Streeck, bei der nachgewiesen wurde, dass innerhalb der Familien, trotz gemeinsamen Haushalts, kaum Infektionen vorkamen, wird dabei auch ignoriert.(von Rodolfo Bohnenberger, Dipl.-Sozialpädagoge, Familientherapeut und 4 Jahre lang Lehrbeauftragter am Studiengang Soziale Arbeit an der Hochschule Bremen)

Hier die Presseerklärung des Deutschen Kinderschutzbundes dazu, in der eine Verletzung der Kinderrechte thematisiert wird (Auszug): "Berlin, 31.07.2020 Den Kinderschutzbund erreichen aktuell Berichte, dass Gesundheitsämter die Isolierung von unter Corona-Verdacht stehenden Kindern im eigenen Haushalt anordnen. Auch sehr junge Kinder sollen demnach getrennt vom Rest der Familie in ihrem eigenen Zimmer aufhalten. In mindestens einem Fall, der uns vorliegt, wird der Familie bei Zuwiderhandlung mit der Herausnahme aus der Familie des 8-jährigen Kindes gedroht.

Hierzu erklärt Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers:

Dort sollen jährlich bis zu ‪250.000‬ Tonnen Feucht-Klärschlamm aus ganz Nordwestdeutschland mit LKW angekarrt, prozessiert und dann verbrannt werden.

Es geht um einen schmutzigen Deal lange bevor die Bürger:innen einbezogen wurden und um Profit von einer ganzen Reihe von Investoren! Der Klärschlamm müsste gar nicht verbrannt werden. Dass er nicht mehr auf die Äcker gekippt werden darf ab 2025, ist sehr gut, aber er müsste in der Nähe der Kläranlagen sinnvoll unter Rückgewinnung nützlicher Bestandteile recycelt werden. Solche Monsteranlagen sind typisch für kapitalistische Monsterkonzerne. Es gibt umweltschonendere und dezentralere Verfahren der Klärschlammbehandlung bzw. Phosphorgewinnung, z.B. das Pyrolyse-Verfahren. Ohne "System Change" wird es nicht gehen.

Die Bewohner*innen von Oslebshausen und Gröpelingen müssen in unser aller Interesse in ihrem Kampf gegen diesen Wahnsinn unterstützt werden, hier ist ihre WEB-Seite: www.bi-oslebshausen-und-umzu.de Auch auf Facebook, Twitter und Instagram sind sie präsent.

Wer in den hippen stadtzentralen Vierteln wohnt und meint das beträfe ihn/sie nicht, sei gewarnt. Bei Nord & Nordwestwind atmen alle Bremer*innen incl. Kinder die trotz aller Filter aus dem Schornstein geblasenen Schadstoff-Emmissionen ein.

Daseinsvorsorge, darunter die Kita-Versorgung soll nach dem Willen der SPD/Grün/Linke Koalition weiter privatisiert werden, wir berichteten ausführlich bereits am 18.02.2020.

Jede zweite neue Kita in Bremen ist schon im Besitz und im Betrieb von Investoren, die sich Dank staatlicher Kita-Platz-Finanzierung an solchen sicheren, stabilen und Profit garantierenden Investitionsobjekten bereichern können. Kinder- und Elterninteressen spielen dabei nur die zweite Geige. Was das alles mit "Links" oder mit "Grün" zu tun hat, weiß nur der liebe Gott, die Bremische Evangelische Kirche ist nämlich in diesem Fall auch im Spiel. Eine Konstruktion wie aus dem Tollhaus des neoliberalen Wahns. Bremen hat angeblich kein Geld für Kitas, obwohl es ja gerade 1200 Millionen Corona-Kredite aufgenommen hat, um "die gelockdownte Wirtschaft" damit zu retten. Und zu allem Überfluss verhökert nun die klamme BEK, der die Mitglieder davonlaufen, ihr Gemeindehaus an der Lütjenburger Straße in Gröpelingen, um mit den 800.000 Euro Ertrag ihr benachbartes Gotteshaus umzubauen.

