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Die Verteidiger einer absurden Schuldenbremse feiern in der lokalen Bremer Presse- und Medienlandschaft gerade fröhliche Urstände. Während in Hamburg gerade eine "Volksinitiative Schuldenbremse streichen" 13.000 Unterschriften für eine Landesverfassungsänderung gesammelt hat, ereifern sich in Bremen alle Parteien, außer "Die Linke", in Lobhudelei zu der angeblich gottgegebenen Schuldenbremse. Bei der Chefredakteurin des Weserkurier Silke Hellwig, die schon vor den Wahlen signalisierte, eine andere Koalition zu bevorzugen, kippt nach dem Parteitag der Bremer Linken das Ganze sogar in offene Verhöhnung: "Inzenierung mit verteilten Rollen", "gut gemaunzt: Löwe." Kaum zu glauben, dass "Die Linke" noch vor 7 Jahren auf dem Marktplatz demonstrierte mit der Losung: "Unsere Schuldenbremse heißt Vermögenssteuer". Ob es das Transpi noch gibt, in irgendeinem Büroverschlag, oder wurde es mit dem Eintritt in die Landesregierung gleich mitentsorgt?
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Proteste gegen öffentliches Gelöbnis in Rotenburg/Wümme - am Dienstag, 12. November 2019 Bremen-Rotenburg/Wümme. Mahnwache am Dienstag, den 12.11.2019 von 11:00 bis 12.30 Uhr in Rotenburg (Wümme) in der Großen Straße, nahe Pferdemarkt
Im Juli hatte die neu gekürte und um Führungsanspruch in der CDU ringende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine "Idee": Zu ihrem Amtsantritt schlug sie in einem Brief an die MinisterpräsidentInnen vor, dass am 12. November in allen 16 Bundesländern öffentliche Gelöbnisse stattfinden – als „starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten“ und zur Erinnerung an die Gründung der Bundeswehr am 12. November 1955. Nicht alle Landesregierungen wollten ihren Bürgern angesichts von Kinder- und Familienarmut, ökologischer Krise und Altersarmut sowas antun. Es gibt sicherlich sehr viel Dringenderes zu tun. Fridays for Future fordert z.B. eine radikale Wende in der Klimapolitik, dieses sehr berechtigte Anliegen wird viel Geld und politischen Willen brauchen. Aber u.a. die niedersächsische Landesregierung war offensichtlich dienstseifrig genug, AKK einen militärischen Gefallen zu tun.
Wie in dem folgenden Video zu sehen, wurde gegen das Zurschaustellen der Bundeswehr, gegen die öffentliche Gelöbnisfeier in Rotenburg/Wümme am 12. November protestiert.
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In der überfüllten Simon-Petrus-Kirche in Bremen-Habenhausen begeisterten drei russische Musiker etwa 300 Zuhörer*innen mit russischer Klassik und Volksmusik. Anna Markova, Violine und Evgeny Cherepanov, Klavier, brillierten mit klassischen Werken aus dem 18. Und 19. Jahrhundert und Gennady Kuznetsov führte mit lebendigen Wortbeiträgen in die musikalische Welt Russlands ein. Im letzten Teil der Darbietungen griff Kuznetsov selbst zur Gitarre und begleitete Anna Markova in ihrem berührenden Gesang russischer Volkslieder. Zum Schluss sangen sie zusammen mit einigen Russinnen aus dem Publikum ein Lied aus dem musikalischen Comic-Film „Bremski Musikanti“ (Bremer Stadtmusikanten) von 1969, das alle Russinnen und Russen kennen.
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Von Sönke Hundt
Zeit für eine neue Ostpolitik: Wilfried Lemke unterstützt den Verein »Deutsch-Russische Friedenstage Bremen«
An der Weser hat sich vor wenigen Tagen ein Verein für Frieden und Verständigung mit Russland gegründet. Am 29. Oktober haben die Gründerinnen und Gründer den eingetragenen Verein »Deutsch-Russische Friedenstage Bremen« bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Mit dabei ist Willi Lemke, langjähriger Manager des SV Werder Bremen, als Senator in zwei Landesregierungen tätig und von 2008 bis 2016 als »Sonderberater des UN-Generalsekretärs für Sport im Dienste von Frieden und Entwicklung« im Einsatz. Der Sozialdemokrat hat die Schirmherrschaft über die im November geplante Veranstaltungsreihe übernommen. Lemke sagte, er erinnere sich noch gut an die von Bundeskanzler Willy Brandt gestaltete Ostpolitik, die in Europa zur politischen Entspannung und Abrüstung geführt habe. Zur Politik der Berliner Regierung gegenüber Russland wollte er sich bei der Pressekonferenz nicht äußern. Er sei als Privatmann hier und wolle nicht irgendwo »reingrätschen und Noten über den Außenminister verteilen«. Es habe ihn allerdings zutiefst erschrocken, als er habe lesen müssen, dass die Bundeswehr wieder dabei sei, den Abwurf von Atomwaffen zu üben.
