(update 13.06.2020) Am  12. Juni zog der AStA der Hochschule Bremen gegen deren Rektorat vor Gericht, um das 2016 verhängte Transparentverbot (siehe Foto, allerdings ohne Logo des Friedensforums) im Rahmen der Hochschule-Bundeswehr-Kooperations-Debatte anzufechten. Viele Unterstützer des AStA waren gekommen, mit Plakaten und Transparenten. Das Bremer Verwaltungsgericht hat nun zwar zugunsten der Hochschule entschieden (wegen der Verwendung von Logos ohne Kenntlichmachung des Urhebers), es aber als rechtswidrig befunden, dass die Hochschule gleichzeitig 500 Euro Zwangsgeld für ungenehmigtes Anbringen von Plakaten angedroht habe.  Der Weserkurier berichtet. (siehe Zitate unten)

Der AStA und dessen Rechtsanwalt argumentierten, "die Logos seien verändert worden, das falle unter Satire und künstlerische Freiheit.". Die ehemalige Asta-Sprecherin Paulina Schade in der TAZ vom 13.06.: „Das Rektorat hatte kein Interesse an einem Diskurs – wäre es anders gewesen, hätten wir keine Klage einreichen müssen.“

Die Vertreter des Allgemeinen Studierendenausschusses sehen sich in ihrer Meinungsfreiheit verletzt. „Es ist eine bürokratische Hürde der Hochschule, die uns in unserem Protest, unserer Meinung beschränkt“, sagte Joana Hawner, zweite Vorsitzende des Asta. Was seien Aussagen eines Asta noch wert, wenn sie vom Rektorat kon­trolliert werden. Der AStA 2016 hatte aus Unmut über die Kooperation der Bundeswehr mit der Hochschule ein Transparent mit der Aufschrift "Wir bilden zum Töten aus" am Hochschul-Gebäude angebracht.

Oskar Lafontaine zum Konjunkturpaket: "Wumms… Das Konjunkturpaket ist da. Aber: Der Teufel kackt weiter auf die höchsten Hügel

Die Ungleichheit wächst und führt zu sozialen Unruhen. Aber Merkel und Scholz machen weiter wie bisher. An den Abbau der Ungleichheit - 45 Deutsche „besitzen“ so viel wie die Hälfte der Bevölkerung - denkt die Bundesregierung nicht. Die Stärkung der Kaufkraft ist zwar richtig, aber die Leute mit niedrigen Renten und Löhnen zahlen trotzdem mehr für Gemüse und andere Lebensmittel. Viel notwendiger als die Absenkung der Mehrwertsteuer für ein paar Monate wäre eine dauerhafte Anhebung der zu niedrigen Löhne und Renten.
Auch die Corona-Pandemie hat die neoliberale Gehirnwäsche nicht beseitigt. Die systemrelevanten Berufe – von der Krankenschwester über die Verkäuferin und den Altenpfleger bis zum Paketboten, um einige zu nennen – verdienen zu wenig und arbeiten oft im Niedriglohnsektor. Die systemzerstörerischen Berufe wie Investmentbanker, Hedgefonds-Manager oder die unser Privatleben enteignenden Internet-Milliardäre haben riesige Einkommen und nennen unverschämte Milliardenbeträge ihr „Eigentum“. Solange die CDU mitregiert, gibt es keine Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften. Wie immer werden die ‚oberen Zehntausend‘ verschont und die Bevölkerung zahlt die Rechnung.

Unser #aufstehen Bremen Mitstreiter Rudolph Bauer hat am Samstag, den 30.05.2020 die nachfolgend dokumentierte Rede gehalten. Weiter unten finden sich ein Video aller Beiträge der Kundgebung.

Die Corona-„Krise“ als Krise der privatisierten Krankenversorgung

Die durch das Corona-Virus ausgelöste Krise ist vordergründig eine der Krankenversorgung. Sie ist das Ergebnis einer Politik, für die der Hauptzweck des Gesundheitswesens nicht mehr – wie früher einmal – die Heilung der Kranken und die Wiederherstellung ihrer Gesundheit ist. Generalzweck heute ist das Erwirtschaften von Gewinnen. Die Kranken sind Mittel zum Zweck. Kliniken sind Profitmaschinen geworden. Die dort Beschäftigten werden ausgebeutet. Sie müssen Überschüsse erwirtschaften. Die Krankenanstalten, Labore, Reha-Einrichtungen und Pflegeheime sind lukrative Umschlagplätze für Erzeugnisse der Pharma-Industrie, für medizinische Geräte und Aggregate sowie für die Telemedizin und die Telematik.
Krankheit im Kapitalismus von heute ist – ebenso wie Geburt, Aufwachsen, Alter und Tod – ein Geschäftsmodell. Das privatisierte Krankenhaus dient Investoren zur Kapitalanlage. Es soll Rendite abwerfen. Gesundheit ist zu einer Ware geworden. Sie ist kommerzialisiert. Die Prinzipien ihrer Ökonomisierung lauten: Je mehr Schwerkranke, desto mehr Umsatz, desto höhere Gewinne; je spezialisierter die ärztliche Leistung, desto teurer wird sie entgolten, desto höher der erwirtschaftete Profit. Die Krankenversorgung ist selber krank. Sie steckt in einer Krise.

Das Virus als Brandbeschleuniger einer weltweiten Wirtschaftskrise