Naheliegend wäre ja gewesen, dass diese Kita sich einreiht in den Landesverband Evangelischer Tageseinrichtungen, aber Pastor Rolf Blanke und Jürgen Theiner vom Weserkurier vom 16.08.2020 belehren uns gleich eines Besseren. Die "pme Familienservice GmbH, die bundesweit 75 Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen betreibt", soll es sein. Dahinter steckt die Global Education GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Interview mit Christian Jakob hält Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie die „Coronademo“ am 01. August in Berlin zwar nicht für „durchgängig antisemitisch“, meint aber, viele Inhalte seien „klar antisemitisch konnotiert“. Eine Konnotation ist laut Brockhaus „eine zusätzliche, assoziative Bedeutung eines Wortes“ - oder auch einer Zeichnung. Bei Levi Salomon dient die Behauptung einer Konnotation dazu, einen Antisemitismus festzustellen, wo keiner ist. So sagt er auf Nachfrage, dass die „Angriffe auf Angela Merkel und Jens Spahn wegen der Coronapolitik“ antisemitisch konnotiert seien, weil unterstellt würde, es handle sich bei ihnen um „Marionetten, hinter denen Strippenzieher stünden“. Diese Strippenzieher seien „Die Zionisten“. Dabei sagt Levi Salomon nicht, dass Demonstranten ihm gegenüber behauptet hätten, die Bundesregierung sei von Zionisten gesteuert oder dass es derartige Flugblätter oder Plakate gegeben hätte. Er sagt eigentlich überhaupt nicht, wie er zu seiner Einschätzung gekommen ist, sondern er vermutet diffus einen entsprechenden „Grundgedanken“ - und jetzt kommts: „auch wenn er bei einem Teil der Demonstranten nur unbewusst vorhanden sein mag.“ Weitere Beispiele für angeblich antisemitische Inhalte auf der Demo gibt er nicht, obwohl er steif und fest behauptet, „wir haben sehr viele Inhalte gesehen, die klar antisemitisch konnotiert waren.“ Man kann den Vorwurf, die Bundesregierung werde durch Lobbyisten beeinflusst, für falsch halten, aber ist eine derartige These per se „antisemitisch konnotiert“? Wenn man so vorgeht, sieht man überall ein antisemitisches Gras wachsen, das gar nicht da ist. Vom TAZ- Interviewer hätte ich erwartet, dass er im Interview Fakten erfragt und sich nicht mit pseudo-psychologischen Spekulationen zufrieden gibt.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß

Walter Ruffler

[Der Leserbrief wurde der Redaktion der TAZ Bremen am 4.8.2020 zugesandt]

[Anmerkung der Aufstehen Bremen Redaktion: Der Leserbrief, zugesandt am 4.8.2020 wurde nicht veröffentlicht vom Weserkurier]

Sehr geehrte Damen und Herren!

Kaum hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Blumenthaler Beirat ihre positiven Eindrücke von der großen Corona - Demonstration am 1. August in Berlin auf Facebook gepostet, bekam sie von den Altvorderen in Bürgerschaftsfraktion und Landesvorstand der Bremer Grünen einen eingeschenkt: Die Protestler würden „Feinde der Demokratie“ mit einfassen, nämlich „Neonazis und Rechtsextreme“, und zudem hätten die Protestierenden leichtfertig „die Gesundheit ihrer Mitmenschen aufs Spiel gesetzt“.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wirkt da wesentlich entspannter, als er in einem Interview in welt-online am 24.05.2020 sagte, er teile nicht die Bedenken gegen die zahlreichen Demonstrationen gegen die Corona - Maßnahmen der Bundesregierung in verschiedenen Städten, denn: „Es sei gut, wenn sich der Wunsch artikuliere, etwa die Meinungsfreiheit zu erhalten.“ Und weiter: „Dass sich in solche Demonstrationen mitunter auch Personen mit abstrusen Theorien begeben, lässt sich nicht verhindern. Niemand ist vor dem Beifall von der falschen Seite sicher.“
Ein wenig von dieser Gelassenheit wäre den Funktionären der Bremer Grünen zu wünschen.

Über eine Veröffentlichung würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß
Walter Ruffler

Der Weserkurier, die TAZ und buten un binnen u.a. berichten seit Wochen über die skandalösen Zustände für Bewohner*innen des Hochhauses Neuwieder Str. 3 in Bremen Tenever: Defekte Fahrstühle, kein Gas und kein Warmwasser, nicht reparierte Wasserschäden, kaputte Haustüren ... An diesem "Objekt", an dem sich seit der Privatisierung durch die Große Koalition von SPD/CDU ständig wechselnde Investoren eine goldene Nase verdient haben, soll nun nach vielen Jahren Ignoranz durch das grüne Bremer Bauressort endlich das seit 2015 existierende Wohnungaufsichtsgesetz Anwendung finden.

 

Weserkurier vom 11.08.2020: "Der Senat will nicht länger hinnehmen, dass Vermieter gravierende bauliche Mängel ignorieren und letztlich auf Zeit spielen. An der Neuwieder Straße wird deshalb ein Exempel statuiert. Vor wenigen Tagen erschienen dort Mitarbeiter des Ordnungsamtes und nahmen das Gebäude unter die Lupe. Auf der Mängelliste, die dabei entstand, finden sich unter anderem folgende Punkte: defekte Heizungsanlage und Warmwasserversorgung im gesamten Gebäude, eingeschränkte Nutzbarkeit der sanitären Anlagen, Beschädigungen an der asbesthaltigen Außenfassade. „Das zuständige Ordnungsamt wird nunmehr die Eigentümerin auffordern, die Mängel bis zum Monatsende zu beseitigen“, kündigt das Innenressort in einer Mitteilung an. Sollte sich nichts tun, werde man entsprechende Anordnungen aussprechen und Zwangsgelder verhängen. Im äußersten Fall sei auch denkbar, für Teile des Gebäudes eine Unbewohnbarkeitserklärung auszusprechen – mit der Folge, dass die ZBI auf ihre Kosten Ersatzwohnraum für die betroffenen Mieter beschaffen müsste.

 

Wer ist ZBI?

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