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Video hier: https://youtu.be/cupLv9P9V9c
Der Gaza-Streifen ist mehr als nur Besatzung und Trostlosigkeit. Die vielseitige palästinensische Künstlerin Malak Mattar kam am 30. Oktober 2019 nach Bremen, um das neue Buch "We are not numbers" aus dem Schweizer Lenos-Verlag (Bern 2019) vorzustellen. Basman Derawi, ihr Mitautor, konnte leider nicht anwesend sein. Ihm war kurzfristig die Verlängerung seines Visums verweigert worden. Und er befand sich an diesem Abend via Ägypten schon wieder auf der erzwungenen Rückreise nach Gaza.
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Unsere #aufstehen Bremen AG Frieden, das Bremer Friedensforum und die Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung luden am 29.10.2019 ein zu einer Abendveranstaltung zu Rüstungskonversion. Im gut gefüllten unteren Raum der Villa Ichon wurde den beiden hochkompetenten Referenten gelauscht und danach diskutiert: Prof. Dr. Wolfram Elsner, ehemaliger Konversionsbeauftragter des Senats von 1992-2001 und Peter Ansorge, Vorsitzender der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung.
Peter Ansorge warb für das Label "Ziviler Betrieb ohne Rüstungsproduktion". Rüstungskonversion, für die Umstellung militärischer Produktion auf eine zivile Fertigung, und für die Forderung nach Beendigung der Verschiffung von Kriegs- und Rüstungsgütern über die Bremer Häfen, wie sie auf der Agenda von Bremer Friedensgruppen bleiben. Denn: Kriege in aller Welt beginnen auch hier, am Rüstungsstandort Bremen. Die Initiative der gemeinsamen Veranstaltung ging von der AG Frieden von #aufstehen aus.
Weitere Informationen:
https://www.bremerfriedensforum.de/ruestung-in-bremen/
https://www.bremerfriedensforum.de/publikationen/
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Jürgen Todenhöfer liest am 3. November aus seinem Buch „Die große Heuchelei“. Wir von #aufstehen Bremen wollen dazu einige lokale Informationen zum Rüstungsstandort Bremen beisteuern.
Kriege beginnen hier - am Rüstungsstandort Bremen
Bremen ist traditionell ein wichtiger Industrie-Standort und bereits seit über einem Jahrhundert ein wichtiger Standort für die Rüstungsindustrie: Fregatten, Satelliten, Flugzeuge oder Drohnen "made in Bremen". Wo es um lukrative Rüstungsaufträge geht, geht es immer auch ums Geld. Fregatten, Torpedos, logistische Systeme oder Satelliten: Die fünf größten Rüstungsunternehmen in Bremen – Atlas, Airbus, Rheinmetall, Lürssen und OHB – produzierten in den letzten Jahren im Durchschnitt Rüstungsgüter im Wert von 1,15 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind mehr als sieben Prozent der gesamten deutschen Rüstungsproduktion.
Beispiele:
Die Lürssen-Werft, gegründet 1875, gilt als "Wiege der deutschen Schnellboote". Bereits für die kaiserliche Marine baute Lürssen Kriegsschiffe. Und in der Nazizeit wurden weit über 200 Schnellboote für die faschistische Wehrmacht produziert. Derzeit werden unter Federführung des Bremer Unternehmens fünf Korvetten für die Marine hergestellt, die weltweit zum Einsatz kommen sollen.
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(update 9.11.19) Im gut besetzten Saal des Überseemuseums Bremen sprach am 5. Nov. 2019 der Jurist Norman Paech, (Hamburg) zur Sanktionspolitik im Lichte des Völkerrechts. Veranstalter waren: Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) Bremen, Bremen-Cuba: Solidarität konkret, Venezuela-Solidarität Bremen, Bremer Friedensforum, BIZ (Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung), IALANA Bremen. Am Samstag, 9.11.2019 kamen um 12.45 Uhr vor dem Dom Friedensaktivisten zu einer Kundgebung „Sanktionen töten“ zusammen.
Die USA haben in diesem Jahr ihre Blockade Kubas massiv verschärft. Die von US-Präsident Trump verhängten Sanktionen machen nicht nur die kleine Lockerung der Blockade durch die Obama-Administration rückgängig. Reiseerleichterungen von den USA nach Kuba wurden zurückgenommen, Geldsendungen an Familienangehörige extrem beschränkt. Hinzu kommen seit September 2019 neue Sanktionen, die Kuba vom US-Dollar und damit letztlich vom internationalen Geldverkehr abschneiden sollen.
Die US-Sanktionen behindern die Versorgung Kubas mit lebenswichtigen Rohstoffen und anderen Gütern. Unter der Obama-Regierung wurden Unternehmen wegen Sanktionsumgehung mit Strafen in Milliardenhöhe belegt. So zahlte 2012 das schwedische Telekommunikationsunternehmen Ericsson 1,75 Milliarden US-Dollar Strafe für verdeckte Leistungen für Kuba. Die französische Bank BNP Paribas musste 2014 sogar 8,9 Milliarden US-Dollar zahlen, weil sie Geldgeschäfte u.a. mit Kuba ermöglichte. Weil die deutsche AppliChem GmbH aus Darmstadt nach Übernahme durch ein US-Unternehmen ihre Lieferung von Produkten für das kubanische Gesundheitssystem fortführte, wurde der US-Konzern jüngst mit einer Strafe in Millionenhöhe belegt.
